Lebensmittelhygiene

Senat und Pankow streiten über Ekellisten

Der Bezirk beteiligt sich nicht mehr an der Datenbank berlin.de/sicher-essen und trägt stattdessen die Ergebnisse aus den Lebensmittelkontrollen in Gaststätten wieder in die eigene Smiley-Liste ein. Das bedeutet unter Umständen das Ende für die Datenbank der Senatsverwaltung

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Im Frühjahr 2009 hat der Bezirk Pankow das Smiley-System eingeführt, ein Verfahren zur Veröffentlichung amtlicher Kontrollergebnisse der Lebensmittelbetriebe im Internet auf der Basis des Verbraucherinformationsgesetzes. Das auf dem positiven Smiley-Button und einer Negativliste basierende System hat für großes Interesse sowohl in Berlin als auch bundesweit gesorgt. Auf Grund der vielfachen Kritik des von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz eingerichteten Portals berlin.de/sicher-essen hat sich der Bezirk Pankow nunmehr entschlossen, sein erfolgreiches Smiley-Projekt in notwendiger Erweiterung des Berliner Systems fortzuführen.In dem System werden detaillierte Ergebnisse aus den Betriebskontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung des Bezirkes Pankow veröffentlicht. Es werden die Kontrollergebnisse aus allen Lebensmittelbetrieben veröffentlicht, also auch Cafes, Imbisse, Kioske, Kantinen, Einzelhandel, Fleischer, Bäcker und Fischhandel.

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Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) wagt erneut den Alleingang in Sachen Lebensmittelhygiene und Verbraucherinformation. Der Bezirk führt seit Mittwoch wieder eine eigene Liste auf seiner Homepage. Er trägt die Ergebnisse aus den Lebensmittelkontrollen nicht mehr in die Datenbank berlin.de/sicher-essen, ein. Auch die bisherigen Pankower Ergebnisse sind dort getilgt. „Wir wollen das Berliner System so fortführen, wie es aus unserer Sicht sein müsste“, sagt der Stadtrat. Möglicherweise ist sein Vorstoß das Aus für das derzeitige Projekt der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. Denn auch drei andere Bezirke beteiligen sich derzeit nicht: Mitte, Spandau und Friedrichshain-Kreuzberg.

Der Grund für Kirchners Vorstoß: Als Erfinder der Pankower Ekelliste ist er unzufrieden mit berlin.de/sicher-essen. „Das ist eine eingedampfte Version und zu wenig aussagekräftig“, sagt er. Hauptkritik von Kirchner ist, dass auf berlin.de/sicher-essen zu wenig Informationen zu finden seien, warum eine Gaststätte gute oder schlechte Noten vom Kontrolleur bekommt. Lediglich die Zahl der Minuspunkte ist genannt und die Bewertung. „Aber es ist ein Unterschied für den Gast, ob ein Wirt keine Schulung der Mitarbeiter nachweisen kann, oder ob man eine tote Ratte in der Küche findet“, sagt Kirchner. Deshalb ist seine neue Pankower Liste ausführlicher. Sie führt die elf Kriterien auf, nach denen der Kontrolleur das Restaurant überprüft. Nachzulesen ist, wie viel Minuspunkte er vergeben hat, weil Lebensmittel nicht richtig gekühlt sind (maximal acht), weil die Personalhygiene nicht stimmte (maximal 11) oder weil Schädlinge ungenügend bekämpft wurden (maximal drei).

Test der tragbaren Rechner

Der Stadtrat will, dass nicht nur die Kontrollergebnisse von Restaurants, wie in der Datenbank des Senats, veröffentlicht werden. Auf der neuen Pankower Liste werden auch die Bewertungen von Bäckereien, Fleischereien und Imbiss-Buden nachzulesen sein. Neben dem Namen des Betriebes ist der Smiley zu sehen – je nach Ergebnis lächelnd, ernst oder mit hängenden Mundwinkeln. Jeweils freitags soll die Liste aktualisiert werden.

Derzeit sind 24 Lebensmittelbetriebe genannt. Etwa 2500 Gaststätten gebe es in Pankow, sagt Kirchner, und rund 6500 Lebensmittelbetriebe. Eines Tages könne man auf der neuen Pankower Liste die 6500 Eintragungen sehen. Doch noch testen die Lebensmittelkontrolleure das Datensystem und die tragbaren Rechner. Fünf sind im Probeeinsatz, zwölf sollen insgesamt angeschafft werden. Damit sei Zeitersparnis verbunden, sagt der Stadtrat. Die Daten werden während der Kontrolle eingetragen und können sofort in die Liste gelangen. Früher habe es bis 50 Minuten pro Betrieb gedauert, die Ergebnisse per Hand ins System einzugeben.

Aktuell 255 Gaststätten in der Liste

Die Datenbank berlin.de/sicher-essen ist seit August 2011 aktiv und führt jetzt die Bewertung von 255 Gaststätten aus acht Bezirken auf. Drei Bezirke beteiligen sich nicht, vor allem deshalb, weil die Senatsverwaltung kein einheitliches Verfahren für die Anhörung der Gastwirte vorgegeben hat. In einigen Rechtsämtern der Bezirke ist man der Auffassung, das Anhörungsschreiben an die Wirte müsse einen Passus enthalten, der ihnen erlaubt, gegen das Schreiben juristisch vorzugehen. Ein solcher rechtsmittelfähiger Bescheid ist jedoch aus Sicht von Stadtrat Kirchner nicht erforderlich. Das zeige die Erfahrung aus zwei Jahren Negativliste.