Lebensmittelhygiene

Berlinweite Ekelliste droht zu scheitern

Eine berlinweite Liste zur Sauberkeit in Restaurants rückt in weite Ferne, denn die Bezirke haben rechtliche Bedenken. Sie sehen den Senat in der Pflicht. Vier Bezirke haben bisher noch gar keine Ergebnisse online gestellt.

Foto: Christian Schroth

Die sogenannte Ekelliste zur Sauberkeit und Lebensmittelhygiene in gastronomischen Betrieben könnte selber zur Mogelpackung werden. Die Absicht, eine berlinweite Übersicht zu schaffen, droht zu scheitern. Dabei ist das Interesse der Verbraucher an der Liste groß. Mehr als 100.000 Mal wurde sie alleine im August aufgerufen. Fast 100 Restaurants führt die aktuelle Datenbank berlin.de/sicher-essen. Doch vier Bezirke haben noch keine Ergebnisse ihrer Lebensmittelkontrollen eingetragen: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau und Reinickendorf.

Mehrere Stadträte kritisieren, dass es keine genaue Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung gibt. Zwar ist man sich politisch einig darüber, dass die Verbraucher besser informiert werden sollen. Doch es gibt Streit darüber, ob die Zustimmung eines Gastwirtes erforderlich ist, damit sein Restaurant in der Datenbank genannt werden darf. Und auch darum, ob er einen Bescheid vom Amt bekommen muss, der ihm die Möglichkeit gibt, Klage vor Gericht zu erheben – den rechtsmittelfähigen Bescheid. Das führt bislang zu Verzögerungen in der Veröffentlichung oder verhindert sie gänzlich. Auch vor technischen Pannen ist die Datenbank noch nicht sicher. Für die „Havanna Bar“ in Lichtenberg führte sie eine Woche lang ein Kontrollergebnis vom August mit 47 Minuspunkten, obwohl es diese Kontrolle gar nicht gegeben hatte. Und auch die schlechte Bewertung des Restaurants „Toscana“ sei nicht gerechtfertigt, die Forderungen des Lebensmittelkontrolleurs seien erfüllt worden, sagte ein Mitarbeiter des Lokals.

Wirte bekommen Frist

In Friedrichshain-Kreuzberg sei erst im Oktober mit den ersten Eintragungen zu rechnen, sagte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke). Es gebe nach wie vor eine Diskussion über das Verwaltungsverfahren. Rechtsamt und Lebensmittelaufsichtsamt hätten sich darauf geeinigt, dass die Wirte einen rechtsmittelfähigen Bescheid bekommen. „Es gibt eine Frist von vier Wochen für die Wirte, um Widerspruch einzulegen“, so der Stadtrat. „Die halten wir ein.“

In Charlottenburg-Wilmersdorf kann das Verfahren mehr als acht Wochen dauern. Bislang sind 90 Betriebe kontrolliert worden und haben ein Anhörungsschreiben bekommen. Neun Gastwirte hätten zugestimmt – sie sind bereits in der berlinweiten Datenbank verzeichnet. „Das sind die mit sehr guten und guten Ergebnissen“, sagte Stadtrat Marc Schulte (SPD). Sieben Gastwirte – mit schlechten Bewertungen für ihre Restaurants – waren nicht mit der Veröffentlichung einverstanden. 74 Wirte haben nicht auf das Anhörungsschreiben reagiert. „Wenn die vier Wochen Frist abgelaufen sind, und die Wirte nicht geantwortet haben, dann schicken wir noch mal einen Bescheid, dass wir die Ergebnisse im Internet veröffentlichen“, sagte Stadtrat Schulte. „Wieder mit einer Frist von vier Wochen für die Wirte.“

Rechtsamt prüft Verfahren

Auch in Mitte zögert man mit der Veröffentlichung. „Unser Rechtsamt prüft noch, ob wir so vorgehen können“, sagte Bürgermeister Christian Hanke (SPD). „Wir brauchen Verfahrenssicherheit.“ Im Fall von Klagen werde der Bezirkshaushalt belastet, sagte Hanke. Warum Reinickendorf noch nicht in der Datenbank vertreten ist, erklärt Stadtrat Andreas Höhne (SPD). Zum einen habe der Bezirk nur vier Lebensmittelkontrolleure. Außerdem liege noch keine Zustimmung von Wirten für eine Veröffentlichung vor. Erst wenn dies der Fall sei, werde die Bewertung in die Datenbank weitergeleitet.

In Pankow liege diese Rücklaufquote der Anhörungsbögen unter zehn Prozent, sagte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Die Wirte haben das Recht, aber nicht die Pflicht zu reagieren“, so der Stadtrat. „Wenn man nur die, die zustimmen, in die Internetliste aufnehmen würde, dann wäre das das Ende jeder Veröffentlichung.“ Es gebe kein einheitliches Verfahren unter den Bezirksämtern, kritisiert Kirchner. „Ich erwarte von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, dass sie dafür sorgt. “ Er ist auch dagegen, dass rechtsmittelfähige Bescheide verschickt werden. Kirchner zufolge muss das Amt lediglich die vierwöchige Anhörungsfrist für den Wirt einhalten. „Das schreibt das Verbraucherinformationsgesetz vor.“ Dann habe der Wirt Zeit für Änderungen und könne eine Nachkontrolle mit dem Amt vereinbaren. „So sind wir zwei Jahre lang erfolgreich bei der Pankower Negativliste verfahren.“

Bundesweite Gesetzgebung gefordert

Auch aus Spandau kommt Kritik an der Senatsverwaltung. „Wir haben keine saubere Rechtsgrundlage“, sagt Stadtrat Martin Matz (SPD). In einem Schreiben der Landesbehörde von Mitte August habe es geheißen, dass kein rechtsmittelfähiger Bescheid an die Wirte erforderlich sei. „Mein Rechtsamt ist aber gegenteiliger Auffassung“, so Matz. „Was soll ich machen?“ 38 Gaststätten sind seit Anfang Juli in Spandau kontrolliert worden. In 14 Fällen ist die Anhörungsfrist abgelaufen. „Diese Adressen könnten wir in die Datenbank stellen“, so Matz. „Aber wir tun es nicht, weil es offene Rechtsfragen gibt.“

„Wir sind nach den Erfahrungen mit der Pankower Negativliste davon ausgegangen, dass wir mit der Veröffentlichung der Bewertung im Internet auf der sicheren Seite sind“, sagte Marie-Luise Dittmar von der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz. „Wir haben als erstes Bundesland eine einheitliche Regelung eingeführt. Aber wir sind noch am Anfang.“ Eine bundesweit einheitliche Gesetzgebung sei erforderlich.