Parkplätze

Prenzlauer Berg bekommt drei neue Parkzonen

Ab Freitag müssen Autofahrer in Prenzlauer Berg in drei neuen kostenpflichtigen Parkzonen zahlen. Doch das Projekt scheint noch nicht ausgereift: Die Hälfte der Parkautomaten ist noch nicht einmal aufgebaut.

Foto: picture-alliance / ZB

Ab Freitag bezahlt man für das Parken im südlichen Teil von Prenzlauer Berg. Wer abends in die Szenekneipen am Kollwitzplatz oder ins Kino in der Kulturbrauerei will und das Auto am Straßenrand stehen lässt, muss einen Parkschein ziehen. Ebenso der, der mit dem eigenen Pkw zur Arbeit in das Gebiet der drei neuen Parkzonen fährt. Sie liegen zwischen Torstraße, Greifswalder Straße, dem nördlichen S-Bahn-Ring und der Grenze zu Mitte.

Das Projekt wird von Startschwierigkeiten begleitet. 451 Automaten sollten zum 1. Oktober aufgestellt sein. Sogar ein Kunstwettbewerb für ihre Gestaltung hat begonnen. Doch die Herstellerfirma konnte bislang nur 270 Geräte installieren. Ein Zulieferer habe nicht rechtzeitig genügend Gehäuse zur Verfügung gestellt, teilte das Unternehmen als Begründung mit. Es verspricht jedoch, dass in vier Wochen alle Automaten stehen sollen. „Das gibt eine satte Vertragsstrafe“, kündigt der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), an. 1,3 Millionen Euro kosten die Automaten einschließlich der Aufstellung, aber bezahlt hat das Bezirksamt noch nicht.

Lange Wege zum Automaten

Doch der Mangel an Automaten ist für den Stadtrat kein Grund, den Start der Parkraumbewirtschaftung zu verschieben. Anwohner, die eine Vignette oder eine Ausnahmegenehmigung hätten, seien ohnehin nicht betroffen, argumentiert er. Wer keine Vignette habe, müsse ein paar Schritte mehr in Kauf nehmen, um den Parkschein zu erwerben. Maximal 200 Meter betrage der Abstand zwischen zwei Automaten. Höchstens 100 Meter sei also der Fußweg für den Fahrer, um den Parkschein zu lösen. Den Richtlinien zufolge seien 50 Meter zumutbar, sagt Kirchner. Das Bezirksamt hat 87 Mitarbeiter für zwei Jahre eingestellt, die die Parkzonen überwachen. Sie sind im Dreischichtsystem eingeteilt. Wegen der besonderen Situation werde zunächst im Umfeld der Automaten genauer kontrolliert als dort, wo der Weg zum Automaten lang ist. Kirchner: „So fair müssen wir sein.“

Protest kommt vor allem aus den Sportvereinen, die in Hallen und auf Plätzen innerhalb der neuen Parkzonen trainieren. Denn Trainer, Betreuer und Eltern, die ihre Kinder zum Training fahren, sollen ebenfalls die Gebühren zahlen. Der Bezirkssportbund Pankow hat sich deshalb an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewandt. Die geplanten Parkgebühren in Prenzlauer Berg „behindern massiv den Sport und gefährden erheblich das ehrenamtliche Engagement von Trainern und Betreuern“, heißt es in einem offenen Brief. Viele der 400 Übungsleiter hätten erklärt, dass sie unter den neuen Bedingungen ihre Tätigkeit nicht fortsetzen könnten. Deshalb fordert der Bezirkssportbund, dass Trainer und Betreuer eine Anwohnervignette für 20,40 Euro erhalten. Doch das lehnt Stadtrat Kirchner ab. Die Vereine können Betriebsvignetten für 90 Euro bekommen, die für bis zu vier Fahrzeug-Kennzeichen gelten. Allerdings müssen sie nachweisen, dass ein Pkw tatsächlich gebraucht wird, etwa zum Transport von Sportgeräten. Für Lehrer, die in Prenzlauer Berg unterrichten, werde es keine Vignetten geben, sagt Kirchner. Wer unabweisbar ein Auto brauche, um zum Arbeitsplatz zu kommen, könne die Kosten über das Bundesreisekostengesetz abrechnen.

Während die meisten Privathaushalte im Gebiet bereits eine Vignette besitzen, haben sich viele Gewerbetreibende in Prenzlauer Berg um eine Ausnahmegenehmigung noch nicht bemüht. 1000 Anträge seien bislang eingetroffen, 260 Betriebsvignetten bewilligt worden, sagt Kirchner. Die Bearbeitung eines Antrags für eine Betriebsvignette könne bis zu zweieinhalb Stunden dauern – eine Anwohnervignette werde wesentlich schneller ausgestellt. Deshalb sind sechs zusätzliche Kräfte befristet eingestellt worden, die die Formulare bearbeiten. Denn das Amt rechnet mit mindestens 2000 Anträgen, die noch von Gewerbetreibenden eingereicht werden.

Weniger Lärm und Abgase und mehr freie Parkplätze für Anwohner – das erwartet das Bezirksamt von den neuen Parkzonen. Die Aufstellung der Automaten und die Bewirtschaftung seien kostenneutral für den Bezirk, sagt Jens-Holger Kirchner. Er rechnet dennoch mit erheblichen Einnahmen für den Bezirkshaushalt. Etwa 2,4 Millionen Euro Bußgeld würden für 2011 erwartet, so der Stadtrat. Das sei ein Erfahrungswert, der aus den Parkzonen in Mitte und in Charlottenburg-Wilmersdorf vorliege. Erste Einnahmen sind, wenn auch unbeabsichtigt, schon eingegangen. Autofahrer haben bereits 150 Euro in die Parkscheinautomaten eingezahlt, obwohl erst ab morgen die Parkgebühren fällig sind.

Weitere Parkzone in Vorbereitung

Das Bezirksamt will in den nächsten Wochen verfolgen, wie sich die Bewirtschaftung in den drei Parkzonen auswirkt. Es lässt auch untersuchen, welche Folgen in den benachbarten Kiezen auftreten. Bislang hätten Berufspendler ihre Autos möglichst dicht am Alexanderplatz abgestellt, sagt Stadtrat Kirchner. Er rechnet mit einem Verdrängungseffekt. Gebiete, die an die Parkzonen grenzen, etwa östlich der Greifswalder Straße und nördlich des S-Bahn-Ringes, werden beobachtet. Es wird damit gerechnet, dass Berufspendler ihre Autos künftig dort abstellen werden. Die Konsequenz daraus soll schnell folgen. „Schon im Sommer 2011 kann auch das Bötzowviertel zur Parkzone gehören.“