Neues Gesetz

Polizei verschärft Kontrollen von Spielhallen

Als erstes Bundesland hat Berlin strenge Auflagen für Spielhallen beschlossen. Doch wird das neue Spielhallengesetz auch ernst genommen? Polizeibeamte machten die Probe in Schöneberg und stellten gleich mehrere Verstöße fest.

Foto: Buddy Bartelsen

Montag, 13 Uhr am Nollendorfplatz in Schöneberg: Auf der Kreuzung sind Fußgänger unterwegs, die Sonne scheint noch, alles wirkt friedlich. Plötzlich wird die mittägliche Szenerie von Blaulicht und Martinshorn unterbrochen. Einsatzfahrzeuge der Polizei, darunter auch drei große „Wannen“ und Fahrzeuge der Zollfahnder fahren vor der Spielothek „Merkur“, dem Automatencasino „Vulcano“ und dem gegenüber an der Bülowstraße liegenden Wettbüro „Albers“ vor, uniformierte Beamte und Polizisten in Zivilkleidung springen aus den Wagen und rennen in die Spielhallen. Innerhalb von Minuten sind die Casinos abgeriegelt.

90 Beamte sind im Einsatz

„Wir kontrollieren heute zwei Spielhallenkomplexe, zu denen elf Spielbereiche gehören und das Wettbüro“, sagt Polizeisprecher Martin Otter. Die Polizeifahnder sind auf der Suche nach illegalem Glücksspiel, befragen die Angestellten der Spielhallen und prüfen die Funktionsweise der Automaten. „Zudem überprüfen wir, ob die Spieler von den Mitarbeitern dazu angehalten werden, auch mal eine Pause zu machen.“

90 Beamte des Landeskriminalamtes, Abteilung für Gewerbedelikte, der Steuerfahndung und des Ordnungsamtes sind am Einsatz beteiligt. Zwar führen die einzelnen Behörden regelmäßig Kontrollen durch, doch ist dies die erste gemeinsame Aktion.

Kurz nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Spielhallengesetz beschlossen hat, das die Spielhallenflut in Berlin eindämmen soll, zeigt die Berliner Polizei, dass sie gegen Verstöße vorgehen wird. Bei Ordnungswidrigkeiten droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Bei der Kontrolle am Montag gehen die Fahnder allerdings noch nach dem alten Gesetz vor. Das Abgeordnetenhaus hat das neue Spielhallengesetz zwar am vergangenen Donnerstag beschlossen, in Kraft treten wird es aber erst in den kommenden Tagen, nämlich mit Veröffentlichung im Amtsblatt. Für neue Spielhallen greifen die Verschärfungen nach dem Inkrafttreten ab sofort. Für bestehende Betriebe gilt eine Übergangsregelung bis 2016. Dann müssen sämtliche Einrichtungen einen neuen Antrag für eine Konzession stellen, der nach dem neuen Spielhallengesetz behandelt wird „Deshalb geben wir den Betreiber heute schon Hinweise darauf, was sich bald ändern wird“, sagt Polizeisprecher Martin Otter. Er ist der Meinung: „Das neue Spielhallengesetz ist dringend notwendig.“

Im neuen Gesetz ist eine Verlängerung der Sperrzeit in Spielbetrieben von einer auf acht Stunden vorgesehen. In einem Spielbereich dürfen zudem nicht mehr als acht Automaten stehen, bisher waren zwölf erlaubt. Spielhallen mit mehreren Spielbereichen, wie sie zum Beispiel in den Merkur-Spielotheken üblich sind, erhalten künftig keine Betriebslizenz vom jeweils zuständigen Bezirk mehr.

Das Unternehmen Merkur-Spielothek bleibt am Montag gelassen angesichts des Großeinsatzes. „Wir achten selbst genau auf die Einhaltung der Vorschriften“, sagt Unternehmenssprecher Mario Hoffmeister. Regelmäßig würden die Mitarbeiter geschult zur Prävention von Spielsucht, bei Verstößen fänden umgehend Mitarbeiter-Gespräche vor Ort statt. Kontrollen durch Polizei und Ordnungsämter seien gut, allerdings findet es der Unternehmenssprecher ärgerlich, dass seriöse Unternehmen bei einem öffentlichkeitswirksamen Termin „vorgeführt“ würden, während die Ordnungsbehörden in Berlin es nicht schafften, gegen die zahlreichen illegalen Wettbüros und Casinos vorzugehen. „Über hundert solcher illegalen Buden müssten eigentlich von den Ordnungsämtern geschlossen werden, denn die bringen die ganze Branche in Verruf“, sagt Hoffmeister. Doch dort würden sich die Mitarbeiter nicht hinein trauen.

Sorge um die Arbeitsplätze

Große Ketten, wie die Merkur-Spielothek würden selbst strenge Regeln zum Spielerschutz anlegen. Alkohol sei hier im Gegensatz zu staatlichen Spielbanken absolut verboten, es stünden nie mehr als zwei Automaten ohne Trennwand nebeneinander, so dass die Spieler nicht an drei oder vier Geräten gleichzeitig spielen können, wenn ein Automat ununterbrochen eine Stunde läuft, mache das Gerät wie vorgeschrieben fünf Minuten Pause.

Unlauter findet der Sprecher der Merkur-Spielotheken das neue Spielhallengesetz. „Das kommt für bestehende Spielstätten einer kalten Enteignung gleich“, sagt Hoffmeister. Die neuen Sperrzeiten seien für das Unternehmen problematisch. Durch die vorgeschriebene Verlängerung der Pflichtschließzeit von derzeit einer Stunde auf acht Stunden würde praktisch eine ganze Schicht wegfallen, so der Unternehmenssprecher. Das bedeute für viele Beschäftigte den Verlust des Arbeitsplatzes. In Berlin gibt es acht Filialen der Merkur-Spielothek mit mehr als 100 Mitarbeitern.

Automat muss abgeschaltet werden

Beim Einsatz am Nollendorfplatz sind die Beamten fündig geworden. Ein Automat ist nach der Kontrolle abgeschaltet worden, da er nicht ordnungsgemäß funktionierte. Zudem können die Fahnder mehrere gewerberechtliche Verstöße in den Casinos feststellen. „In zwei Spielbereichen war keine Aufsichtskraft – sie wurden im Einvernehmen mit dem Betreiber geschlossen“, sagt Martin Otter. Nicht bekannt gibt die Berliner Polizei, in welchen Spielhallen die Verstöße entdeckt worden sind.