Neue Parkzonen

Mehr als 40.000 Strafzettel in einem Monat

Seit Oktober hat Prenzlauer Berg drei Parkzonen. Die Anwohner sind erleichtert, die Parksituation hat sich seitdem deutlich entspannt. Und der Bezirk profitiert ebenfalls: Er hat schon 524.000 Euro eingenommen.

Foto: Massimo Rodari

Der Kollwitzplatz und die angrenzenden Straßen bieten für Autofahrer seit Kurzem ein ungewohntes Bild. Mitten im Szenekiez gibt es Platz am Straßenrand, um das Fahrzeug abzustellen. Und das nicht zu knapp. Das ist eine Folge der Parkraumbewirtschaftung, die seit dem 1. Oktober in Kraft ist. „Ich bin sehr zufrieden“, sagt Anwohner Heiko Drews. Er hat sein Auto ohne langes Suchen abstellen können und trägt den Karton mit Lebensmitteln zur Wohnung. „Es ist deutlich entspannter als früher.“ Auch abends bekomme er jetzt einen Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung. Den Preis dafür akzeptiert er. „20,40 Euro für eine Anwohnervignette – das geht.“ Auch an der Kollwitzstraße, der Knaackstraße und der Metzer Straße ist jetzt Platz.

Alle Parkscheinautomaten sind da

Fast 17.400 Bewohnerparkausweise und 380 Gästevignetten haben die Bürgerämter für die drei neuen Parkzonen in Prenzlauer Berg ausgestellt – und damit bereits mehr als 351000 Euro eingenommen. Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankows Stadtrat für öffentliche Ordnung, ist zufrieden mit der ersten Bilanz. Die Startschwierigkeiten – zunächst fehlten noch Parkscheinautomaten – sind behoben. Inzwischen sind alle 451 Geräte installiert und tragen ein Schild, das auf die Parkzone hinweist. Allerdings sind manche Automaten auch schon beschädigt worden. Knapp 173.000 Euro zahlten Autofahrer seit dem 1. Oktober ein, um den Parkschein zu ziehen. 43442 Strafzettel haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in dieser Zeit ausgestellt, davon etwa 4400, weil die Umweltplakette fehlte, und 12.000 für Falschparker. Bei den übrigen fehlten Parkschein oder Vignette.

Gewerbetreibende haben 2050 Ausnahmeanträge gestellt, von denen aber erst 535 bewilligt sind. Ihre Bearbeitung ist Kirchner zufolge wesentlich zeitaufwendiger als die der Anwohnerparkausweise. „Bei Gewerbetreibenden gilt daher noch Kulanz“, sagt Kirchner. Es sei akzeptabel, wenn die Ordnungskräfte den Ausnahmeantrag hinter der Windschutzscheibe sehen könnten.

Das ist bei dem Kleintransporter eines Innenausstatters der Fall, der gegenüber des Wasserturms parkt. Doch der Inhaber erzählt, er habe bereits vier Strafzettel kassiert. Einen davon wegen Parkens in zweiter Reihe. „Was sollen wir machen, wenn wir ein Sofa ausladen und in die Wohnung bringen müssen?“, fragt er. Unklar sei auch, ob er einen Hänger auf dem Bürgersteig abstellen könne. „Ein Amtsmitarbeiter sagt mir, das gehe, ein anderer sagt, es sei verboten.“ Kritisch äußern sich auch Handwerker, die nur für Reparaturen oder Dienstleistungen nach Prenzlauer Berg kommen. „Wir zahlen die Parkgebühren, können sie aber nicht auf die Kunden umlegen“, sagt ein Tischler aus Heinersdorf. „Aber ohne Auto geht es nicht, wir können unser Werkzeug nicht mit dem Bollerwagen herbringen.“

Ein anderes Problem sind die Gästevignetten. Denn die berlinweit gültige Regelung sieht vor, dass sie bis vier Wochen vor dem Besuchstermin beantragt werden müssen, mit einer Kopie des Fahrzeugsschein der Gäste, ihrem Namen und der Anschrift und Dauer des Aufenthalts in Prenzlauer Berg. „Das ist mehr als schäbig gegenüber Besuchern“, sagt Stadtrat Kirchner. Auch Dirk Brinkmann, Inhaber des Ladens „Kontinentalwaren“, kennt die Situation der Besucher. Er sei von dänischen Touristen, die spontan eine Ferienwohnung gemietet hatten, nach einem Parkplatz gefragt worden. Er habe ihnen nur ein Parkhaus empfehlen können.

In der Husemannstraße, an der Brinkmanns Geschäft liegt, sind etliche Stellplätze frei. Er selbst habe kein Auto, aber wenn seine Mutter ihn besuche, finde sie jetzt problemlos einen Platz für ihr Auto. Brinkmann beobachtet, dass die Ordnungsamts-Mitarbeiter häufig vorbei kommen. Stadtrat Kirchner bestätigt das. Jeder Stellplatz werde alle zwei Stunden kontrolliert. 87 Mitarbeiter seien dafür im Einsatz. Fünf von ihnen seien im Oktober jeweils einen Tag krank gewesen – auch das sei eine gute Bilanz.

Etwa 400.000 Euro pro Monat seien aus den Einnahmen der Automaten zu erwarten , sagt Kirchner, und etwa 200.000 Euro monatlich aus Strafzetteln. Er plant für Sommer 2011 bereits die nächste Parkzone im Bötzowviertel. Denn ihn erreichen viele Anwohnerbeschwerden, weil Berufspendler neuerdings ihre Autos in den Straßen dieses Quartiers abstellen.

Neue Parkzonen sind auch im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg geplant. An Simon-Dach-Straße und Revaler Straße sollen Autofahrer künftig einen Parkschein ziehen müssen.

Doch das Gebiet ist weit größer. Es sei im Norden von der Frankfurter beziehungsweise Karl-Marx-Allee begrenzt, im Süden von der S-Bahn-Trasse, im Osten von der Neuen Bahnhofstraße und Gürtelstraße und werde westlich von der Marchlewskistraße begrenzt, sagte Baustadträtin Jutta Kalepky (für Grüne). Geplant sei, mehrere Parkzonen einzurichten. „Im nächsten Jahr werden wir es angehen.“ Im Frühjahr sollen erste Informations-Veranstaltungen für die betroffenen Anwohner stattfinden. Auch in Spandau steht derzeit die Parkraumbewirtschaftung auf dem Prüfstand.