Koalitionsbildung

Was für Rot-Grün und für Rot-Schwarz spricht

Die Berliner SPD lotet mit den Grünen und mit den Christdemokraten eine Koalition aus. Morgenpost Online hat zwei Experten gebeten, beide möglichen Bündnisse zu analysieren.

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Rot-Grün will sich mit Blick auf den Bund beweisen

Von Gero Neugebauer. Er ist Politikwissenschaftler und Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin.

Die „Bürgermeister-Mehrheit“ wird selten gebraucht und kann disziplinierend wirken. Klaus Wowereit ist, obwohl stark an Sicherheit interessiert, nicht Gerhard Schröder; er wird darauf achten, dass die Chemie in der Koalition stimmt. Wichtig ist: Rot-Grün als politisches Lager hat in den vergangenen Wahlen stetig dazugewonnen und ist jetzt stärker als je zuvor. Zusammen sind beide im Osten nur wenig schwächer als die Opposition; im Westen sind sie stärker. Das heißt zugleich, dass die Linke für eine linke Mehrheit nicht gebraucht wird. Rot-Grün kann kein Interesse daran haben, dass ihre Mehrheit nur durch Unterstützung der Linken oder der Piraten gesichert wird. Schließlich gilt es auch in Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 zu beweisen, dass Rot-Grün selbst mit einer knappen Mehrheit regierungsfähig sein kann – und den Beitrag will die Berliner Koalition sicher leisten.

Was beide vor der Wahl getrennt hat, könnte nach Sondierungen und Koalitionsverhandlungen an Schärfe eingebüßt haben. Gemeinsamkeiten können zu Verbindlichkeiten entwickelt werden. Beide Parteien haben Schwerpunkte, die es erlauben, eigene Defizite auszugleichen und sich gegenseitig zu ergänzen.

Eine andere Frage ist, ob nach dem Verschwinden des Berliner West-Ost-Konflikts Rot-Grün eine ausreichende gesellschaftliche Basis hat und in der Lage ist, die Interessen unterschiedlicher Schichten und Gruppen umzusetzen. Die sozialen Verankerungen von SPD und Grünen in der Wählerschaft zeigen Unterschiede und Gemeinsamkeiten. Zwar verlor die SPD in allen Altersgruppen und gewann nur bei den über 60-Jährigen dazu. Die Grünen gewannen in allen Gruppen. Aber anders gelesen: SPD und Grüne repräsentieren in den Altersgruppen 18–24 Jahre 42 Prozent der Berliner Wähler und in der Altersgruppe 25 bis 59 Jahre zwischen 47 und 50 Prozent. Doch bei den über 60-Jährigen ist die SPD (34%) den Grünen (9%) weit voraus. Diese Koalition überwölbt die Generationen.

Dazu kommt: Die SPD schnitt bei Rentnern und bei Menschen mit niedriger formaler Qualifikation sowie Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern gut ab, bei Selbstständigen, Beamten und hoch Gebildeten schlecht. Das sind die Gruppen, in denen die Grünen stärker – bei Selbstständigen sogar zur stärksten Partei – wurden. Und 41 Prozent der Arbeitslosen wählten entweder SPD (27%) oder Grüne (14%). Beide Parteien profitierten zudem am meisten von den Zuzügen nach Berlin, das heißt von denen, die mit dem Umzug nach Berlin Teile ihre Lebensplanung hier realisieren wollen: SPD 31000, Grüne 49000. Es gäbe kein Repräsentationsdefizit.

Sind das Argumente für eine rot-grüne Koalition? Ja. Zum Einen sind Parteien per se Vertreter von Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Somit könnte es zu einer Konkurrenz von Interessen kommen. Jedoch ist die rot-grüne Basis homogen genug, um in verschiedenen Politikfeldern gemeinsame Positionen finden, Interessen ausgleichen und bündeln zu können. Zum Anderen trauen die Wähler beiden Parteien eine sozial gerechte Politik zu. Und damit haben beide eine gemeinsame Wertorientierung, die es ihnen erlaubt, dennoch in einzelnen Politikfeldern wie in der Bildungspolitik oder in der Finanzpolitik durchaus differenzierte Möglichkeiten zur Lösung bestimmter Probleme zu finden.

Deshalb böte Rot-Grün gute Voraussetzungen dafür, die wichtigsten Ziele für die Modernisierung der Stadt zu erreichen: ihre soziale Integration, die Bewahrung ihrer kulturellen Vielfalt und der Ausbau ihrer Talente. Rot-Schwarz ist dazu keine wirkliche Alternative.

Wer mit wem? Das war früher einfacher zu beantworten. Fünf-Parteien-Parlamente erschweren die Mehrheitsbildung für stabile Regierungen. Wer nicht nur rechnerische, sondern belastbare politische Mehrheiten sucht, muss sich auf dem Koalitionsmarkt tummeln. Denn die früheren politischen Lager sind weichgespült. Jeder kann im Prinzip mit jedem!

Das Ergebnis vom letzten Sonntag lässt rechnerisch zwei Optionen zu, die zurzeit sondiert werden: große Koalition oder rot-grüner Senat? Beide Möglichkeiten wurden bisher nicht ausgeschlossen. Rot-Grün gehört bei den Berlinern zu den Umfragehelden. Die drei verhandelnden Partner bleiben somit ihren Wahlkampfversprechen treu.

Über die Begrifflichkeit einer großen Koalition kann man mittlerweile allerdings amüsiert streiten. Nicht nur die politische Mitte hat sich neu sortiert. Auch die Größenordnungen relativieren sich. SPD und CDU sind, gemessen an ehemaliger Stärke, nur noch Volkspartei-Ruinen. Sie schrumpfen sich in 2011 geradezu von Wahlsieg zu Wahlsieg, ohne zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Außer den Piraten gehören im Abgeordnetenhaus alle Parteien mittlerweile zu mittelgroßen Parteien.

Vertrauen führt zu einer Siegerkoalition

Von Karl-Rudolf Korte. Er ist Direktor der NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen.

Zwei Typenbildungen sind für Koalitionen denkbar. Wir kennen die Koalitionen, die in den Verhandlungen inhaltlich viele Gemeinsamkeiten entdecken und vereinbaren. Eine Garantie für effiziente Regierungsarbeit ist das freilich nicht. Ein anderer Typus macht die Unterschiede stark. Die Differenzen werden belassen, jede Partei setzt ihr Kernanliegen in den Ressorts um, was vom Koalitionspartner toleriert wird. Die Inszenierung von Unterschieden kann verschiedene Wählergruppen befrieden, wenn Entscheidungskonflikte eingehegt sind. Die Gesamtidentifikation mit so einer Differenz- oder Ergänzungskoalition ist geringer als üblich, aber sie kann Probleme abarbeiten. Die laufenden Sondierungen lassen noch beide Modelle zu.

Doch wir sollten uns nicht täuschen lassen: Nicht die sogenannten Schnittmengen führen am Ende zur Siegerkoalition, sondern das wechselseitige Vertrauen in die Zukunft der Zusammenarbeit. Das wichtige Kennenlernen auf Bewährung entwickelt sich genau in diesen Stunden. Personen machen auch unter verhandlungsstrategischen Gesichtspunkten einen Unterschied. Es ist dann weniger die Logik von Lagern oder Problemen, die zu einer Koalition führt, sondern das personale Arrangement der Spitzenakteure. Dabei dreht es sich nicht um Sympathie. Vielmehr stehen die zentralen politischen Ressourcen im Zentrum: Vertrauen, Verlässlichkeit, Wertschätzung, Integrität, Respekt. Das kann man gerade jetzt testen, wenn man sich in den Sondierungen gegenübersitzt. Was bleibt wirklich vertraulich? Wie belastbar sind die kleinteiligen Arrangements, die aber den Alltag des gemeinsamen Regierens bestimmen? Diese Überlegungen werden bei Wowereit und seinem Team den Ausschlag geben, nicht bundespolitische oder inhaltliche Aspekte. Denn was sollte unter Demokraten nicht vereinbar sein, wenn es gilt, viele große Pakete zu schnüren?

Es ist schwer einzuschätzen, welcher Kitt des Vertrauens zurzeit haltbarer scheint. Doch angesichts schwerwiegender Haushalts- und Finanzentscheidungen könnte Wowereit am Ende für eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus optieren. Zwar disziplinieren extrem knappe rot-grüne Mehrheiten die Mandatsträger. Sie steigern aber auch das Erpressungspotenzial in einer Koalition auf gleicher Augenhöhe. Große Koalitionen sind hingegen schon immer eine strategische Allianz der Geschwächten. Doch anders als historische, echte „große Koalitionen“ neutralisieren die geschrumpften Formate keineswegs arrogant jede Opposition. Grüne, Linke, Piraten würden durchaus vitale Oppositionsarbeit leisten können.