Große Chancen

Wie Berlin von der Bundeswehr-Reform profitiert

Mehr als 100 Bundeswehrstandorte sollen geschlossen oder verkleinert werden. Die Berliner Einrichtungen bleiben aber erhalten. Standortkommandeur Peter Braunstein erklärt im Interview mit Morgenpost Online, was die Reform für die Hauptstadt bedeutet.

Foto: Amin Akhtar

Morgenpost Online: Herr General, eigentlich müssten Sie jetzt Luftsprünge machen, nachdem der Verteidigungsminister sein neues Standortkonzept vorgestellt hat

Peter Braunstein: Unter dem Strich war der 26. Oktober 2011 ein wirklich guter Tag für Berlin. Das Land bekommt mehrere hochwertige Kommandos und Ämter hinzu. Das halte ich für die Rolle und die Bedeutung, die die Bundeswehr in unserem Staat verkörpert, für eine sehr gute Entwicklung. Sie wird helfen, dass wir für die Zukunft noch besser aufgestellt sein werden.

Morgenpost Online: Was genau gewinnt die Bundeswehr in Berlin dazu?

Braunstein: Eine deutliche Aufwertung erfährt der Standort Berlin durch die Aufstellung des neuen Kommandos Luftwaffe in der General-Steinhoff-Kaserne in Gatow, das von einem Drei-Sterne-General geführt wird, durch den Aufbau des neuen Kommandos Territoriale Aufgaben, das auf der Zwei-Sterne-Ebene angesiedelt sein wird, und durch das neue Planungsamt, das vermutlich auch ein Zwei-Sterne-Kommando wird. Dadurch verändert sich natürlich auch das Gefüge der Dienststellen in Berlin erheblich. Das ist für die Hauptstadt ein sehr gutes Signal, auch wenn die Gesamtpersonalstärke nahezu unverändert bleibt.

Morgenpost Online: Die Zahl der zivilen und militärischen Dienstposten sinkt in Berlin um 200, das ist weniger als in allen anderen Bundesländern. Wissen Sie schon, wo die Stellen wegfallen?

Braunstein: Bisher gibt es nur eine Grobplanung. Deswegen kann ich noch nicht sagen, in welchen zivilen oder militärischen Dienststellen sich diese Stellen konkret verbergen. Ein Teil der Verringerung kann möglicherweise damit zusammenhängen, dass das Wachbataillon, das die repräsentativen Aufgaben für den Bundespräsidenten und die Bundesregierung erfüllt, von derzeit 1750 auf rund 950 Soldaten verkleinert wird. Aber das ist rein spekulativ. Um detaillierte Angaben machen zu können, müssen wir zunächst die Feinausplanung und das neue Personalstrukturmodell abwarten. Diese 200 Dienstposten, die nach der Stationierungsentscheidung zukünftig in Berlin wegfallen werden, halte ich nach meiner persönlichen Erfahrung und Einschätzung für eine relativ normale Schwankung, die wir auch bei Umstrukturierungen der Streitkräfte in den vergangenen Jahrzehnten immer hatten. Unterm Strich ist der Standort Berlin aber plus/minus null aus der Umstrukturierung herausgekommen.

Morgenpost Online: Im Grunde gewinnt Berlin doch Stellen. Immerhin hat der Verteidigungsminister angekündigt, so viele Ministeriumsmitarbeiter wie möglich von Bonn hierher zu holen.

Braunstein: Das stimmt. Wie viele das am Ende werden, hat der Bundesminister aber noch offen gelassen. Es wird darüber spekuliert, ob es noch einmal 500 sein könnten. Da das Ministerium nicht nur Bundeswehr gehört, müsste man das noch einmal oben drauf schlagen. Unterm Strich wären es am Ende 5500 bis 6000 Menschen, die in Berlin für die Bundeswehr arbeiten. Das ist eine erfreuliche Zahl.

Morgenpost Online: Auf jeden Fall brauchen Sie sich keine großen Sorgen zu machen, wen Sie eventuell nach Hause schicken müssen.

Braunstein: Vermutlich werden wir hier keine großen sozialen Härten haben. Wie aber die Struktur in den einzelnen Dienststellen genau aussehen wird, wissen wir voraussichtlich Ende des Jahres, wenn die Feinausplanung vorliegt. Dann müssen wir sehen, wie wir unser Personal in die neuen Strukturen überführen können. In erster Linie sind dann Kommandeure und Dienststellenleiter gefordert, diesen Umbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalteten, um Härten zu vermeiden. Inwieweit einzelne zivile Mitarbeiter oder Soldaten konkret davon betroffen sein werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorhersagen, da eine Reihe von noch unbekannten Variablen diesen Prozess beeinflussen, wie z.B. detaillierte Angaben zum Zeitpunkt der Umgliederung, Umzug oder Neuaufstellung, um nur einige zu nennen.

Morgenpost Online: Im Berliner Umland entwickelt sich die Bundeswehr auch nicht so schlecht…

Braunstein: Das ist richtig. Das Einsatzführungskommando verbleibt in Potsdam-Geltow, das Logistikbataillon in Beelitz, und auch die Akademie für Information und Kommunikation in Strausberg entwickelt sich weiter. Und dass auch der Inspekteur des Heeres von der Rhein-Schiene nach Brandenburg geht, ist ein genauso hervorragendes Signal wie die Absicht des Luftwaffen-Inspekteurs, nach Berlin zu kommen. Von fünf militärischen Organisationsbereichen werden künftig drei ihren Sitz in Berlin und Umgebung bzw. in Rostock haben, das halte ich für eine positive Entwicklung. Es gibt also auch im Speckgürtel von Berlin weiterhin Dienststellen, die uns durchaus die Möglichkeit bieten, Härten zu mildern, wenn sie denn kämen.

Morgenpost Online: Gibt es auch irgendetwas, was sie mit Sorge betrachten?

Braunstein: Eine bittere Pille für uns war natürlich die Auflösung des Luftwaffenmusikkorps in Gatow, das hat uns alle überrascht. Allgemein mache ich mir im Moment aber überhaupt keine Sorgen. Wir haben uns ja mit den möglichen Folgen dieser Ausrichtung schon seit längerem beschäftigt. Sicherlich gibt es im Rahmen der Realisierung noch das eine oder andere Fragezeichen, aber auch dafür werden wir zu gegebener Zeit Antworten finden.

Morgenpost Online: Steht denn schon fest, wo die neuen Dienststellen untergebracht werden?

Braunstein: Dafür gibt es nur erste Überlegungen, wo zum Beispiel das neue Planungsamt mit geschätzten 250 bis 300 Dienstposten untergebracht werden soll. Nahezu fest steht hingegen der Stationierungsort des neuen Karrierecenters, das aus dem Kreiswehrersatzamt und dem Zentrum für Nachwuchsgewinnung Ost hervorgehen wird: Diese Dienststelle wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in Treptow-Köpenick bleiben.

Morgenpost Online: Fragen aufgeworfen hat bei einigen auch eine Bemerkung aus dem neuen Stationierungskonzept: Hinter Standortkommando Berlin steht dort „Auflösung“. Was heißt das?

Braunstein: Das ist eine reine Formalie. Formal wird das Standortkommando Berlin aufgelöst – de facto bildet es den Kern für das neue Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Das ist eins von fünf Zwei-Sterne-Kommandos unter der künftigen Führung der Streitkräftebasis. Das Kommando wird in Berlin angesiedelt und hat bundesweite Verantwortung: Es führt alle Landeskommandos auf Bundesländerebene in der gesamten Bundesrepublik, alle Feldjägerkräfte sowie alle ABC-Kräfte der Bundeswehr. Unterstellt sind diesem Kommando auch das Zentrum für Operative Information in Meyen, das Zentrum für Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Nienburg, alle Truppenübungsplätze und das Wachbataillon, das seine bisher in Siegburg stationierten Teile nach Berlin verlegen wird. Gleichzeitig nimmt dieses neue Kommando auch die Standortaufgaben für Berlin wahr. Der Stab bleibt weiterhin hier in der Julius-Leber-Kaserne in Wedding – allerdings mit etwa 350 statt wie bisher mit 150 zivilen und militärischen Mitarbeitern.

Morgenpost Online: Von außen betrachtet wird sich an Ihrer Kaserne also nichts ändern.

Braunstein: Man wird das wohl nur am Schild erkennen, auf dem irgendwann „Kommando Territoriale Aufgaben“ steht. Am Eingang steht ja auch noch unser Buddy-Bär mit dem Wappen des Standortkommandos Berlin. Entweder stellen wir da einen neuen Bären mit einem neuen Wappen daneben, oder wir behalten das alte Wappen, mit dem eisernen Kreuz und dem Berliner Bären.

Morgenpost Online: Wer entscheidet das letztlich? Werden Sie auch das Kommando in Berlin führen, wenn es einen neuen Namen trägt?

Braunstein: Wie es mit den jetzt in Verantwortung stehenden Kommandeuren auf Generals/ Admiralsebene weitergehen wird und wie diese in die neuen Strukturen überführt werden, wird der Minister bis zum Jahresende entscheiden. Dann werden wir auch wissen, wann und wer das neue Kommando übernehmen soll. Als Standortkommando Berlin werden wir zunächst bis weit ins nächste Jahr hinein aktiv bleiben.

Morgenpost Online: Also gibt es bei aller Freude doch ein bisschen Ungewissheit…

Braunstein: Dies ist die grundlegendste Reform der Bundeswehr überhaupt. Ich sage meinen Mitarbeitern immer: Das ist eine Reform, bei der jeder von uns den Stuhl in die Hand nimmt und damit irgendwo anders hingeht, vielleicht in eine andere Dienststelle, vielleicht auch an einen anderen Ort. Und dieses Mal bewegt sich wirklich jeder, vom Mannschaftsdienstgrad bis zum General.

Morgenpost Online: Das Wachbataillon bestand ja bisher größtenteils aus Wehrpflichtigen. Wenn es künftig 800 Soldaten weniger hat, kommt Ihnen das dann entgegen, weil Sie weniger Freiwillige gewinnen müssen?

Braunstein: Im Moment haben wir im Wachbataillon keine Nachwuchssorgen. Die Nachwuchslage ist ausgesprochen gut, insbesondere bei Mannschaftsdienstgraden,. Und die Ausfälle, die wir zu verzeichnen haben, bewegen sich im Bundesdurchschnitt und geben auch keinen Anlass zur Sorge.. Im Juli waren es knapp 20 Prozent, davon sind wir im Moment – mit der Einstellung am 1. Oktober - deutlich entfernt. Wir haben auch keine Qualitätseinbußen, wir bekommen – vergleichbar zu den Einberufungsquartalen zu Zeiten der allgemeinen Wehpflicht - nach wie vor eine gute Mischung aus allen Schultypen und Berufsbildern. Wir sind also nach wie vor ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Morgenpost Online: Anders als Bayern zum Beispiel gilt Berlin ja nicht gerade als typisches Bundeswehr-Land, Fühlen Sie sich hier trotzdem wohl gelitten?

Braunstein: In Berlin hat es ja über Jahrzehnte keine Bundeswehr gegeben. Uns gibt es hier seit ca. 20 Jahren. Und der Rückhalt, den wir erfahren, ist ausgesprochen positiv. Viele Bezirke pflegen aktive Patenschaften zu Dienststellen bis zu einzelnen Kompanien, quer durch die Stadt, völlig ungeachtet jeglicher politischer Ausrichtung. Wir sind überall gern gesehen, gut eingebunden und auch gut vernetzt. Auch zum Senat haben wir traditionell sehr enge Beziehungen.

Die Bundeswehr in Berlin:

Insgesamt betreibt die Bundeswehr in Berlin acht größere und vier kleinere Einrichtungen. Größter Stützpunkt in Berlin ist die Julius-Leber-Kaserne in Wedding. Dort sind Teile des Wachbataillons, des Stabsmusikkorps und des Feldjägerbataillons 350 stationiert. 500 Mitarbeiter der insgesamt 3000 im Verteidigungsministerium arbeiten in Berlin. Es wird spekuliert, ob weitere 500 aus Bonn dazu kommen, dann würden 5500 Bundeswehr-Angehörige in Berlin arbeiten.

In Berlin haben auch das katholische und das evangelische Militärbischofsamt ihren Sitz sowie die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. In Gatow gibt es das Luftwaffenmuseum, in Kladow das Lazarettregiment 31.

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