Wahl 2011

Piraten nehmen Kurs auf das Abgeordnetenhaus

Während in den Umfragen etablierte Berliner Parteien stagnieren oder gar an Prozentpunkten verlieren, stehen die Piraten hoch im Kurs der Wähler. Morgenpost Online sagt, wer sie sind und wofür sie kämpfen.

Foto: Christian Kielmann

Sie sind die Überraschung des aktuellen Berlin-Trends der RBB-Abendschau und der Berliner Morgenpost: Die Berliner Piraten. Mit 4,5 Prozent der Stimmen in der Umfrage hat die Internetpartei nicht nur die etablierte FDP überholt, sie ist auch innerhalb nur weniger Wochen um anderthalb Prozentpunkte in der Wählergunst gestiegen. Das Abgeordnetenhaus scheint für die Piratenpartei in greifbarer Nähe.

Wer sind die Piraten?

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Die erste Piratenpartei wurde bereits im Januar 2006 in Schweden gegründet. Ihren Namen hat sie von der Anti-Copyright-Organisation Piratbyran abgeleitet. 928 Mitglieder verzeichnete der Berliner Landesverband am 8. August dieses Jahres. Nach dem Erfolg in den Umfragen meldeten sich täglich neue Mitglieder, heißt es in der Geschäftsstelle der Piraten im Bezirk Mitte.

Wer ist ihr Spitzenkandidat?

Andreas Baum, 32, Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei, war Gründungsmitglied und von 2008 bis 2011 ihr Vorsitzender. Auf der Partei-Homepage kündigt der Industrieelektroniker an: „Wir streben nicht weniger als den Einzug in das Abgeordnetenhaus in Fraktionsstärke an.“ Der 32-Jährige lebt seit 2003 in Berlin. Zunächst gründete er zusammen mit einem Freund eine Firma und entwickelte eine Software, mit der animierte Fußballszenen im Internet anzusehen waren. Die Firma hat er inzwischen verkauft. Zu den Piraten kam Andreas Baum eher zufällig. Ein Freund nahm ihn im Jahr 2006 mit zur Gründungsveranstaltung, Baum fand wenig, was ihn mich abstieß und füllte einen Mitgliedsantrag aus. So wurde er eines der 52 Gründungsmitglieder der Piratenpartei in Berlin.

Neben Spitzenkandidat Baum arbeitet auch die überwiegende Mehrheit der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl in der IT-Branche. Listenkandidat Nummer 2 ist Philipp Magalski, zugleich Pressesprecher der Berliner Piraten. Auf Platz 3 stellt sich der 46-jährige Informatiker Pavel Mayer zur Wahl.

Was wollen die Piraten?

Die Partei fordert den Ausbau der Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung und Transparenz aller öffentlichen Entscheidungen. Außerdem lehnen die Piraten jegliche Kosten für den Besuch von Schulen und Hochschulen ab. Sie setzen sich für die strikte Trennung von Kirche und Staat sowie für eine Integrationspolitik ein, die zum Beispiel Asylsuchenden eine Arbeitserlaubnis gewährt. Ein Programmpunkt der Partei ist die Reform des Urheber- und Patentrechts. Die Mitglieder setzen sich für freien Wissensaustausch, besseren Datenschutz, und mehr Informationsfreiheit ein. Im Gegenzug wollen sie Raubkopien zu Privatzwecken legalisieren. In Berlin tritt die Partei mit dem alten Willy Brandt-Slogan „Mehr Demokratie wagen“ an. Umgesetzt werden soll ein verändertes Wahlrecht, „Panaschieren und kumulieren“: die Wähler können dabei Kandidaten einer Partei gleichzeitig wählen oder mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben.

Kritiker werfen der Partei vor, keine Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Probleme zu haben und zweifeln daran, dass sie in den Parlamenten bestehen werden.

Wie finanzieren sich die Piraten?

Die Partei finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen (36 Euro jährlich) und Spenden. Alle Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich, so dass das gesamte Geld in den Wahlkampf fließt. Der Berliner Landesverband hat allerdings beschlossen, nur Spenden in Höhe von bis zu 10.000 Euro entgegenzunehmen. Zu einer entsprechenden Absage ist es nach Angaben der Schatzmeisterin der Partei, Katja Dathe, allerdings noch nicht gekommen. Die Spenden lagen bislang zwischen 1,50 Euro und 1400 Euro. Insgesamt haben die Piraten bislang 40000 Euro an Spenden eingesammelt.

Wie machen sie Wahlkampf?

12.000 Plakate hat die Piratenpartei in Berlin verteilt, gleichmäßig 1000 Stück in jedem Bezirk. Die Plakate setzen in erster Linie auf die Themen Transparenz, Bildung und Bürgerrechte, die Piraten wagen aber auch ironische Sprüche wie „Warum hänge ich hier eigentlich, ihr geht ja doch nicht wählen!“ Die auf den Plakaten abgebildeten Personen sind allesamt Kandidaten für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlungen.

Natürlich ist die Internetpartei auch online sehr aktiv, in sozialen Netzwerken, mit Online-Flyern, Podcasts, Foren und allen anderen Formen des Web 2.0, aber den klassischen Infostand in der Fußgängerzone betreiben sie trotzdem.

Highlight des Piratenwahlkampfes ist ein Piratenfloß, mit dem sie vor allem auf dem Landwehrkanal unterwegs sind.

Wer wählt die Piraten?

Zusammengefasst könnte man sagen, Piratenwähler sind männlich, zwischen 25 und 35 Jahre alt, eher aus dem Ostteil Berlins, aber aus allen Bildungsschichten. Ablesen lässt sich das aus den Befragungsdaten von Infratest Dimap für den aktuellen Berlin-Trend. Demnach erreichen die Piraten im Osten bereits fünf Prozent, im Westen vier. Bei den Befragten zwischen 25 und 34 Jahren würden elf Prozent Piraten wählen, bei den 35- bis 44-Jährigen sind es immerhin noch acht Prozent. Dagegen würden nur ein Prozent der über 60-Jährigen die Piraten wählen. Auch bei Frauen ist die Partei nicht beliebt. Nur zwei Prozent der befragten Frauen wählt die Piratenpartei, aber sieben Prozent der Männer. Das spiegelt sich auch auf der Landesliste zur Wahl wieder. Unter den ersten 15 Kandidaten befindet sich mit Susanne Graf auf Platz 7 nur eine Frau. Graf arbeitet ebenfalls in der IT-Branche.