Rechtsextremismus

Berlins Bildungssenator warnt vor Neonazi-CD

Die rechtsextreme NPD will eine CD mit Neonazi-Musik an Berliner Schüler verteilen. Die Berliner Bildungsverwaltung warnt – und das Landeskriminalamt überprüft den Tonträger.

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Berlins Bildungsverwaltung warnt vor einer CD, die die rechtsextreme NPD „massenweise“ an Berliner Schüler verteilen will, um Jungwähler einzufangen. An Schulen müsse „politisches Interesse und Denken“ gefördert werden, damit Schüler „eine differenzierte politische Haltung selbstständig entwickeln“, sagte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Die CD der NPD trage nicht dazu bei.

Falls die Rechtsextremisten einem Verweis nicht Folge leisteten, müsse die Schulleitung die Polizei rufen, sagte eine Sprecherin der Verwaltung. Für Parteien besteht an Schulen ein Werbeverbot.

Die „Schulhof-CD Berlin“ mit dem seltsamen Untertitel „Deutsch & heterosexuell“ wurde bereits am vergangenen Sonntag in Berlin-Mitte verteilt: 1000 Polizeibeamte hatten den Alexanderplatz für eine Kundgebung des NPD-Landesverbandes abgeriegelt, ein Wahlhelfer ging durch die Reihen der Zuhörer und verteilte die CDs.

Mit der „Schulhof-CD Berlin“ wollen die Rechtsextremen Jungwähler anwerben, sie bedienen sich dabei den in Rock oder Rap verpackten Botschaften neonazistischer Musiker. Eine angeblich bewährte Taktik: Für viele Mitglieder sei rechtsextreme Musik der Einstieg gewesen, heißt es bei der NPD. Und dass man die CD „massenweise“ in Berliner Schulen verteilt wolle.

Zu hören sind unter anderem drei Stücke der Berliner Band „Tätervolk“, deren erstes Album „In brauner Uniform“ 2008 indiziert wurde. „Die Lunikoff Verschwörung“ ist eine weitere Rechtsrock-Band aus Berlin. Sänger Michael Regener früher Sänger der rechtsextremen Band „Landser“, wurde 2003 unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Außerdem auf der CD: Der Rapper Makss Damage aus Gütersloh und der bayerische Heavy-Metal-Musiker „Brauni & Klampfe“, der die Todesstrafe für Kinderschänder fordert. Und es gibt direkte Ansprachen an die Zielgruppe: „Keinen Bock euch weiter von frechen Ausländern abziehen oder bedrohen zu lassen? Dann Arsch hoch und Kampf dem System!“

Seit 2004 setzt die NPD bei Wahlen auf die Vergabe von Schulhof-CDs. Mehrmals wurden die Tonträger indiziert. Darum wurde die Strategie geändert. Inzwischen werden, so die NPD, die Musikstücke von Anwälten geprüft wurden. Bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ist die Berliner Schulhof-CD allerdings bislang noch nicht eingegangen.

Die Berliner Bildungsverwaltung jedenfalls ist informiert. „Für den Fall, dass die Schulleitungen eine solche Aktion auf ihrem Schulgelände beobachten, bitten wir entsprechende Schritte einzuleiten, indem zum Beispiel ein Verweis vom Schulgelände erteilt oder gegebenenfalls auch die Polizei informiert wird“, sagt Beate Stoffers von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Noch habe sich keine Schule gemeldet. Inzwischen aber prüft das Landeskriminalamt, ob das, was auf der NPD-CD vorgetragen wird, möglicherweise strafrechtlich relevant ist.

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