Übernachtungsangebot

Erster Bezirk verbietet Ferienwohnungen

An der Wilhelmstraße 89 in Berlin-Mitte ärgerten sich die Anwohner über Lärm und Schmutz. Denn in dem Haus gab es elf Ferienwohnungen, in denen ganze Schulklassen einzogen. Nun dürfen Touristen nicht mehr dort übernachten.

Foto: picture-alliance/ ZB / dpa-Zentralbild

Ganze Schulklassen ziehen in die Plattenbausiedlung aus den 80er-Jahren an der Wilhelmstraße ein, nur wenige Schritte vom Brandenburger Tor entfernt. Sie genießen Berlin in vollen Zügen, kommen nachts angetrunken nach Hause, klingeln überall, feiern Partys. Seit Jahren beklagen sich darüber lärmgeplagte Anwohner. Jetzt greift Mitte als erster Berliner Bezirk durch. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat dem Eigentümer eines Wohnhauses in der Wilhelmstraße 89 den Betrieb von elf Ferienwohnungen untersagt.

Ziel sei es, so Gothe, die Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen zu unterbinden. Sollte sich der Eigentümer nicht an die Anordnung halten und binnen einer Woche den Betrieb nicht einstellen, droht eine Strafe in Höhe von 10.000 Euro. Der Eigentümer der Wohnanlage ist die B.Ä.R.-Grundstücksgesellschaft. „Wir werden das Vorgehen des Bezirks rechtlich prüfen“, sagt Sprecher Markus Hennig. Bislang sei man noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.

1,5 Millionen Touristen

Auch in Prenzlauer Berg werden immer mehr Mietwohnungen in Ferienquartiere verwandelt. In einem Fall hat das Bezirksamt jetzt dem Eigentümer angekündigt, dass es die Nutzung als Ferienwohnungen untersagen wird. Es gehe um ein Haus im Umfeld des Helmholtzplatzes, sagte Baustadtrat Michail Nelken (Linke). „Mieter haben sich über den zunehmenden Lärm der Feriengäste beschwert.“ Im Gebäude soll es mindestens vier Ferienwohnungen mit mehr als insgesamt zwölf Betten geben. Der Eigentümer habe jetzt die Möglichkeit, auf das Schreiben des Bezirksamtes zu reagieren. „Aus unserer Sicht fügt sich die Feriennutzung nicht in die Wohnumgebung ein“, so Stadtrat Nelken.

Erst im Juli hat der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in einer Studie auf den wachsenden „grauen Markt“ der Ferienwohnungen und die Probleme zwischen alteingesessenen Mietern und Touristen hingewiesen. „Wir haben nichts dagegen, wenn Privatpersonen ab und zu ihre Wohnung vermieten“, sagt Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Dehoga Berlin. Mittlerweile gebe es aber einen professionellen Markt. Der Verband geht von mehr als 10.000 Unterkünften aus, in denen übers Jahr hinweg mindestens 1,5 Millionen Touristen nächtigen. Sie unterlagen bis Sommer 2010 keinerlei Kontrollen durch die Behörden hinsichtlich der Sicherheit wie Feuerschutztüren, Rettungswege und Alarmanlagen. Die Kritik des Verbandes: Durch die ungleiche Behandlung von Angeboten, die letztlich das Gleiche bieten – seien es Hotels oder Ferienwohnungen – erfolgte eine Verzerrung des Wettbewerbs. Daraufhin hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 2010 eine neue Betriebsverordnung erlassen. Seitdem unterliegen „Beherbergungsstätten mit mehr als zwölf Gastbetten“ denselben Anforderungen an Brandschutz und Sicherheit wie Hotels. Allerdings ist unklar, ob die zwölf Betten in einer Wohnung oder im ganzen Haus sein dürfen. Wer einen solchen Betrieb eröffnen will, braucht eine Genehmigung.

"Hotellerie sollte sich nicht beklagen“

Das reicht dem Berliner Mieterverein nicht. „Die Ferienwohnungen sind nicht nur ein Problem in der Wilhelmstraße“, sagt Geschäftsführer Reiner Wild. Das einzige Instrument, das berlinweite Phänomen zu beherrschen, sei ein Verbot der Zweckentfremdung.

Dieter Blümmel, Sprecher des Vereins Haus & Grund Berlin, findet es hingegen „völlig in Ordnung“, dass Berlin den Gästen, die sich nicht mehr leisten können, ein entsprechendes Angebot macht. „Wir sind eine Touristenstadt. Offensichtlich gibt es hier eine Nachfrage, die Hotellerie und Pensionen nicht befriedigen, sonst würde der Sektor nicht so gut laufen. Die Hotellerie sollte sich aber nicht beklagen“, findet er. Sie könne ihr Angebot ja entsprechend ausweiten. Blümmel verweist auch auf die Rechtsprechung bei Lärmbeschwerden. Diese unterscheide meistens nicht, ob es sich um eine Ferienvermietung oder Wohnnutzung handele. „Beides ist Wohnen. Und wie in einem normalen Mietverhältnis muss entschieden werden, wie stark die Beeinträchtigung ist.“ Nach seiner Ansicht kann man Ferienwohnungen rechtlich nicht verbieten.