Neues Spielhallengesetz

Bezirk Mitte stoppt weitere Spielhallen

In Zukunft will das Bezirksamt Mitte keine weiteren Spielhallen mehr genehmigen. Auch die anderen Bezirke wehren sich gegen die Kasino-Flut. Vor allem sollen Umgebungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen geschützt werden.

Foto: Marcelo Hernandez

Das neue Spielhallengesetz des Senats macht es möglich. In Wedding, Gesundbrunnen und Moabit wird es keine neuen Kasinos geben. Jetzt sei dafür die Rechtsgrundlage gegeben, sagte Mittes Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) am Donnerstag in einem Bilanzgespräch. Der Dezernent befürchtet jedoch, dass künftig die Zahl der illegalen Angebote steigt. Das Gesetz gilt seit Anfang Juni. 35 unbearbeitete Anträge auf eine neue Konzession liegen Spalleks Mitarbeitern vor. „Durch die neue Regelung, dass im Umkreis von 500 Metern keine weitere Spielhalle sein darf, können wir die meisten Anträge ablehnen“, sagte der Stadtrat.

Keine Kasinos in der Nähe von Kitas

Außerdem sollen neue Kasinos nicht in der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen entstehen. Der Senat habe jedoch offen gelassen, wie die Begriffe ausgelegt werden sollen, kritisierte der Stadtrat. Er will Kitas, Schulen, Spielplätze und Sportflächen zu den Kinder- und Jugendeinrichtungen zählen. Sie breiten sich fast flächendeckend in Mitte aus – sodass mit diesem Kriterium weitere Kasinos ausgeschlossen werden. Den Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen will er nicht als Fußweg, sondern als Luftlinie interpretieren. „Wir werden sehen, was die Gerichte dazu sagen, wenn es zu juristischen Auseinandersetzungen kommt.“ In Mitte dürfte damit die Flut von Spielhallen eingedämmt sein.

Spallek nannte ein Vergleichzahl. „Von August 2010 bis Februar 2011 haben wir 79 Anträge bearbeitet und davon 77 genehmigen müssen“, so der Stadtrat. Nun habe sich die Situation ins Gegenteil verkehrt. Doch am aktuellen Stand sei kaum zu rütteln. 136 Spielhallen gibt es in Mitte, an insgesamt 98 Standorten. In ganz Berlin waren am 31. Dezember 2010 an 368 Standorten 523 Spielhallen zugelassen. Ihre Konzessionen gelten per Gesetz bis zum Juli 2016. Oft sind bis zu vier Kasinos in einem Haus untergebracht. Sie können noch fünf Jahre lang unter einem Dach Spielautomaten betreiben. „Erst dann ist mit einer nachhaltigen Ausdünnung zu rechnen“, sagte Spallek. Welche Spielhalle ab Sommer 2016 bleiben kann und welche ausziehen muss, sei noch nicht geklärt, sagte Spallek.

Seine Mitarbeiter prüfen, ob weitere Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden, insbesondere die neuen Schließzeiten zwischen 3 und 11 Uhr. Außerdem sind die Spielhallen-Betreiber dazu verpflichtet, dass eine Aufsichtsperson während der gesamten Öffnungszeit im Raum ist und dass Informationsmaterial über Gefahren der Spielsucht ausliegt. Ab September gelten weitere Auflagen. Dann dürfen die Automaten nicht mehr dicht nebeneinander stehen. Sie müssen soviel Abstand haben, dass ein Spieler nicht gleichzeitig zwei Geräte bedienen kann. 68 Spielhallen haben die Ordnungskräfte von Mitte in diesem Jahr bereits kontrolliert. Sie stellten 166 Ordnungswidrigkeiten fest, darunter 116 Verstöße gegen das Nichtrauchergesetz. In 39 Fällen wurde die Spielhallenverordnung nicht eingehalten, sechsmal der Jugendschutz verletzt.

Abschreckendes Beratungsgespräch

Das Bezirksamt Reinickendorf setzt ein zusätzliches Instrument gegen die Spielhallenflut ein. In einem Konzept sind vier Gebiete genannt, in denen die Ansiedlung mit Auflagen möglich ist – an anderen Orten soll es keine Kasinos geben. Als geeignet für Spielhallen werden die Gorkistraße in Alt-Tegel, der nördliche Kurt-Schumacher-Platz, die Nordmeile in Waidmannslust und ein Gebiet an Wilhelmsruher Damm und Oranienburger Straße genannt. „Die 500-Meter-Regelung reicht in Reinickendorf nicht aus“, sagte Wirtschafsstadtrat Martin Lambert (CDU). „Es bleiben viele Flächen offen, auf denen Spielhallen auch nach dem neuen Gesetz möglich wären.“ Deshalb sei das Konzept entwickelt worden. Es werde Unternehmen, die eine Konzession beantragen wollen, im Beratungsgespräch vorgestellt. „Das schreckt viele ab“, so Lambert. Außerdem könne man durch geeignete Bebauungspläne ausschließen, dass Spielhallen eröffnet werden dürfen. Dies sei zum Beispiel in Frohnau der Fall.

Sein Kollege Spallek befürchtet jedoch Nebenwirkungen des neuen Gesetzes. Es könne einen Boom bei illegalen Spielhallen geben und bei Gaststätten, die bis zu drei Spielautomaten auch ohne Erlaubnis aufstellen können, sagte Spallek.

„Der Trend zum Spielen im Hinterzimmer und zu illegalen Angeboten nimmt zu“, meint auch Dirk Lamprecht, Geschäftsführer des Automatenwirtschaftsverbandes. Ihm gehören 60 bis 70 Unternehmen an, die in Berlin Spielhallen betreiben. Lamprecht kritisierte auch die neue Schließzeit der Kasinos. „Unsere Unternehmen berichten, dass ihre Kunden dann nicht nach Hause gehen, sondern sich andere Angebote suchen.“