Randale am Mehringdamm

36 Polizisten bei rechtsextremer Demo verletzt

Bei einer Demonstration von Rechtsextremen und einer Gegenveranstaltungen in Kreuzberg sind mehrere Berliner Polizisten verletzt worden. 46 Personen wurden festgenommen – und die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Im Zusammenhang mit der Demonstration von Rechtsextremisten in Kreuzberg und einer Gegendemonstration von Anhängern des linkspolitischen Spektrums sind am Sonnabend insgesamt 36 Polizeibeamte verletzt worden. Sechs verletzte Einsatzkräfte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen, ein Beamter wird wegen eines schweren Knalltraumas noch stationär in einem Krankenhaus behandelt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Am Tag zuvor war man noch davon ausgegangen, dass sieben Beamte bei dem Einsatz verletzt wurden.

Bei der Veranstaltung am Mehringdamm war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern der Demonstranten und gegen die 600 Einsatzkräfte der Polizei gekommen. Insgesamt wurden laut Polizei im Zuge der Ausschreitungen 46 Personen vorübergehend festgenommen. Gegen 21 Beteiligte leitete die Polizei Ermittlungen ein, vorwiegend wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands. Zudem rechnet die Polizei damit, dass die Auswertung von Videoaufnahmen zu weiteren Strafverfahren führen wird.

In Kreuzberg waren etwa 110 Rechtsextremisten auf bis zu 500 Gegendemonstranten gestoßen. Als Letztere den Umzug durch eine Sitzblockade stoppen wollten, hatten die Rechtsextremisten die Polizei bedrängt und die Blockierer angegriffen. Dabei wurden Flaschen und Böller auf die Einsatzkräfte geworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat am Sonntag „das erschreckende Maß an brutaler Gewalt“ der rechtsextremen Umzugsteilnehmer verurteilt. So wie die Demo abgelaufen sei, „fällt sie nicht mehr unter den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit“, betonte der Innensenator. Bei künftigen vergleichbaren Anmeldungen wird Körting zufolge geprüft, ob eine Demonstration noch den grundrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießt oder ob sie erkennbar einen Missbrauch der Versammlungsfreiheit darstellt.

Auch in Hohenschönhausen kam es in der Nacht wieder zu einem gewalttätigen Zwischenfall zwischen Linken und Rechten. In einem Zug der Straßenbahnlinie M4, der in Richtung Falkenberg unterwegs war, wurden gegen 2.30 Uhr zwei 28 Jahre alte, der linken Szene zugehörige Männer von zehn Rechtsextremisten beleidigt. An der Haltestelle Welsestraße eskalierte der Streit. Ein Angreifer würgte einen der 28-Jährigen, brachte ihn zu Boden und trat ihn mehrfach. Als der Begleiter des Opfers zu Hilfe kam, wurde auch dieser mit Faustschlägen ins Gesicht traktiert und musste später mit Verdacht auf einen Nasenbeinbruch in eine Klinik gebracht werden. Als der zuerst Angegriffene die Polizei anrief, flohen die Angreifer.

Die Ermittlungen des Falls hat der Staatsschutz übernommen.