Helios-Kliniken

Betrugsverdacht - jede vierte Abrechnung falsch

Mitarbeiter der Helios-Kiliniken sollen Abrechnungen manipuliert haben - die Polizei ermittelt. Aber auch die Krankenkassen: Bei der Techniker Krankenkasse etwa gibt es eine Spezialabteilung, die Missbrauch verhindern soll. Deren Leiter sagt, dass sich Unregelmäßigkeiten häufen.

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Nach der Durchsuchung der Helios-Kliniken in Berlin-Buch wegen möglichen Abrechnungsbetrugs haben die Ermittler 14 Verdächtige im Visier. Darunter sind Ärzte, Chefärzte und Geschäftsführer.

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Erst die DRK-Kliniken, jetzt der Helios-Konzern. Genau ein Jahr nach dem letzten großen Betrugsskandal gehen Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) erneut dem Verdacht auf groß angelegten Abrechungsbetrügereien durch Ärzte nach. Diesmal sollen Helios-Mitarbeiter Behandlungsabrechnungen in Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren manipuliert haben. Die eigens zur Bekämpfung solcher Delikte ins Leben gerufene Ermittlungsgruppe „Reputato“ beim LKA geht dem Verdacht bereits seit einigen Monaten nach, die acht involvierten Mitarbeiter suchen derzeit nach weiteren Beweisen.

Es nicht nur Polizei und Justiz, die gegen Betrüger zu Felde ziehen. Auch Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung beobachten die Abrechnungsmethoden an Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren kritisch. Sie sind es, die die Leistungen bezahlen, und damit die Geschädigten. Bei der Techniker Krankenkasse (TK) kommt in Betrugsfällen eine so genannte Missbrauchsbekämpfungsstellen zum Einsatz. Diese prüft, ob Ärzte bei Kassenpatienten Leistungen abrechnen, die sie selbst gar nicht erbracht haben.

Bei der TK leitet Frank Keller eine solche Sondereinheit, fast zwanzig Jahre arbeitete er für den Bundesgrenzschutz. Zum Fall Helios wollte er sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Keller betonte aber, dass sich Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen häufen. „Jede vierte Abrechnung war im letzten Jahr falsch“, sagt er. 2010 forderte die TK 107,5 Millionen Euro von Krankenhäusern zurück.

Als im vergangenen Jahr der Betrug an den DRK-Kliniken bekannt wurde, bekam Keller den Hinweis eines Kassenpatienten, der sich über die Abrechnung des behandelnden Klinikarztes wunderte. Der Mann meldete den Vorfall der TK, woraufhin die Kasse den Betrugsverdacht dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) meldete. Der MdK erhält Einsicht in die Klinikakten. In Kooperation mit Krankenkasse, Staatsanwaltschaft und Polizei wird dann in Verdachtsfällen rekonstruiert, ob Ärzte tatsächlich Leistungen abgerechnet haben, die sie nicht selbst erbracht haben. Dazu werden Abrechnungsdaten überprüft und unter anderem Urlaubs- oder Dienstpläne eingesehen.

„Ärzte, die in diesem Bereich arbeiten, bewegen sich oft in einer Grauzone“, sagt Wolfgang Albers, der Berliner Gesundheitssprecher der Linkspartei. Schon der DRK-Fall habe gezeigt, dass es im Einzelfall schwer abzugrenzen und auch schwer nachzuweisen sei, wann ein Chefarzt Nachwuchs anlerne oder wann er Arbeit abgetreten und fälschlicherweise abrechnet habe. „Wir müssen aber festhalten, dass solche Betrugsfälle sich häufen“, sagt Albers. Kliniken nutzten offenbar jede gesetzliche Unschärfe, um zusätzliche finanzielle Mittel zu sichern.

Fälle auch in anderen Städten

Zu groß angelegten Betrügereien kam es in der Vergangenheit nicht nur in Berlin. Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug gegen rund 500 Ärzte aus ganz Deutschland wurden im Juli 2009 bekannt. Sie sollen für Medikamentenstudien vom Pharmaunternehmen Trommsdorff aus Alsdorf bei Aachen Geschenke wie Flachbildschirme oder Laptops erhalten haben, ohne dies den Krankenkassen zu melden. Der KKH-Allianz, der bundesweit tätigen gesetzlichen Krankenkasse, entstand im Jahr 2010 bei 949 aufgedeckten Fällen ein Schaden von rund 2,1 Millionen Euro. Die Summe sei der höchste Jahresschaden, den das Ermittlerteam der KKH-Allianz seit seiner Gründung vor zehn Jahren festgestellt hat, teilte die Krankenkasse mit. So rechneten zwei Vereine aus dem Bereich Rehasport zusammen mit Fitnessstudios Leistungen ab, die nie erbracht wurden. Der Schaden: 600.000 Euro.

Ein Arzt aus dem Oberallgäu stellt jahrelang ohne Untersuchung der Betroffenen Gesundheitszeugnisse für Piloten aus. Lediglich die Arzthelferin sieht sich die Piloten an. Für die Atteste kassiert der Arzt jeweils bis zu 160 Euro. Das Landgericht Kempten verurteilt ihn im November 2008 wegen Betruges in 278 Fällen zu vier Jahren.

Ein Zahnarzt aus Kronach (Bayern) gibt seinen Praxishelferinnen seitenweise Listen mit fiktiven Behandlungen, für die diese Rechnungen an die Kasse schicken. Der Betrug im Umfang von mehr als 400 000 Euro fliegt unter anderem auf, weil der Dentist einem Patienten fünf Weisheitszähne gezogen und eine bereits gestorbene Patientin behandelt haben will. Im August 2007 verurteilt ihn das Landgericht Coburg zu dreieinhalb Jahren Haft.

2005 fliegt ein Schmiergeldsystem des Generikaherstellers Ratiopharm auf. Demnach konnten Ärzte eine Beteiligung von fünf Prozent des Medikamentenpreises erhalten, wenn sie sich bereit erklärten, ihren Patienten bevorzugt Präparate des Unternehmens zu verschreiben.