17,3 Millionen Euro weniger

Berliner Privatschulen wird Förderung gekürzt

Obwohl die Schülerzahlen steigen, will der Berliner Senat die Zuschüsse für Privatschulen kürzen. Die Neuregelung bringt erhebliche Probleme mit sich.

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Der rot-rote Senat will die Zuschüsse für Privatschulen zu kürzen. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wollen die Fördermittel 2012 um 7,3 Millionen Euro und 2013 um zehn Millionen Euro reduzieren. Darüber hätten sich die Senatoren in einem Gespräch verständigt, teilte der haushaltspolitische Sprecher der Berliner Grünen, Oliver Schruoffenegger, mit.

„Dabei wächst die Zahl der Schüler an freien Schulen“, sagte Schruoffenegger. Zwischen 2006 und 2010 ist die Schülerzahl an allgemeinbildenden Privatschulen um ein Viertel auf 25.894 gestiegen, 2006 waren es noch 20.608 Privatschüler. Der rot-rote Senat, so die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, werde seiner Bildungsverantwortung nicht gerecht und behandle Privatschulen ohne Respekt. „Die FDP fordert den Senat auf, seine andauernde Benachteiligung der Schulen in freier Trägerschaft endlich zu beenden“, sagte Mieke Senftleben. Während in anderen Bundesländern darüber diskutiert werde, wie die Finanzausstattung der Schulen verbessert werden könne, habe die rot-rote Regierung in Brandenburg sogar schon eine Kürzung der Mittel für freie Schulen um 20 Prozent beschlossen. Nun folge der Berliner Senat.

Hoffbauer-Oberschule kann nicht eröffnen

In Potsdam kann wegen der Neuregelung die Hoffbauer-Oberschule nicht, wie geplant, zum kommenden Schuljahr eröffnen. 50 Schüler stehen dort mit ihren nun ungültigen Verträgen auf der Straße. „Auch in Berlin sind die Privatschulen in Gefahr, wenn Zöllner und Nußbaum die Kürzung durchsetzen“, sagte der Geschäftsführer des Verbands der Privatschulen (VdP) Berlin-Brandenburg, Volker Symalla. Derzeit erhalten die Schulen 127,5 Millionen Euro, der Betrag deckt lediglich 93 Prozent der Personalkosten. 1000 Euro pro Oberschüler und 700 Euro pro Grundschüler würden nach der Streichung jährlich fehlen. Dies sei „eine Katastrophe“ für die rund 150 Berliner Privatschulen, die ihren Lehrern oft nur ein kleines Gehalt zahlen könnten und auf Sanierungsmaßnahmen verzichten müssten, so Symalla.

Es sei „unglaublich“, dass die Privatschulen immer noch nicht als Chance wahrgenommen werden, kritisierte Yvonne Wende, Schulleiterin der Berlin Cosmopolitan School, die Senatspläne. In der bilingualen Schule bekämen die Schüler ab der ersten Klasse Deutsch-Förderunterricht. Solange, bis sie dem deutschsprachigen Unterricht folgen könnten. „Mit unserem individuellen Sprachförderprogramm könnten wir auch Brennpunktschulen entlasten, die einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben“, sagte Wende. Für Familien, die aus dem Ausland nach Berlin zögen, sei die Berlin Cosmopolitan School die einzige Lösung, ihre nicht-deutschsprachigen Kinder unterrichten zu lassen.

"Unterschied zwischen Arm und Reich sichtbarer"

Derzeit nimmt die Berlin Cosmopolitan School neben zahlreichen Quereinsteigern 40 Schüler in die erste Klasse auf. „Wir bekommen aber mehr als doppelt so viele Bewerbungen und müssen viele ablehnen.“ Yvonne Wende würde die Berlin Cosmopolitan School gern erweitern. Das ginge allerdings nicht, wenn die Schule in freier Trägerschaft weniger Geld erhalte.

Ihrer Ansicht nach spart Berlin durch die wachsende Anzahl von Privatschulen. In Berlin erhalten die Schulen in freier Trägerschaft jährlich zwischen 2000 und 5000 Euro pro Schüler – der Betrag ist nach Schulart gestaffelt. „Das sind nur 60 Prozent dessen, was ein staatlicher Schüler kostet“, sagte Wende. Das Ziel des Senats müsse sein, die Finanzierung der Privatschulen an die staatlicher Schulen anzupassen. „Dann hätten Eltern und Kinder die freie Wahl.“

Die zweisprachige Platanus-Schule mit mathematisch-naturwissenschaftlichem Schwerpunkt ist vor einem Jahr mit ihrem Bildungsangebot gestartet. Als Neuling kann die Privatschule erst in zwei Jahren mit öffentlichen Zuschüssen rechnen. Dennoch wäre die Kürzung ein Problem. „Wir haben bei der Bank für Sozialwirtschaft ein Konzept eingereicht, in das die Fördermittel bereits eingerechnet worden sind“, sagte die kaufmännische Leiterin Sabine Schoenermark. Nur aufgrund der Kalkulation erhalte die Platanus-Schule derzeit Mittel von der Bank. Kürze der Senat die Zuschüsse, stünde die gesamte Finanzierung der Schule auf dem Spiel. Das sei verunsichernd, sagte Schoenermark. „Wir müssten im Falle einer Streichung das zu zahlende Schulgeld erhöhen.“ Der rot-rote Senat trage mit seinen Plänen dazu bei, dass sich die soziale Schere weiter öffne, nur wohlhabende Familien könnten sich dann noch Privatschulen leisten. „Der Unterschied zwischen Kindern aus armen und reichen Familien wird sichtbarer.“