Gut drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl streiten die Grünen über ein mögliches Bündnis mit der CDU. Vertreter des linken Flügels kritisierten einem Medienbericht zufolge eine solche Konstellation und setzten sich damit von Spitzenkandidatin Renate Künast ab. Sie schließt dagegen für den Fall einer Regierungsbeteiligung ihrer Partei nach dem 18. September weiterhin keine Koalition aus. Die Parteispitze reagierte verärgert auf die Debatte.

„Ich will Optionen haben“, sagte Künast am Donnerstag, auch wenn es die größte gemeinsame Schnittmenge mit der SPD gebe. Sie wolle nicht, „dass aus zehn Jahren rot-rotem Stillstand 15 Jahre werden“, betonte Künast. „Diese gemeinsame Position gilt.“

Die „tageszeitung“ gab Vertreter des linken Parteiflügels mit Äußerungen wieder, wonach sie eine Koalition von Grünen und CDU ablehnen. Künast hält sich dagegen auch diese Variante offen. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD in der Wählergunst deutlich vorn. Künast könnte somit nur mit Schwarz-Grün Berlins Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Klaus Wowereit im Amt ablösen.

Kofbinger weist Darstellung zurück

Die zum linken Flügel zählende Abgeordnete Anja Kofbinger sagte laut einem Bericht der „tageszeitung“, im Falle einer grün-schwarzen Koalition werde sie dem Haushaltsentwurf im Parlament nicht zustimmen. Das Blatt zitiert sie mit den Worten: „Ich werde mich nicht gegen den Willen meiner Neuköllner Bezirksgruppe verhalten.“ Sie persönlich stehe für eine Koalition der Grünen mit der CDU nicht zur Verfügung und würde sich an einen entsprechenden Parteitagsbeschluss nicht gebunden fühlen, heißt es weiter.

Später wies Kofbinger die Darstellung auf dapd-Anfrage zurück. „Selbstverständlich halte ich mich an Parteitagsbeschlüsse. Es gilt, was wir immer gesagt haben, dass wir keine Koalition ausschließen“, sagte sie.

Berliner wollen Rot-Grün

Auch die ebenfalls zum linken Lager zählende Abgeordnete Heidi Kosche betonte dem Blatt zufolge, Grün-Schwarz hieße, den Bürgerwillen zu ignorieren. „Die Stadt will Rot-Grün.“ Laut Umfragen plädiert rund ein Drittel der Berliner für dieses Bündnis und damit weit mehr als für jede andere Konstellation.

Landeschef Daniel Wesener, der selbst dem linken Flügel zugerechnet wird, bezeichnete die Äußerungen Kofbingers, wenn sie denn so gefallen seien, als „ärgerlich und völlig überflüssig“. Diese Einschätzung werde auch vom linken Flügel geteilt. Wie es für die Grünen üblich sei, entscheide die Partei basisdemokratisch über mögliche Koalitionen anhand von Inhalten.

Die Grünen wollten am Abend auf einem sogenannten kleinen Parteitag die Weichen für die letzten Wochen bis zur Wahl am 18. September stellen. Den rund 60 Delegierten lag ein am Montag vom Landesvorstand beschlossenes Papier für eine „programmatische Zuspitzung“ in der Wahlkampf-Endphase vor. Das Motto „Verstehen und Handeln“ lehnt sich offenbar an den SPD-Wahlkampfslogan „Berlin verstehen“ an.