Neuer Polizeichef

SPD setzt Udo Hansen im Alleingang durch

Gegen den Widerstand der Linken hat die Berliner SPD den ehemaligen Bundesgrenzschützer Udo Hansen als Nachfolger von Polizeipräsident Dieter Glietsch durchgesetzt. Der Koalitionspartner bezweifelt dessen Eignung, Konkurrent Klaus Keese klagt.

Gegen den Widerstand der Linken hat der Berliner Senat am Dienstag den neuen Polizeipräsidenten bestimmt. Udo Hansen, ehemaliger Chef der BundespolizeiOst, soll das Amt von Dieter Glietsch übernehmen, der im Mai in den Ruhestand gegangen ist. Bei der Abstimmung in der Senatssitzung stimmten die SPD-Senatoren gegen ihre Kollegen von der Linken. Offiziell benannt werden soll Hansen allerdings erst, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Klage eines unterlegenen Bewerbers entschieden hat. Der heute 58-Jährige Hansen hatte den Dienst bei der Bundespolizei 2008 verlassen und und war in den Ruhestand gegangen. Danach war er bis zum vergangenen Jahr als Berater in Saudi-Arabien tätig. Er gilt bei Kritikern als Hardliner.

Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, nannte die Entscheidung des Senats „bedauerlich“. Seine Fraktion habe Zweifel an der Eignung Hansens, weil es zu viele offene Fragen zu dessen Biografie gebe. Man frage sich, ob der designierte Polizeipräsident die von seinem Vorgänger eingeführte Deeskalationsstrategie fortsetzen werde. „Nach allem, was wir wissen, ist Hansen nicht mit dem Leitbild einer modernen und bürgernahen Großstadtpolizei vereinbar.“ Zudem gebe es Klärungsbedarf zu Hansens Einsätzen in Saudi-Arabien und beim Bundesgrenzschutz, betonte Wolf.

Udo Hansen sei der qualifizierteste Bewerber für das Amt gewesen, sagte Senatssprecher Richard Meng bei der Pressekonferenz des Senats am Dienstagmittag. Die Entscheidung sei auf Vorschlag von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gefallen. Zum Abstimmungsverhalten des Senats äußerte sich Meng unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Sitzung nicht. Nur die Linksfraktion hatte mitgeteilt, dass ihre Senatoren gegen Hansen gestimmt hätten.

Der Leiter der Polizeidirektion1, Klaus Keese, hat am Dienstag unterdessen einen neuen Eilantrag gegen die Neubesetzung beim Verwaltungsgericht eingereicht, wie ein Sprecher mitteilte. Keese hatte bereits geklagt, weil er nicht für das Amt des Präsidenten berücksichtigt wurde. Vor dem Verwaltungsgericht war er jedoch mit seiner Forderung nach Aussetzung des Verfahrens gescheitert. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht noch aus. Aus „Respekt vor der Justiz“ soll die offizielle Ernennung Hansens erst erfolgen, wenn das Gericht darüber entschieden habe, sagte Senatssprecher Meng. Erst dann sei die Entscheidung des Senats für Hansen auch rechtskräftig. Ob die Ernennung noch vor der Landtagswahl am 18.September erfolgen könne, sei unklar.

Nicht nur die Linke, auch die Berliner CDU sagt nun, das Auswahlverfahren für den Polizeipräsidenten hätte neu aufgerollt werden müssen. Der Senat müsse offenlegen, wie das Verfahren abgelaufen sei, wie viele Bewerber es gab und aus welchem Grund Hansens Konkurrenz ausgeschieden sei, sagte der innenpolitische Sprecher Robbin Juhnke. „Körting beschädigt das Amt des Polizeipräsidenten“, so Juhnke.

Ähnlich äußerten sich auch die innenpolitischen Sprecher von FDP und Grünen. Hansen gehe „mit schwerer Vertrauenshypothek“ in sein neues Amt, sagte Björn Jotzo (FDP). Benedikt Lux (Grüne) sagte, Hansen werde es schwer haben, „als Polizeipräsident Berlins und nicht zuerst als Polizeipräsident der SPD“ wahrgenommen zu werden.