Spandauer Fall

Justiz schritt trotz Todesdrohungen nicht ein

Am Tag des Doppelmords im Wedding bedroht ein Mann eine Frau. Er besitzt eine Waffe. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Gefahr in Verzug. Innerhalb der Berliner Polizei wird heftig über die Entscheidung diskutiert.

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Die Diskussion innerhalb der Polizei über zu sanftes Umgehen mit Straftätern erhält neue Nahrung: Während ausgerechnet am 4. August 2011 Menschen in ganz Deutschland über die Todesschüsse von Berlin-Wedding entsetzt waren und nach dem mutmaßlichen Stalker und Doppelmörder Mehmet Y. gefahndet wurde, spielte sich in Spandau ein ähnlicher Konflikt zwischen einem türkischstämmigen Deutschen und seiner ehemaligen Freundin und Mutter seines Kindes ab. Obwohl der 20-Jährige nach Informationen von Morgenpost Online die ebenfalls 20 Jahre alte Frau an diesem Tag bedrohte und verletzte und es detaillierte Informationen über eine scharfe Bewaffnung des wegen Gewaltdelikten bekannten Mannes gab, lehnte die Bereitschaftsstaatsanwältin den Antrag der Polizei auf eine Durchsuchung der genutzten Wohnung des Verdächtigen ab.

Eine Sprecherin rechtfertigte dies am Mittwoch unter anderem mit dem Umstand, dass zur Nachtzeit keine Durchsuchungen erlaubt seien. Bei der Polizei und Politik wurde die Entscheidung mit Unverständnis quittiert. Indes will die CDU durch eine Befragung von Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) klären lassen, ob bürokratische Hürden gegen ein Verfahren gegen Mehmet Y. die Bluttat erst möglich gemacht haben könnten. Wegen Bedrohung und Nötigung seiner Ex-Frau und Ex-Schwägerin ist ein Verfahren beim Amtsgericht gegen den Türken anhängig, wegen der Übersetzung der nötigen Unterlagen war eben dieses Verfahren aber in die Länge gezogen worden. Von der Aue soll am 24. August 2011 dazu Stellung beziehen.

Durchsuchung abgelehnt

Gegen 19.30 Uhr war in dem anderen, Spandauer Fall der 20-Jährige bei der Wohnung seiner ehemaligen Partnerin an der Zweibrücker Straße erschienen und hatte geklingelt. Nach dem Öffnen verschaffte er sich gewaltsam Zutritt zu den Räumen, wobei die junge Mutter an der Schulter verletzt wurde. In der Folge wurde sie dem Vorwurf nach mehrfach beleidigt und bedroht für den Fall, dass er nicht die acht Monate alte Tochter bekommen würde. Weil die 20-Jährige bereits mehrfach attackiert worden war, übergab sie ihm das Kind. Wenig später beruhigte sich der Mann und gab das Kind wieder zurück. Anschließend entfernte er sich.

Aus Angst begab sich die Frau am Tag darauf zum Polizeiabschnitt 21 und erstattete Anzeige. Dabei berichtete sie den Beamten auch davon, dass ihr früherer Lebensgefährte bewaffnet sein soll. Sie beschrieb eine „schwere und scharfe Schusswaffe“, die sich in der Wohnung des Vaters des Mannes befinden sollte, in der der 20-Jährige seit der Trennung lebt. Doch die Staatsanwältin lehnte das Ersuchen der Beamten um eine Durchsuchung ab – es bestünde keine Gefahr im Verzuge. Die Polizei wertet den Vorgang dagegen als „Bedrohung, Beleidigung, fahrlässige Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Stalking (häusliche Gewalt) und Verstoß gegen das Waffengesetz“.

Für den Vorsitzenden des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Trapp, ein Unding. „Es gab deutliche Hinweise darauf, dass eine schwere Straftat bevorstehen könnte. Normalerweise wird sogar das Spezialeinsatzkommando angefordert, wenn es um scharfe Waffen geht. Wie die Staatsanwältin im Hinblick auf den wenige Stunden zurückliegenden Fall so entscheiden konnte, ist mir unverständlich. Sollte sich herausstellen, dass der Mann eventuell schon als Gewalttäter bekannt sein ist, wiegt diese Fehlentscheidung noch schwerer.“ Wie Morgenpost Online aus Ermittlungskreisen erfuhr, soll das Opfer in der Vergangenheit mehrfach Strafanzeigen wegen gewalttätigen Übergriffen erstattet haben. „Auf Druck des Vaters der gemeinsamen Tochter hin wurden diese Anzeigen aber immer wieder zurückgezogen“, so ein Ermittler. Wir reden also von einem polizeibekannten Gewalttäter, der auch noch eine echte Pistole haben soll. Ich verstehe die Welt nicht mehr.“

Die Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft, Simone Herbeth, verteidigt die Entscheidung ihrer Kollegin. „Es hätte bei einem Nicht-Beschuldigten durchsucht werden müssen, denn der Wohnungsinhaber ist nicht der Verdächtige gewesen. Außerdem reichen kriminalistische Vermutungen über das Vorhandensein von Beweismitteln in einem solchen Fall nicht aus, sondern es müssen Tatsachen vorliegen. Zudem sind Durchsuchungen ganz klar in der Strafprozessordnung geregelt und nur in Ausnahmefällen zur Nachtzeit möglich.“

800.000 Stalking-Opfer

Für den innenpolitischen Sprecher der Berliner Grünen, Benedikt Lux, ein schwerer Fehler. „Bei Schusswaffen darf es kein Pardon geben, da muss sofort durchsucht werden können, auch zur Nachtzeit. Schließlich konnte eine schwere Straftat nicht ausgeschlossen werden, weil der Verdächtige in der Vergangenheit bereits mehrfach Drohungen ausgesprochen hatte. In solchen Fälle ist eine schnelle Reaktion wichtig.“ Ähnlich sieht es auch der Landes- und Fraktionschef der CDU, Frank Henkel. „Solche Entscheidungen sorgen dafür, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben.“

Ebenfalls auf Unverständnis stößt der Fall bei der Deutschen Stalking-Opfer Hilfe. Für die Vorsitzende Erika Schindecker ist es nicht neu, dass die Staatsanwaltschaft einen solchen Fall zurückweist. „Die Ernsthaftigkeit des Phänomens wird sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft nicht erkannt.“ Schindecker kritisiert die mangelnde Ausbildung und das Augenmerk für Stalking-Fälle. Die Nachstellungen würden häufig als Eifersüchteleien abgetan. Dabei käme es nicht selten zu Mordfällen. Die Hälfte aller Täter seien Ex-Partner, die die Trennung nicht akzeptieren. 700.000 bis 800.000 Opfer, einschließlich der Dunkelziffer, zählen die Behörden jedes Jahr in Deutschland. Viele davon kommen nicht zur Anzeige, da sich die Opfer schämen oder nicht trauen zur Polizei zu gehen. „Den ehemaligen Partner anzuzeigen, kostet viel Überwindung“, sagt Schindecker. Auch die Stalking Opferhilfe Berlin kritisiert die Behörden. „Es ist schwierig, diesen Fall ohne genaue Kenntnis der Hintergründe zu bewerten“, sagt Susanne Schumacher aus dem Vorstand, „allerdings habe ich schon den Eindruck aus Fällen, die wir in der Beratung hatten, dass die Berliner Staatsanwaltschaft Stalking nicht sehr ernst nimmt und öfter mal Verfahren wegen angeblichem mangelndem öffentlichen Interesse einstellt. Auch ist mir bis heute nicht ganz klar, warum es kein eigenes Dezernat für Stalking bei der Staatsanwaltschaft gibt.“