Stimmzettel im Müll

26-Jährige soll Wahlbriefe weggeworfen haben

Nachdem in Steglitz-Zehlendorf 380 weggeworfene Wahlbriefe mit Stimmzetteln gefunden wurden, hat die Polizei nun eine tatverdächtige Frau ermittelt. Sie habe die Wahlunterlagen in ihrem Auto transportiert, die betreffende Kiste jedoch übersehen.

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Einen Tag nach dem Fund der Briefwahlunterlagen im Müll hat die Polizei am Donnerstag eine tatverdächtige Frau ermittelt. Sie räumte gegenüber der Polizei ein, die Wahlunterlagen am Sonntag in ihrem Auto von der Kirchstraße zum Briefpostwahlamt an der Fischerhüttenstraße transportiert zu haben. Sie habe die gelbe Postkiste, die ihr in den Kofferraum gestellt worden sei, übersehen. Wie die Kiste auf den Müll gelangt sei, könne sie nicht sagen, so die Polizei. Aufgrund ihres psychisch labilen Zustandes wurde die Frau in ein Krankenhaus gebracht. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen die 26Jahre alte Frau wegen des Verdachts der Wahlfälschung und der Urkundenunterdrückung.

Die 379 im Müll gefundenen Wahlbriefe werden ausgewertet und fließen in das amtliche Endergebnis ein. Das hat das Bezirkswahlamt in Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Die Briefwahlunterlagen werden am Freitag um 12 Uhr im Bürgersaal des Bezirksamtes ausgezählt. Die Auszählung ist öffentlich. Das Ergebnis gilt allerdings nicht als entscheidend für die Verteilung der Mandate im Abgeordnetenhaus.

Das Bezirkswahlamt begründete seine Entscheidung damit, dass die Stimmen rechtzeitig beim Wahlamt eingegangen seien, sagte Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung. Die im Müll gefundenen Stimmen waren nicht die einzige Panne bei der Berliner Wahl. Am Dienstag hatte sich herausgestellt, dass die Stimmen von Grünen und Linkspartei in einem Wahllokal in Lichtenberg vertauscht worden waren. Durch die korrigierten Ergebnisse verliert die SPD voraussichtlich ein Direktmandat, das sie nach den ersten Berechnungen sicher glaubte. Auch Grüne und Linke haben eine Stimme weniger. Trotzdem würde eine rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus einen Sitz mehr als die absolute Mehrheit haben. SPD und Grüne verfügen voraussichtlich über 76 Stimmen, CDU, Linkspartei und Piraten zusammen über 73. SPD und CDU hätten zusammen 86 Mandate und damit eine um zehn Sitze größere Mehrheit.

Prominentestes Opfer der Lichtenberger Zählpanne ist die bisherige stellvertretende Parlamentspräsidentin, Karin Seidel-Kalmutzki (SPD). Nach den ursprünglichen Angaben des Landeswahlleiters hatte Seidel-Kalmutzki den Wahlkreis gewonnen. Doch nach der Korrektur der Zählpanne wurde das Direktmandat der Kandidatin der Linkspartei, Evrim Baba-Sommer, zugesprochen. Da wegen der vielen Direktkandidaten in Lichtenberg kein SPD-Politiker über die Liste einzieht, geht Seidel-Kalmutzki jetzt leer aus und kehrt nicht ins Parlament zurück. In Marzahn-Hellersdorf war der Wahlkreis 06 von Sven Kohlmeier (SPD) von einer Überprüfung betroffen. Kohlmeier hatte am Sonntag eine Mehrheit von 16 Stimmen vor dem Zweitplatzierten erreicht. Nach Angaben des Bezirkswahlleiters Adolf Herbst hat die Kontrolle der Stimmzettel zwar Fehler ergeben, sie seien aber nicht entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse.