Zählgemeinschaft

In Reinickendorf hat Schwarz-Grün das Sagen

Im Berliner Bezirk Reinickendorf haben sich Christdemokraten und Grüne auf eine Zusammenarbeit verständigt. Schwerpunkt der Zählgemeinschaft wird der Bereich Schule sein.

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Mehr Radwege, die Förderung der lokalen Wirtschaft, ein Extrabudget für Schulprojekte und eine neue Gemeinschaftsschule. Das will eine Zählgemeinschaft von CDU und Grünen im Bezirk Reinickendorf durchsetzen. Die Grünen votierten am Donnerstagabend auf einer Kreismitgliederversammlung für einen Kooperationsvertrag mit den Christdemokraten.

„Wir haben mit CDU und SPD gesprochen. Mit der CDU können wir die meisten Inhalte umsetzen“, sagte der Kreisvorsitzende der Grünen, Heiner von Marschall. Mit 70 Prozent Zustimmung wurde der Vertrag angenommen. „Die große Zustimmung ist eine gute Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren“, sagte der Kreisvorsitzende der CDU, der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel.

Die Christdemokraten in Reinickendorf werden am Montag über die Zählgemeinschaft entscheiden. Die Zustimmung gilt als sicher. Damit ist auch der Weg frei für eine Wiederwahl des Bürgermeisters Frank Balzer (CDU). Er hatte es bei der Wahl auf eine satte Mehrheit von fast 42 Prozent und 26 Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung gebracht

CDU und Grüne wollen nun Verbesserungen für die Schulen im Bezirk erreichen. So wird ein Schulentwicklungsplan unter der Berücksichtigung einer langfristigen Standortplanung erarbeitet. Das soll den Eltern und Lehrern Sicherheit geben. Gleichzeitig soll ein Projektmittelfonds von 20.000 Euro den Schulen bei der Finanzierung besonderer Vorhaben helfen. Ausdrücklich gefördert werden sollen auch die Schulen in freier Trägerschaft im Bezirk. Gleichzeitig soll in einem Modell eine Gemeinschaftsschule, die die CDU bisher abgelehnt hatte, in einem örtlich begrenzten Einzugsgebiet zum Schuljahr 2012/13 entstehen. Bei den Radwegen konnten die Grünen erreichen, dass nicht nur der Erhalt des Wegenetzes, sondern auch der Ausbau finanziert wird.

Während die CDU mit den Grünen über die Inhalte der Politik der nächsten Jahre Übereinstimmung erzielen konnte, einigten sich die Christ- mit den Sozialdemokraten über die Aufteilung der Ressorts im Bezirksamt. Denn dieses wird gebildet entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Bezirksverordneten-Versammlung nach dem Höchstzahlverfahren. Demnach entfallen auf die CDU drei (inklusive Bürgermeister) und auf die SPD zwei Posten.

Der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters wird Andreas Höhne (SPD), der als Stadtrat die Bereiche Jugend, Soziales und Integration verantworten wird. Stadtrat für Wirtschaft Gesundheit und Bürgerdienste wird Uwe Brockhausen (SPD). Stadtrat für Bauwesen, Stadtentwicklung und das Ordnungsamt wird Martin Lambert (CDU). Um die Schulen und die Kultur kümmert sich als Stadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU).

Von den zwölf Bezirksbürgermeistern stellt die CDU nur zwei. Neben Reinickendorf gibt es noch in Steglitz-Zehlendorf einen CDU-Ratshauschef. Voraussichtlich neun Bezirksbürgermeister werden ein SPD-Parteibuch haben, unter anderem in den Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Spandau. Die Grünen werden mit Franz Schulz ihren Bürgermeisterposten in Friedrichshain-Kreuzberg verteidigen können. Die Linken, die vor der Wahl noch in einigen Bezirken im Ostteil der Stadt wie Lichtenberg, das Amt innehatten, werden nun keinen Rathauschef mehr stellen.