Unterschriftensammlung

Volksbegehren Grundschulen nimmt erste Hürde

Ganztagsbetreuung für jedes Kind und Verbesserungen der Kinderbetreuung – die Initiative "Volksbegehren Grundschulen" war erfolgreich und konnte für ihre Forderung weit über 20.000 Unterschriften sammeln.

28.255 Unterschriften wurden am Dienstag bei der Innenverwaltung eingereicht. 20.000 gültige Unterschriften sind nötig, damit das Volksbegehren durchgeführt werden kann. Zwei Wochen hat die Verwaltung Zeit, um die Unterschriften zu prüfen. Dann muss das Abgeordnetenhaus entscheiden, ob die Forderungen auch ohne Volksbegehren umgesetzt werden sollen.

Die Initiative der Elternvertreter aus Kitas und Schulen fordert, dass die Bedarfsprüfung für einen Hortplatz wegfällt. Jedes Kind, das an der Ganztagsbetreuung teilnehmen will, soll einen Platz bekommen. Dazu gehören auch die Kinder der fünften und sechsten Klasse, die derzeit im Normalfall von der Hortbetreuung ausgeschlossen sind. Zudem wollen die Eltern, dass die Hortgruppen wieder auf die Größe schrumpfen, die sie 2004 hatten. Damals kamen 16 Kinder auf einen Erzieher, heute sind es 22. Behinderte Integrationskinder sollen bei der Personalbemessung in den Horten berücksichtigt werden. Die Eltern rechnen mit Mehrkosten von 99 Millionen Euro. Der Senat geht in seiner Kostenschätzung von 132 Millionen Euro aus.

„Durch den Wegfall der Bedarfsprüfung müsste die Zahl der Hortplätze um 20 Prozent aufgestockt werden“, sagt Burkhard Entrup, Sprecher der Initiative. Zusammen mit der Verbesserung des Personalschlüssels würden sich daraus 1765 zusätzliche Stellen für die Horte ergeben.

Unterstützt werden die Forderungen unter anderen von den Gewerkschaften und dem Grundschulverband.

„Einzelne Punkte des Volksbegehrens wie die Verbesserung der Betreuungsleistungen in den Klassen 5 und 6 sind nachvollziehbar. Wenn der Landeshaushalt es zulässt, wird man versuchen, dies auch umzusetzen“, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Dienstag. Verbesserungen seien immer wünschenswert. Wir müssten uns jedoch fragen, wie diese zu finanzieren seien, so Zöllner.

Ähnlich lautete die Argumentation bereits beim Kita-Volksbegehren im vergangenen Jahr. Nachdem der Antrag zugelassen werden musste, lenkte das Abgeordnetenhaus ein und setzte die geforderte Personalverbesserung für das Kita-Bildungsprogramm um. Der Druck war hoch. Damals hatten die Eltern schon in der ersten Phase 66.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.

Dass es bei dem Volksbegehren für die Horte weniger Unterschriften sind, führen die Initiatoren allein auf organisatorische Probleme zurück. Die Bildungsverwaltung habe sich für die notwendige Kostenschätzung drei Monate Zeit gelassen. Dadurch habe die Sammelaktion zu einem ungünstigen Zeitpunkt erst kurz vor Beginn der Sommerferien starten können.

Die Linkspartei nimmt Teile der Forderungen des Volksbegehrens Grundschule in ihrem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2011 auf und geht sogar noch darüber hinaus. „Wir wollen nicht nur den Wegfall der Bedarfsprüfung, sondern auch eine kostenfreie Betreuung in der Schule bis 16 Uhr“, sagte Margit Barth, jugendpolitische Sprecherin der Linkspartei. Dabei sollen die Kinder selbstverständlich auch Anspruch auf ein subventioniertes Mittagessen haben. Auch die Kinder der fünften und sechsten Klassen sollen kostenfreie Angebote am Nachmittag in der Schule erhalten.