Nach der Wahl

Poker um Berliner Bezirksbürgermeister beginnt

Ende Oktober werden die ersten Chefs der zwölf Berliner Rathäuser gewählt. Jetzt verhandeln die Parteien über Zählgemeinschaften. In einigen Bezirken scheint schon alles klar, in anderen ist noch alles offen.

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Einen Monat nach der Wahl wird die Zusammensetzung der zwölf Berliner Bezirksämter und der Bezirksverordneten-Versammlungen (BVV) langsam deutlich. Ende Oktober werden die ersten neuen Bürgermeister und Stadträte von den Bezirksverordneten gewählt. Der Kampf um die Posten ist härter als früher, denn es gibt in jeder Bezirksverwaltung neben dem Rathauschef nur noch vier statt bisher fünf Dezernenten. In einigen Bezirken wie Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf, in denen die CDU wieder den Bezirksbürgermeister stellt, ist die Richtung schon klar. In anderen, wie in Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau, wird noch um den Chefsessel im Rathaus gepokert. Dort ist die CDU zwar jeweils stärkste Partei geworden, aber SPD und Grüne führen Gespräche, um als Zählgemeinschaft gemeinsam zu agieren – für die SPD die einzige Möglichkeit, den Bezirksbürgermeister zu stellen.

In allen Bezirken sind die Piraten als Neuzugänge vertreten, sogar in Fraktionsstärke (mehr als drei Mandate). Sie könnten im Machtpoker das Zünglein an der Waage sein. In Friedrichshain-Kreuzberg hätten die Piraten sogar einen Stadtrat stellen können. Doch die Partei hatte nicht mit diesem Wahlerfolg gerechnet und zu wenige Kandidaten nominiert. So wird voraussichtlich die Linke einen Vorschlag für den Dezernenten machen. In Mitte beanspruchten SPD und Grüne den Chefposten im Rathaus. Beide buhlten um die CDU als Mehrheitsbeschaffer. Diese entschied sich am Freitag für die SPD und damit für den bereits amtierenden Bezirksbürgermeister Christian Hanke. Auf der Agenda der Zählgemeinschaftsvereinbarung konnte die CDU endlich ein Thema durchsetzen, das ihr seit mehr als zehn Jahren am Herzen liegt: Vom kommenden Jahr an soll im Großen Tiergarten Grillverbot bestehen.

Linke Hochburgen in Gefahr

Im Ostteil der Stadt könnte es zu einem Wechsel in den beiden Hochburgen der Linken kommen. Die Sozialdemokraten haben gute Chancen, künftig in beiden Bezirken den Bürgermeister zu stellen. In Lichtenberg soll SPD-Stadtrat Andreas Geisel an die Spitze des Bezirksamtes rücken. Er könnte mit Hilfe einer Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen die Amtsinhaberin Christina Emmrich (Lichtenberg) verdrängen. Eine ähnliche Konstellation könnte in Marzahn-Hellersdorf dazu führen, dass SPD-Stadtrat Stefan Komoß Bürgermeister wird und die Rathauschefin Dagmar Pohle (Linke) ablöst. In Pankow und in Treptow-Köpenick wird die SPD voraussichtlich wie bisher den Bürgermeister stellen.

Anders als bisher werden die neuen Bezirksverwaltungen einheitlich aufgebaut sein: Jede hat zehn Fachämter. Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt wird künftig zum Ordnungsamt gehören. Der Bürgermeister bleibt für Finanzen und Personal zuständig. Er übernimmt die Verwaltung der Immobilien. Morgenpost Online gibt einen Überblick über die Situation in allen Bezirken:

Marzahn-Hellersdorf

Nicht gut stehen in Marzahn-Hellersdorf die Chancen für Linke-Bürgermeisterin Dagmar Pohle, im Amt zu bleiben. Herausforderer Stefan Komoß (SPD) scheint die besseren Aussichten zu haben, mittels Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen neuer Rathauschef zu werden. "Unsere bisherigen Gespräche haben eine große Übereinstimmung gebracht", sagt er. Während die Grünen bereits ihre Unterstützung signalisiert hätten, will die Fraktion der CDU laut Kreischef Mario Czaja am 17. Oktober entscheiden. Alle drei Parteien kommen in der BVV auf eine Mehrheit von 29 Sitzen. 2006 war die Zählgemeinschaft für den SPD-Bürgermeisterfavoriten Bernd Mahlke geplatzt. Pohle profitierte davon. Die Linke beharrt auf ihrem Vorschlagsrecht, da sie trotz dramatischer Stimmeneinbußen stärkste Partei in der BVV bleibt. Sie will am 15. Oktober ihre Kandidaten fürs Bezirksamt nominieren.

Reinickendorf

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hat es auf eine satte Mehrheit von fast 42 Prozent und 26 Mandate in der Bezirksverordnetenversammlung gebracht. Er ist aller Voraussicht nach der alte und neue Chef im Reinickendorfer Rathaus und wird sich gleichzeitig um die Finanzen und das Personal kümmern. Herausforderer Andreas Höhne von der SPD wird wohl sein Stellvertreter mit den Ressorts Jugend, Familie und Soziales. Drei CDU- und zwei SPD-Stadträte werden im neuen Bezirksamt sitzen. Das Ressort für Schule, Bildung und Kultur wird weiterhin von der CDU besetzt. Es könnte also sein, dass Katrin Schulze-Berndt weiterhin auf diesem Posten bleibt. Zum Stand der Bildung einer Zählgemeinschaft sagt Frank Balzer nur, dass es "sehr gute Gespräche mit beiden gab" – also mit SPD und Grünen. Entscheidungen über Kooperationen im Bezirksamt und in der Bezirksverordnetenversammlung fallen erst in der kommenden Woche.

Lichtenberg

Es sieht ganz nach einem Wechsel des Bezirksbürgermeisters aus. Entschieden ist jedoch noch nicht, ob die bisherige Rathauschefin Christina Emmrich (Linke) nach neun Jahren abgelöst wird. Aber der Sozialdemokrat und jetzige Baustadtrat Andreas Geisel hat gute Chancen, ihr Nachfolger in Lichtenberg zu werden. Denn zwischen SPD, CDU und Grünen gab es schon mehrere Verhandlungen zur Bildung einer Zählgemeinschaft. Mit 28 Stimmen verfügen die drei Parteien in der BVV über eine knappe Mehrheit. Insgesamt gibt es 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung. "Ich bin optimistisch", sagt Geisel. CDU-Kreisvorsitzender Martin Pätzold spricht von "konstruktiven Gesprächen". Es gebe noch Diskussionsbedarf beispielsweise über den Bau der Schnellstraße "Tangentiale Ost". SPD und CDU sind dafür. Die Linke, die trotz herber Verluste wieder stärkste Kraft in der BVV wurde, führt auch Gespräche mit anderen Parteien.

Charlottenburg-Wilmersdorf

Die CDU hat mit 30,1 Prozent zwar gesiegt, doch dass Klaus-Dieter Gröhler Bezirksbürgermeister wird, ist momentan eher unwahrscheinlich. SPD (28,8 Prozent) und Grüne (23,9 Prozent) wollen ihre zehnjährige Zusammenarbeit fortsetzen. Die Parteien haben diese Grundsatzentscheidung längst getroffen. Nur mit den Stimmen der Grünen könnte es der SPD gelingen, ihren Jugendstadtrat Reinhard Naumann in der BVV zum Bezirksbürgermeister wählen zu lassen. Jetzt wird über strittige Inhalte wie die Gerhart-Hauptmann-Anlage verhandelt, wo die Grünen eine Bebauung ablehnen, während die SPD sie begrüßt. Klaus Wowereit, der auf Landesebene eine Koalition mit der CDU anstrebt, übt nach Auskunft von Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) keinen Einfluss in den Bezirken aus: "Das ist nicht Stil der SPD. Wowereit überlässt es den Kreisen, mit wem sie zusammenarbeiten."

Mitte

Es war ein langes Ringen in Mitte. Sowohl der amtierende SPD-Bezirksbürgermeister Christian Hanke, der mit 29,2 Prozent die meisten Stimmen holte, als auch die grüne Herausforderin Andrea Fischer, die es nur auf 24,1 Prozent brachte, beanspruchten den Chefposten im Rathaus. Königsmacher, weil Mehrheitsbeschaffer, ist im Bezirk Mitte die CDU. Diese hat sich jetzt entschieden, mit der SPD eine Zählgemeinschaft einzugehen. In ihren Vereinbarungen haben beide Fraktionen ein Grillverbot im Großen Tiergarten vom kommenden Jahr an beschlossen. Die Absprachen sehen außerdem vor, dass die SPD den Bezirksbürgermeister stellt. Damit wird Christian Hanke wohl im Amt bleiben. Das Ressort für Stadtentwicklung, Tiefbau und Landschaftsplanung, Ordnung sowie Wirtschaftsförderung verantwortet künftig die CDU. Wunschkandidat der Christdemokraten für diesen Posten ist der derzeitige Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek.

Pankow

Die SPD ist mit 17 Sitzen stärkste Fraktion in die neue Bezirksverordnetenversammlung eingezogen. "Ich gehe davon aus, dass wir den Bürgermeister stellen", sagt Fraktionschefin Sabine Röhrbein. Der bisherige Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) soll im Amt bleiben. "Wir sind dabei, mit den anderen Fraktionen zu reden", sagt Röhrbein. Der SPD steht außerdem ein Stadtrat zu. Auch Grüne, Linke und CDU können je einen Dezernenten ins neue Bezirksamt schicken. Die Grünen sind mit 13 Verordneten die zweitstärkste Fraktion. Ob sie den SPD-Kandidaten für das Bürgermeisteramt unterstützen oder ihren Spitzenkandidaten, Stadtrat Jens-Holger Kirchner, zur Wahl stellen, ist noch offen. "Wir sind mit den anderen Parteien im Gespräch", sagt Grünen-Fraktionssprecher Cornelius Bechtler. Für die Linke soll wieder Stadträtin Christine Keil ins Bezirksamt einziehen, für die CDU Torsten Kühne, Vorsitzender des Ortsverbandes Prenzlauer Allee.

Spandau

"Bisher ist alles offen", sagt Carsten-Michael Röding. Als Spitzenkandidat der CDU hat er mit 36,7 Prozent und 23 Sitzen in der künftigen BVV gesiegt, aber die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig. Bislang hatte die CDU eine Zählgemeinschaft mit FDP und Grauen, die jedoch nicht mehr vertreten sind. Im künftigen Bezirksamt wird es drei CDU-Stadträte und zwei SPD-Stadträte geben. "Um nicht gegen die Mehrheit im Bezirksamt zu regieren, macht es Sinn, dass wir den Bürgermeister stellen", sagt Röding. Möglich sei eine Zählgemeinschaft mit der SPD (34,7 Prozent), aber auch mit den Grünen (9,7 Prozent). Die SPD hingegen würde eine Zählgemeinschaft mit den Grünen vorziehen. Laut Helmut Kleebank, der für die SPD den Bürgermeisterposten besetzen will, gibt es mit ihnen die größte inhaltliche Übereinstimmung. Ein "grundlegender Dissens", an dem die Zählgemeinschaft scheitern könnte, deutet sich laut Kleebank nicht an.

Tempelhof-Schöneberg

Als stärkste Partei will die CDU (29,2 Prozent) mit Bernd Krömer den Bürgermeister stellen. Koalitionen kann sich die CDU sowohl mit der SPD (26,7) als auch mit den Grünen (24,6) vorstellen. Doch die wollen untereinander eine Zählgemeinschaft aushandeln. Für die SPD wäre dies die einzige Chance, mit Angelika Schöttler das Bürgermeisteramt selbst zu besetzen. Die Grünen, die neben SPD und CDU (je zwei Posten im Bezirksamt) einen Stadtratsposten haben werden, gehen nach den Erfahrungen vor fünf Jahren im Bezirk und der aktuell gescheiterten Koalition auf Landesebene aber "mit großer Nüchternheit in die Verhandlungen", wie Jürgen Roth, der Grünen-Vorsitzende des Kreisverbandes, sagt. Die Schnittmenge zur SPD sei zwar größer, aber gemeinsame Schwerpunkte und klare Verantwortlichkeiten müssten erst noch festgelegt werden. "Es gibt keine Absage an die Union", betont Roth.

Friedrichshain-Kreuzberg

Die Grünen haben überragende Zustimmung bei der Wahl im September bekommen. 22 Mandate in der BVV und drei von fünf Positionen im Bezirksamt stehen ihnen zu. Doch bei der Wahl von Franz Schulz zum Bezirksbürgermeister sind sie auf Partner angewiesen. "Wir haben mit allen Parteien gesprochen und setzen die Gespräche in der kommenden Woche fort", sagt Florian Schärdel, Sprecher der Grünen-Fraktion. Ein Stadtrat-Posten steht der SPD zu, ein weiterer den Piraten, die laut Wahlergebnis neun Sitze in der BVV haben. Doch weil sie nur acht Kandidaten aufgestellt haben und drei von ihnen voraussichtlich ins Abgeordnetenhaus gehen, stellt die Piratenpartei nur fünf Bezirksverordnete. Die Linken-Fraktion hat sieben Mandate. Sie will deshalb einen Stadtrat vorschlagen und verhandelt mit den Piraten über mögliche Kandidaten. Die BVV wird nur 51 statt 55 Sitze haben.

Steglitz-Zehlendorf

Die Zeichen stehen wieder auf Schwarz-Grün. So schätzt Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) die Lage nach drei Gesprächen mit der Fraktion der Grünen und einem Treffen mit der SPD ein. Die CDU hat bei der Wahl noch einmal zulegen können und sich mit 39,4 Prozent 24 Sitze in der BVV gesichert. Die Grünen konnten fast sechs Prozentpunkte dazugewinnen und liegen mit 21,3 Prozent und 13 Sitzen knapp hinter der SPD (24,9 Prozent, 15 Sitze). In Steglitz-Zehlendorf gab es bereits seit 2006 eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft. Norbert Kopp und auch Grünen-Fraktionschefin Christa Markl-Vieto verweisen übereinstimmend auf die "guten Erfahrung in der Zusammenarbeit". Gesprächsbedarf haben beide Parteien noch bei Verkehrsthemen wie dem Ausbau des Radwegenetzes und Tempobegrenzungen in Anwohnerstraßen. Aber es ist damit zu rechnen, dass es zu einer Einigung kommt.

Neukölln

Fast hätte es die SPD in Neukölln geschafft, die absolute Mehrheit in der BVV zu stellen. Mit knapp 43 Prozent erzielte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) das berlinweit beste Ergebnis für seine Partei. 27 Sitze darf die SPD-Fraktion jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung einnehmen. Nur ein Sitz mehr – und sie hätten sich keinen Partner suchen müssen. Dennoch bereitet die Suche nach einem Mitstreiter offenbar keine großen Probleme. "Die Gespräche zur Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und CDU verlaufen reibungslos und werden am Wochenende abgeschlossen sein", sagt Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Der Junior-Partner wird es nicht einfach haben, sich eine Stimme im Bezirksamt zu verschaffen. Drei Stadtratsposten stellt die SPD, darunter den Bezirksbürgermeister, einen die CDU und einen die Grünen. Da ist schon abzusehen, dass Heinz Buschkowsky als Rathaus-Chef ein leichtes Spiel haben wird.

Treptow-Köpenick

Seit dem Fall der Mauer hat der Südosten einen SPD-Bürgermeister. Das bleibt voraussichtlich so, auch wenn die SPD den bisher jüngsten Kandidaten für das Spitzenamt aufgestellt hat: Oliver Igel, 33, Kreischef und Fraktionsvorsitzender in der BVV. Die SPD ist mit 18 Bezirksverordneten stärkste Fraktion. Sie wird außerdem einen Stadtrat stellen. Mit welcher Partei die Sozialdemokraten eine Zählgemeinschaft eingehen wird, steht noch nicht fest. "Es gibt Gespräche mit allen demokratischen Parteien", sagt Igel. "Das Ziel ist, eine breite Verständigung zu erreichen, nicht nur für die Wahl des Bezirksamtes, sondern auch für die kommenden Jahre." Bei früheren Wahlen gab es eine Kooperation mit der CDU, doch die hat nur neun Sitze in der BVV. Die Linken haben 15 Mandate und können zwei Stadträte stellen. "Wir sind noch in Gesprächen", sagt Fraktionsvorsitzender Philipp Wohlfeil. "Alles ist offen."

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