Bürgerbeteiligung

Berlin will Macht des Volkes wieder einschränken

Noch nie war es in Berlin so einfach, mit Bürgerbegehren auf Bezirksebene oder Volksbegehren auf der Landesebene der Politik Beine zu machen. Inzwischen geht die Freiheit der Bürger jedoch so weit, dass selbst die leidenschaftlichsten Unterstützer der direkten Demokratie ein paar Schranken aufbauen wollen.

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Burkhard Entrup ist ein nachdenklicher Mann. Sein Architekturstudium ergänzte der Diplom-Ingenieur mit einigen Semestern Philosophie. Doch der Familienvater aus Kreuzberg hat auch das Zeug zum Revolutionär: Wie kein Zweiter in der Stadt nutzt Entrup mit seinen Mitstreitern aus dem Landeselternausschuss Kita die neue Macht, die Berlins Bevölkerung seit dem vergangenen Jahr genießt.

Noch nie war es dort so einfach, mit Bürgerbegehren auf Bezirksebene oder Volksbegehren auf der Landesebene der Politik Beine zu machen. „Die politische Kultur hat sich verändert“, sagt SPD-Fraktionsvize Fritz Felgentreu, als rechtspolitischer Sprecher einer der Väter des Volksabstimmungsgesetzes. Er selbst kann sich vorstellen, dass auch eine Regierungspartei wie die SPD die Volksmeinung abfragt, wenn es etwa um städtebauliche Fragen geht. Der Neuköllner würde in seinem Bezirk zum Beispiel gern die Frage zur Abstimmung stellen, ob die Karl-Marx-Straße für den Durchgangsverkehr geschlossen werden sollte.

Freiheit mit Schranken

Inzwischen geht die Freiheit der Bürger jedoch so weit, dass selbst die leidenschaftlichsten Unterstützer der direkten Demokratie ein paar Schranken aufbauen wollen. Es müsse eine Kontrolle geben, die vor dem Start einer Initiative prüft, ob das Anliegen mit dem Rechtsstaat in Einklang stehe, sagt Michael Efler, Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“. Er sieht sich damit im Einklang mit Felgentreu und dem scheidenden Wahlleiter Andreas Schmidt von Puskás.

Die Eltern kennen die Differenzen über die Frage, ob ein Volksbegehren zulässig ist oder nicht. Der Senat blockierte zunächst trotz mehr als 60.000 Unterschriften in der ersten Stufe deren Anliegen für bessere Kitas mit dem Argument, dies sei ein Eingriff ins Budgetrecht des Parlaments. Erst der Verfassungsgerichtshof machte nach einer Klage der Eltern den Weg für das Anliegen frei und schrieb dem Senat ins Stammbuch, er dürfe nicht einfach ein Begehren stoppen, nur weil es in die Kompetenzen der Politik eingreife. Der Senat gab nach und stellte 84 Millionen Euro zusätzlich für die Kitas bereit.

Nun wollen sich Entrups Eltern die Horte vornehmen und mit Volkes Stimme im Rücken für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern ebenfalls mehr Personal und leichteren Zugang erkämpfen. „Das ist auch im Interesse der Kita-Eltern“, sagt Entrup, der Vorsitzende der Kita-Elternvertreter. Sie wollten nicht warten, bis ihre Kinder im Hort landen, sondern sie wollen rechtzeitig davor Verbesserungen durchsetzen. Notfalls mit einem neuen Bürgerbegehren.

Kritiker der Elternlobby irritiert, dass Entrup kurz nach dem erfolgreichen Ausgang des Kita-Volksbegehrens im Februar nun bereits die nächste Initiative startet. Der Chef des Landeselternausschusses Schule, André Schindler, hatte sich zunächst gegen die Initiative ausgesprochen und setzte damit ein Zeichen des Misstrauens gegen Volksentscheide, gut organisierte Interessengruppen könnten den Staat in Geiselhaft nehmen. Entrup sieht das anders. Es müsse normal werden, dass Bürger ihre Interessen artikulieren und in der Politik Akzente setzen. „Warum sollten wir fünf Jahre ins Land gehen lassen, ehe wir das nächste Problem angehen?“, fragt der 52-jährige Vater zweier Kinder. Die Kosten für die bessere Betreuung der Kinder in Schulhorten veranschlagt er auf 50 bis 80 Millionen Euro.

Grundsätzlich positive erste Bilanz

Aus Sicht des „Mehr Demokratie“-Lobbyisten Michael Efler ist es legitim, auch in schneller Folge eigene Anliegen anzuschieben. Jedoch werde es für die Initiative diesmal sicherlich schwieriger. „Irgendwann werden sich die Bürger denken, das können wir uns nicht mehr leisten“, sagt Efler, der selbst mit einer umfangreichen Änderung des Wahlrechts den Weg des Volksbegehrens beschreitet. Und: Je länger das Instrument der direkten Demokratie geübt werde, desto größer sei der Lerneffekt auf beiden Seiten.

So war Efler nicht damit einverstanden, wie der Senat mit früheren Initiativen umgegangen ist. Dass die SPD durchsetzte, den Volksentscheid zu Pro Reli nicht parallel zur Europawahl abzuhalten, habe gegen den Geist des Gesetzes verstoßen. Und die Ansage des Regierenden Bürgermeisters, unabhängig von der Volksabstimmung werde der Flughafen Tempelhof sowieso geschlossen, zeige die Schwierigkeiten der Politik mit dem von Rot-Rot mit Unterstützung der anderen Parteien eingeführten Plebiszit.

Gut, so Elfer, gehe der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber mit dem Votum der Bürger gegen die Bebauung des Spree-Ufers um. Das Bezirksamt schaue Grundstück für Grundstück, was man entgegen den ursprünglichen Plänen verändern könne.

Trotz der grundsätzlich positiven ersten Bilanz mit der direkten Demokratie sieht Efler weiteren Handlungsbedarf. Das Urteil des Verfassungsgerichts über das Volksbegehren zur Kita und über die Initiative zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe habe einen Mangel im Berliner Gesetz über Volksabstimmungen offengelegt: Es ist nämlich keine rechtliche Prüfung vor einem Bürgervotum vorgesehen. Dies könnte dazu führen, dass der Senat auch Volksbegehren zum Verbot von Moscheen oder zur Einführung der Todesstrafe zulassen müsste, wenn diese eine Mehrheit fänden. Dies soll verhindert werden, damit es nicht zu einer Situation wie in der Schweiz kommt, wo Bürger kürzlich gegen den Bau von Minaretten votierten.

Senat soll Anliegen im Vorfeld prüfen

Das Abgeordnetenhaus will nun das Gesetz für Bürgerbegehren dergestalt ändern, dass der Senat ein Anliegen prüfen darf. Hält er es für nicht zulässig, müssen nicht wie bisher die Initiatoren klagen, sondern der Senat selbst legt den Fall beim Verfassungsgericht vor. Auch auf der Bezirksebene soll es Änderungen geben. So wollen die Abgeordneten die bisher für Bürgerentscheide verlangten Beteiligungsquoren abschaffen und stattdessen vorschreiben, dass eine Initiative eine bestimmte Zustimmung erreichen muss. Die Grünen haben zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger eines Bezirks als Quorum vorgeschlagen, die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert 7,5 Prozent.

Der scheidende Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás bewertet die Volksbegehren zwiespältig. Viel hänge davon ab, wie deren Initiatoren die abzustimmende Frage formulierten. Grundsätzlich sei es problematisch, wenn Volksbegehren wie im Fall Tempelhof nur empfehlenden Charakter haben. Wenn der Senat dann sage, ihm sei das Votum egal, stelle sich die Frage nach dem Sinn des Entscheides, so von Puskás. Das sei beim Volksbegehren zum Religionsunterricht anders gewesen, als Bürger über ein Gesetz abstimmten.

Die Volksbegehren zeigten aber auch, dass in der Politik etwas nicht richtig laufe, kritisiert von Puskás. Normalerweise würde das Anliegen einer Initiative im Lauf der Zeit in die politische Wahrnehmung gelangen und in der Bezirksverordnetenversammlung oder dem Abgeordnetenhaus diskutiert und dann durch Abarbeiten des Problems gegebenenfalls überflüssig gemacht. Dies geschehe aber noch selten. Offenbar nehme die Politik Volksbegehren noch nicht so ganz ernst.