Sparplan

Nußbaum will Personal in Gefängnissen abbauen

Finanzsenator Ulrich Nußbaum will Einsparungen vornehmen und deshalb Stellen beim Justizvollzugspersonal verringern. So sollen auch JVA-Auszubildende nicht mehr übernommen werden.

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Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gab sich am Donnerstag wortkarg und unbestimmt. „Wir bringen im Senat einen Haushaltsentwurf ein, der alle Personalfragen berücksichtigt. Dem können wir vor Behandlung im Senat aber nicht vorgreifen“, ließ er über eine Sprecherin ausrichten. Am 28. Juni will Nußbaum sein Zahlenwerk im Roten Rathaus beschließen lassen. Doch bei allen Bekundungen: Die Unruhe wächst – gerade in der Justiz. Denn dort soll offenbar ganz besonders gespart werden.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Joachim Jetschmann ahnte Schlimmes, als er diesen Satz aus einem Interview des Finanzsenators fand: „Wir werden Effizienzgewinne im Strafvollzug erreichen durch Einsparungen von Personalkosten.“ Mehr will Nußbaum bis heute nicht sagen.

Modellrechnungen in der Verwaltung

Wegen der rückläufigen Gefangenenzahlen ist der Druck auf Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) groß, einen Sparbeitrag für den klammen Landeshaushalt 2012/13 zu leisten. In der Justizverwaltung laufen schon Modellberechnungen. Am 6. Juni wurden die Anstaltsleiter aufgefordert, Sparvorschläge zu machen. Was wäre, wenn fünf, zehn, 15 oder gar 20 Prozent der Stellen im Strafvollzug gestrichen würden? Bei etwa 3000 Beschäftigten wären das bis zu 600 Stellen. „Da ist dann irgendwann die Sicherheit in Gefahr“, sagt Jetschmann. Man wisse sehr wohl um die Bedeutung der Sicherheit im Justizvollzug, heißt es dagegen aus der Justizverwaltung. Allerdings befinde sich das Land Berlin in einer schwierigen Haushaltslage. Und die hat schon jetzt Auswirkungen.

Die 22 Bewerber, die ab September ihre Ausbildung im Strafvollzug beginnen wollen, erhielten Ende April Post von ihren zukünftigen Chefs, den Leitern der Justizvollzugsanstalten. Darin heißt es: „Ich muss Sie darüber informieren, dass aufgrund sinkender Gefangenenzahlen im Land Berlin und der unter anderem daraus resultierenden Neustrukturierung des Berliner Justizvollzugs nach derzeitigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf absehbare Zeit eine Übernahme (…) in das Beamtenverhältnis auf Probe bzw. als Tarifbeschäftigter nicht erfolgen kann.“ Nach einer Umfrage unter den Kandidaten wollen 19 trotzdem eine Ausbildung beginnen. Sie müssten sich dann später einen Arbeitsplatz in einem anderen Bundesland suchen.

Die Übernahmestopp bei den Auszubildenden verschärft ein Problem: Denn wie auch in der übrigen Verwaltung gibt es in der Berliner Justiz eine Überalterung. Bis 2017 werden etwa 580 Justizvollzugsbedienstete in den Ruhestand gehen. Hinzu kommen weitere Anforderungen an den Vollzug in den nächsten Jahren. Denn die Sicherungsverwahrung weiterhin als gefährlich geltender Verbrecher muss neu geregelt werden. Für Umbauten und eine bessere sozialtherapeutische Betreuung rechnet die Justizsenatorin mit erheblichen Mehrkosten. Diese Kosten sind aber bisher noch nicht einmal Gegenstand der laufenden Haushaltsberatungen. Sie werden auf den nächsten Senat zukommen. Beamtenbund-Chef Jetschmann bereitet noch ein weiteres Problem Sorgen. Der Umzug der 650 Gefangenen von der JVA Tegel in den Neubau im Brandenburgischen Großbeeren. „Sollten wirklich viele Stellen bei der Justiz gestrichen werden, befürchte ich gerade beim Umzug einen Engpass beim Personal“, so Jetschmann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Cornelia Seibeld und der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann kritisierten am Donnerstag das „fehlende Zukunftskonzept“ für den Justizvollzug. „In den nächsten Jahren wird sich das Personal im Justizvollzug altersbedingt deutlich reduzieren. Hier wäre es notwendig, frühzeitig und vorausschauend vorzusorgen.“ Die CDU-Politiker warnten davor, „Ausbildungskosten zu verschleudern“.

Im Sicherheitsbereich gab es einen solchen Modellfall schon einmal: bei der Polizei; auch dort wurden etliche Anwärter nicht übernommen. Sie wanderten in andere Bundesländer ab. Mittlerweile sucht der Senat wieder neue Bewerber – unter anderem für die geplante U-Bahn-Polizei.

Bei den Vertretern der Justizvollzugsbeschäftigten gibt es die Befürchtung, dass die Verhandlungen für den Etatentwurf, den der Senat Ende Juni beschließen wird, schon Vorentscheidungen für einen von einem neuen Abgeordnetenhaus zu beratenden Haushalt sein werden. Die Stelleneinsparungen bei der Justiz könnten also trotz der anstehenden Wahlen Wirklichkeit werden.

„Riskantes Sparen“

Auch die Funktionäre der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di warnten kürzlich vor Einsparungen. Laut Ver.di drängte Finanzsenator Nußbaum Anfang April auf eine Stelleneinsparung von 400 Jobs. Auch dazu wollte sich der Senator am Donnerstag nicht äußern. „Die Sparmaßnahmen sind riskant, weil absehbar ist, dass das Personal fehlt, die Bevölkerung vor besonders gefährlichen Tätern zu schützen“, warnte Gewerkschaftssekretärin Katja Boll mit Blick auf die anstehenden Regelungen für die Sicherungsverwahrten. Aber auch die Arbeitssituation insgesamt drohe schlechter zu werden. „Wir sehen mit Besorgnis, wie die Arbeitsverdichtung und Belastung bei den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden sowie im Strafvollzug noch mehr ansteigen wird“, so Boll.