Bezirkshaushalt

Spandau will Schulden abbauen und nicht aufnehmen

Der neue Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank von der SPD investiert vor allem in den Tourismus seines Bezirks Spandau. Das geht aber nur über Förderprogramme, da Altschulden von 18 Millionen Euro drücken.

Foto: Massimo Rodari

5000 neue Wohnungen in zehn Jahren, eine Schiffsanlegestelle am Burgwallgraben, mehr Sportplätze und Stadtteilläden – das sind einige Ziele, die sich das neue Spandauer Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre vorgenommen hat. Es ist kein einfacher Start im Rathaus Spandau nach einem Wahldebakel um den Bezirksbürgermeisterposten – Helmut Kleebank (SPD) bekam erst im dritten Wahlgang eine Mehrheit – und mit 18 Millionen Euro Altschulden. Die Finanzen sollen jetzt konsolidiert werden. „Altschulden abbauen, keine neue Schulden aufnehmen“, diese Devise gibt Kleebank zu Beginn seiner Amtszeit heraus. Spandau solle nicht weitere Jahre als Defizitbezirk dastehen.

Die meisten Investitionen können daher nur über Förderprogramme finanziert werden. Dazu gehören vor allem Projekte im Tourismusbereich wie der Havelufer-Radweg, die Wiederherstellung des Gutshauses Neu-Kladow und der Ausbau des Burgwallgrabens. Aus dem Stadtumbau West sollen unter anderem der Schulcampus Spektefeld und mehrere Spielplätze finanziert werden. Der Seegefelder Weg wird jetzt ohne einen Beitrag der Anwohner allein mit Bezirksmitteln ausgebaut.

Im Sozialbereich ist eine Arbeitsgemeinschaft von Pflegeanbietern und dem Gesundheitsamt geplant, um die Qualität der Pflege zu verbessern. Neu für Jugendliche sind „Häuser der Beratung“, die in den Kiezen als Anlaufstelle entstehen sollen. In den kommenden 100 Tagen will sich das Bezirksamt in die neue Ämterstruktur und die Aufgaben einarbeiten, um „Potenziale und Risiken zu erkennen“, so Helmut Kleebank. Nach den 100 Tagen gehe es an die Planung der neuen Aufgaben.