Bildung

Grundschul-Volksbegehren droht zu scheitern

Da noch nicht genügend Unterschriften vorliegen, droht das Berliner Volksbegehren Grundschule zu scheitern. Bislang unterstützen nur wenige Hauptstädter das Anliegen, notwendig sind jedoch 173.000.

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Drei Monate nach Beginn des Berliner Volksbegehrens Grundschule ist die Zahl der notwendigen Unterschriften bei Weitem noch nicht erreicht. In den 38 amtlichen Auslegungsstellen, verschiedenen Bürgerämtern in den Bezirken, lagen bis zum Montag nur 1545 gültige Unterschriften vor. Das teilte Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit.

Der Sprecher des Volksbegehrens, Burkhard Entrup, befürchtet, das Ziel von 173.000 gültigen und nötigen Unterschriften für das Volksbegehren nicht zu erreichen. „Wir brauchen die Anstrengung aller Berliner, aller Eltern, Lehrer und Erzieher“, sagte Entrup. Die Initiatoren des Volksbegehrens gehen zusätzlich zur möglichen Unterschriftenabgabe in den Auslegungsstellen selbstständig auf Stimmenfang. Etwa 5000 Unterstützer hätten sich bisher eingetragen, sagte Entrup. Man erwarte jedoch noch „wesentlich mehr“.

Damit das Begehren Erfolg hat, müssen bis zum Ablauf der Frist am 10. November alle Unterschriften vorliegen. Das Volksbegehren mit dem offiziellen Namen „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ fordert mehr Personal und bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder. Wenn es Erfolg hat, gibt es Anfang 2012 einen Volksentscheid: Dann werden alle Berliner Bürger aufgefordert, über die Forderungen abzustimmen.

Die Versorgung der Fünft- und Sechstklässler mit Hortplätzen wird auch Gegenstand der am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen sein.