Fernsehdebatte

Berliner Politik im Schnelldurchlauf verkauft

Am Abend präsentierten sich die Spitzenkandidaten der im Berliner Landesparlament vertretenen Parteien erstmals in einer Fernsehdebatte der Öffentlichkeit. Politik im Schnelldurchlauf – das war das Konzept der RBB-Sendung.

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Renate Künast, die Spitzenkandidatin der Grünen, war voller Hoffnung. „Dank der Sendung können wir endlich Inhalte diskutieren.“ Denn seit Wochen läuft der Berliner Wahlkampf wie in Zuckerwatte gepackt: süß, aber inhaltlich kaum nahrhaft. Doch Künasts Hoffnungen wurden nur zum Teil erfüllt.

Der RBB hatte die Spitzenpolitiker aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien am Dienstagabend zur Elefantenrunde gebeten. Die Spitzenkandidaten mussten das Kunststück vollbringen, in ihrer siebenminütigen Redezeit möglichst viel Inhalt und klare Botschaften zu vermitteln. Politik im Schnelldurchlauf – das war das Konzept der RBB-Sendung „Klipp & Klar“. Fragen der Moderatoren und von Schülern dreier Oberschulen aus Lichtenberg, Friedenau und Neukölln mussten die Kadidaten beantworten. Eine Diskussion untereinander sah das Sendekonzept nicht vor.

Für Christoph Meyer, der Spitzenkandidaten der FDP, war der Auftritt auch ein Versuch, im politischen Überlebenskampf näher ans rettende Fünf-Prozent-Ufer zu kommen. Bei drei Prozent liegen die Liberalen zurzeit. Die Botschaft die Meyer gleich kundtat, war eigentlich eine Anti-Botschaft: „Nur wenn die FDP im Abgeordnetenhaus ist, kann man ganz sicher sein, dass Rot-Rot nicht in die Verlängerung geht.“ Inhaltlich setzte Meyer auf weniger Staat und mehr Eigenengagement. Schnell rechnete er zusammen, wie man Millionen im Haushalt sparen könnte. Den öffentlichen Beschäftigungssektor streichen, 60 Millionen gespart. Die Gemeinschaftsschule aufgeben, 20 gespart. Studiengebühren einführen. Dann noch Teilstrecken der S-Bahn ausschreiben. Meyer raste durch das FDP-Wahlprogramm.

Wirtschaftssenator Harald Wolf, zurzeit im Hauptberuf Spitzenkandidat der Linkspartei, konterte die Fragen der Moderatoren nach der schwachen Wirtschaftsleistung Berlins, mit seinen Zahlen. 120.000 neue Arbeitsplätze in den letzten Jahren geschaffen, 13 Prozent mehr Wachstum zwischen 2005 und 2010, 150.000 neue Arbeitsplätze – wenn die Linkspartei weiter regiert. Der Wirtschaftssenator war voll in seinem Element. Und dann durfte er auch noch die Senkung der Wasserpreise 2012 versprechen. Unangenehme Fragen, wie die Nähe von Teilen seiner Partei zum Linksextremismus, schob er mit dem Hinweis, man sei gegen Gewalt, einfach beiseite.

Dann kam Renate Künast. Doch Inhalte konnte sie in den ersten Minuten ihrer Redezeit nicht loswerden. Denn zuerst musste sie Fragen zur Koalition mit der CDU beantworten. Dabei wich sie aus, sprach nur davon, möglichst viel Grüne Politik in Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu wollen. Größere Schnittmengen, das gab sie immerhin zu, hätten die Grünen mit der SPD. Aber ein Bündnis mit der CDU schloss sie nicht aus. Als dann auch noch Fragen nach einer Rückkehr in die Bundespolitik kamen, reichte es ihr: „Ich würde jetzt gern mit Ihnen über Inhalte reden“, sagte sie, um dann ihre Botschaften loszuwerden: mehr Geld für die Sanierung der Schulen, mehr Geld für Lehrer und für den Klimaschutz. Alles zu erreichen über 500 Millionen Euro, die die Grünen im Haushalt einsparen und durch neue Steuern einnehmen wollen. Frank Henkel, Spitzenkandidat der CDU, nutzte eine Frage zur weiteren Zukunft des Flughafens Tegel, um sein Wirtschaftsprogramm vorzustellen. Industrie wolle man dort ansiedeln. Die Technische Universität und die Beuth-Hochschule sollen dorthin. Ein Wachstumscluster Elektromobilität solle dort entstehen. Beim Punkt innere Sicherheit und den Versäumnissen des rot-roten Senats bei der Bekämpfung der Autobrandstifter redete er sich fest, so dass er am Ende seiner siebenminütigen Redezeit das Thema Bildung im Sturzflug abhandeln musste.

Als Letzter stellte sich Klaus Wowereit den Fragen. Der Regierende Bürgermeister startete seinen Auftritt gleich in gewohnter Wahlkampfmanier – mit einem Lächeln. „Wie die Zeit sich verändert“, kommentierte er einen kurzen Einspielfilm über seinen politischen Werdegang, den es zu jedem Kandidaten gab. Dann machten es ihm die Moderatoren nicht so schwer, fragten ihn sogleich nach dem Fahndungserfolg der Polizei, die zwei Brandstifter gefasst hatte. Wowereit nutzte die Frage zu einem Dank an die „Mithilfe der Bürger“. Auch für die Bürgerproteste gegen die Flugrouten zeigte er väterliches Verständnis, um dann noch anzukündigen, die Wirtschaft stärken zu wollen.

Da war er wieder – der zuckersüße, watteweiche Wahlkampf des Klaus Wowereit.

Am Donnerstag strahlt der Sender eine 90-minütige Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten der „kleinen“ Parteien aus. Am 6. September stellen sich Wowereit und Henkel den Fragen von Moderatoren.

Für den Berlin-Trend befragte Infratest dimap zwischen dem 26. und 29. August 2011 1000 wahlberechtigte Berliner am Telefon.