Koalitionsverhandlungen

SPD-Vorstand verprellt im A100-Streit die Grünen

Die Sozialdemokraten haben mit einer eigenmächtigen Erweiterung des Kompromisses zur A100 Streit mit den Grünen provoziert. Diese distanzierten sich davon. In einem offenen Brief heißt es, dass es keinen Koalitionsvertrag mit den Grünen geben werde, der den Ausbau der Stadtautobahn ausdrücklich vorsieht.

Foto: Christian Kielmann

Antje Kapek fühlt sich auf dem Weg zu rot-grünen Koalitionsverhandlungen wie „Aschenbrödels Schwester“ „Der Schuh passt von keiner Seite so richtig“, sagt die Grünen-Politikerin, die neu ins Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Vor allem den Kompromiss zur Autobahn A100 sieht die Kreuzbergerin kritisch.

Sie hat demonstriert gegen die Autobahn, sie hat Nachbarn geholfen, Einwendungen zu formulieren, und sie hat als Grünen-Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg mit dafür gesorgt, dass der Bezirk gegen den Neubau vor Gericht gezogen ist. „Ich habe nicht jahrelang gegen die A100 gekämpft, um festzustellen, dass Klaus Wowereit uns über den Tisch gezogen hat“, sagt die 35-Jährige. Die Sorge teilen viele in der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksgruppe der Grünen, die am Dienstagabend in der Begegnungsstätte Falckensteinstraße über den Autobahn-Kompromiss aus der Sondierungsrunde diskutiert. Die Stimmung der 70 Mitglieder ist eindeutig. Eine Autobahn zwischen Neukölln und Treptow wird es mit den Grünen nicht geben.

Grünen-Landeschef Daniel Wesener versichert, die Sondierungskommission sei der SPD weniger entgegengekommen als die Sozialdemokraten öffentlich behaupten. Er zeigt einen Zettel. Darauf seien „in der schönen Handschrift“ des SPD-Linken-Vormannes Mark Rackles vier Sätze festgehalten (siehe Ausriss): „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Was geschieht, wenn der Bund nicht mitmacht, ist aus Sicht der Grünen offen. Wesener beteuert, die Delegation habe sich nicht eingelassen auf eine Interpretation, die die SPD am Montag in ihren Landesvorstandsbeschluss zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gefasst und veröffentlicht hatte. Unter Punkt fünf heißt es da: „Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der A100.“

Offener Brief an die Mitglieder

Die SPD erweckt den Eindruck, diese Formulierung sei eine gemeinsame Position beider Partner. Dem widerspricht Wesener. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit habe von den Grünen ein Bekenntnis verlangt, dass gebaut wird, wenn die Umwidmung nicht gelingt. „Diesen Satz haben wir nicht unterschrieben und wir werden ihn nicht unterschreiben“, ruft der Landesvorsitzende und seine Parteifreunde applaudieren. Am Tag danach schicken die beiden Grünen-Landeschefs ihre Interpretation der Einigung auch in einem offenen Brief an die Mitglieder. Die SPD habe diese Forderung „gestern in die Welt gesetzt“. In der SPD wird diese Version weitgehend bestätigt. In der Sondierungsgruppe sei über ein Bekenntnis zum Autobahnbau zwar gesprochen worden, schriftlich sei es aber erst in den SPD-Vorstandsbeschluss „nachgetragen“ worden, sagte ein führender Sozialdemokrat. Doch ist die SPD-Spitze vergrätzt. Schon beginnen die Grünen zu wackeln, heißt es aus dem Kurt-Schumacher-Haus.

Die Grünen jedoch sehen keinen Spielraum. „Wenn die Bundesmittel für die Autobahn da sind und die ersten Häuser abgerissen werden, dann werden wir eingestampft als Grüne und als ökologische Partei. Und das zu Recht“, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz. Er schloss kategorisch aus, eine solche Entscheidung mitzutragen. „Wenn die A100 mit grüner Unterschrift gebaut wird, trete ich aus“, sagte Schulz der „taz“. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele beschwört unterdessen die bundespolitische Dimension von Rot-Grün in Berlin. Das werde Rückenwind bedeuten für den Versuch, „2013 oder eher“ die schwarz-gelbe Bundesregierung abzulösen. „Aber wenn wir die A100 bauen und den Stuttgarter Bahnhof, dann hat das bundespolitische Bedeutung. Es geht darum, dass wir unsere Glaubwürdigkeit auch für die Bundestagswahl nicht verlieren“, warnt Ströbele. „Wir können nicht wortbrüchig werden.“ Die Zuhörer am Dienstagabend jubeln.

Ströbele schlägt vor, die Verhandlungsdelegation mit klarem Auftrag loszuschicken: Sie sollen dafür sorgen, im Koalitionsvertrag in einer Protokollnotiz festzuhalten, dass die Grünen die Autobahn nicht bauen wollen. Es sei nicht unüblich, Differenzen auf diese Weise kenntlich zu machen. Der Abgeordnete Dirk Behrendt, Anführer des linken Parteiflügels, gibt zu Protokoll, niemand könne den Grünen vorwerfen, sie täten etwas, um „an Dienstwagen und einen Zipfel der Macht“ zu kommen. Aber in der Abwägung sei er für Verhandlungen mit der SPD. „Es kann nicht die Alternative sein, in Reinheit zu sterben“, so Behrendt. Doch das Misstrauen gegenüber der SPD ist groß. „Wir wissen, was ein Wort der SPD wert ist, wenn es interpretationswürdig ist“, sagt Schulstadträtin Monika Herrmann. „Da verlasse ich mich auf gar nichts.“

Als abschreckendes Beispiel steht den Grünen die Linkspartei vor Augen, die in zehn Jahren koalitionärer Umarmung durch die SPD die Hälfte ihrer Wähler verloren hat. Wowereit habe den Linken 2006 ein paar Projekte wie die Gemeinschaftsschulen und den öffentlichen Beschäftigungssektor gegeben, aber ihnen in anderen Bereichen „das Genick gebrochen“ sagt Landeschef Wesener. Mit den Grünen sei das nicht zu machen. Auf dieser Grundlage votieren die Friedrichshain-Kreuzberger Parteimitglieder dann fast ohne Gegenstimmen dafür, mit der SPD eine Koalition auszuloten. Mit dem Ja des größten links-dominierten Bezirksverbandes ist klar, dass sich auch der Grünen-Landesparteitag am Freitag für Koalitionsgespräche entscheiden wird. Zeitgleich zu den Kreuzbergern stimmten die Neuköllner Grünen für Koalitionsverhandlungen, auch wenn sie „von Wowereit und Co etwas weniger Angriffslust und eine Prise mehr Respekt“ erwarten.

Kritik an Wowereit

Auch in der SPD gehen vielen Rot-Grün-Befürwortern die harten Ansagen des Regierenden Bürgermeisters an den Wunsch-Koalitionspartner zu weit. Sie verstehen nicht, warum Wowereit am Dienstag noch einmal nachgelegt und eine schnelle Entscheidung über den Autobahn-Bau angemahnt hat. Die Vertreter des linken SPD-Flügels erkennen an, wie schwierig das Thema für die Partner in spe ist: „Bei den Grünen ist bei der Autobahn die Seele der Partei berührt, bei uns nicht“, heißt es. Bei den Parteilinken wächst der Argwohn, dass Wowereit mit seinen Forderungen Rot-Grün zum Scheitern bringen und mit der CDU zusammen gehen möchte.

Unterdessen zeichnet sich für Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün ein neuer Streitpunkt ab: Der noch amtierende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) plant offenbar, noch vor Bildung des neuen Senats die Stelle des Polizeipräsidenten zu besetzen. Das meldet der „Tagesspiegel“. Eine Sprecherin der Innenverwaltung bestätigte, dass es Gespräche mit Bewerbern geben werde. Namen oder einen Termin nannte sie nicht. Die Grünen pochen jedoch darauf, in dieser wichtigen Frage mitreden zu können und betonen, dass vor einer vertrauensvollen Zusammenarbeit keine Tatsachen geschaffen werden dürften.