Die rechtsextreme NPD darf an diesem Sonnabend in einer Berliner Schule ihren diesjährigen Wahlkampf starten. Diese Entscheidung traf am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in letzter Instanz. Demnach muss die Senatsbildungsverwaltung die Aula der Max-Taut-Schule an der Fischerstraße in Lichtenberg zur Verfügung stellen. Die NPD habe aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Parteien – so das Gericht – einen Anspruch darauf, das Oberstufenzentrum zu benutzen. Auch SPD, Linke und CDu hatten in der Vergangenheit das Oberstufenzentrum für ihre Treffen genutzt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die demokratischen Parteien in der Lichtenberger Bezirksverordneten-Versammlung haben zum gewaltfreien Protest gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen. Die Protestkundgebung der Nazi-Verfolgten soll am Mittag an der Gedenkstele für den Rummelsburger Arbeiterwiderstand am Nöldnerplatz beginnen. Die Lichtenberger Jusos haben eine Kundgebung an der Ecke Schlichtallee/Lückstraße angemeldet.

Die Berliner Polizei plant, zur Absicherung der Veranstaltungen 300 Beamte einzusetzen.

Die BVV-Fraktionen der Linken, SPD, CDU und den Grünen veröffentlichten einen gemeinsamen Aufruf. Darin heißt es: „Wir sind empört, dass die Max-Taut-Aula, die auch regelmäßiger Sitzungssaal für die Bezirksverordneten ist, für die sattsam bekannte fremdenfeindliche und nationalistische Propaganda der Veranstalter missbraucht werden soll.“

In der Lichtenberger BVV hatte die NPD im Dezember durch den Austritt eines DVU-Verordneten ihren Fraktionsstatus verloren.