Mietsteigerungen

Gute Wohnlage soll mehr Grundsteuer kosten

Berlins Finanzsenator Nußbaum will die Grundsteuer verändern. Sie sollte sich nicht mehr nach Einheitswerten richten, sondern nach dem Verkehrswert der Grundstücke. Das hätte massive Auswirkungen für Hausbesitzer und vor allem Mieter.

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Eine von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geforderte Änderung der Grundsteuer könnte für viele Berliner finanzielle Auswirkungen haben. Seiner Meinung nach soll sich die Steuer nicht mehr nach Einheitswerten richten, sondern nach dem Verkehrswert der Grundstücke. Das hätte massive Auswirkungen für Hausbesitzer. Vor allem Menschen, die in höherwertigen Altbauten wohnen, müssten danach höhere Steuern zahlen. Auch Mieter in besseren Wohnlagen könnten betroffen sein. Denn die Grundsteuer kann zu 100 Prozent auf die Betriebskosten umgelegt werden.

In einer Machbarkeitsstudie des Bundeslands Bremen über eine Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten, an der auch Experten der Berliner Senatsfinanzverwaltung mitgearbeitet haben, heißt es: „Es werden sich sowohl höhere als auch geringere Steuern ergeben, die im Einzelfall durchaus beträchtlich sein können.“

Eine Veränderung der Grundsteuer ist in Berlin auch insofern brisant, weil sie eben zu 100 Prozent auf die Betriebskosten umgelegt werden kann. „Nach unseren Informationen sind bei den Berliner Planungen besonders die Mieter in Eigentumswohnungen in guten Lagen betroffen“, sagte Rainer Wild vom Berliner Mieterverein, der schon seit Jahren vor den deutlich steigenden Wohnkosten warnt. Erst kürzlich hatte der neue Mietspiegel ein Plus von knapp acht Prozent ausgewiesen.

Für Finanzsenator Nußbaum ist die Neuordnung der Grundsteuer eine Gerechtigkeitsfrage. „Es kann nicht sein, dass jemand im Plattenbau anteilig mehr Steuern zahlt als derjenige, der in einer Villa am Wannsee wohnt“, sagte Nußbaum. „Es geht nicht darum, die Grundsteuer insgesamt zu erhöhen. Aber im System muss es mehr Gerechtigkeit geben“, so der Senator. Eine Orientierung an aktuellen Verkehrswerten sei „fair“.

Bisher stammen die Berechnungsgrundlagen für Grundstücke in den alten Bundesländern aus dem Jahr 1964, in den neuen sogar aus dem Jahr 1935. Die Bemessungsgrundlage muss aufgrund aktueller Gerichtsurteile neu gestaltet werden. Zwischen den Bundesländern tobt seit Monaten ein heftiger Streit über den richtigen Weg einer Neubewertung. Die Bundesländer im Süden lehnen Nußbaums Verkehrswertberechnung ab. Sie befürchten vor allem höhere Steuern für Großgrundbesitzer. Ein erster Verhandlungstermin der Ländervertreter scheiterte Anfang des Jahres. Das Bundesland Thüringen legte mittlerweile einen Kompromissvorschlag vor. Nußbaum sieht trotzdem in seinem Modell weiter Vorteile.

Der Finanzsenator hat auch Unterstützer, wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und eben Bremen. In der Machbarkeitsstudie des Stadtstaates heißt es: „Für die vorgeschlagene Wertermittlung werden einerseits die individuellen Daten der zu bewertenden Grundstücke wie Lage, Grundstücksgröße, Wohnfläche etc. benötigt, andererseits auch Vergleichsdaten des Immobilienmarkts, die in Gutachterausschüssen bereits seit Jahrzehnten aus den dort gesammelten Kaufpreisen abgeleitet werden.“ Die Autoren der Studie rechnen offenbar mit erheblichem Widerstand. „Die Belastungsverschiebungen können in der Anfangsphase zu einer geringeren Akzeptanz der Steuer führen, weil die vom bisherigen System Begünstigten sich ihrer Privilegierung oft gar nicht bewusst waren.“ Fast lakonisch heißt es weiter: „Dieses Problem ergibt sich jedoch bei jedem Reformvorschlag.“

Hoher bürokratischer Aufwand

Auch der Eigentümerverband Haus- und Grund hat Bedenken beim Modell des Finanzsenators. „Wir befürchten, dass die Eigenheimbesitzer viel Geld für Gutachten bezahlen müssen“, sagte Dieter Blümmel, Sprecher des Berliner Verbandes von Haus und Grund. Er warnte vor einem großen bürokratischen Aufwand. Auch Blümmel rechnete damit, dass in vielen Altbaukiezen die Grundsteuer durch eine Neuausrichtung nach den Verkehrswerten steigen würde. Er schlug ein „realitätsnahes“, pauschaliertes Verfahren vor, in das die Bodenwerte und die Art und Weise, wie das Grundstück genutzt wird, einfließen soll. Blümmel verwies darauf, dass Rot-Rot die Grundsteuer und auch die Grunderwerbsteuer deutlich angehoben habe. „Über die Grundsteuer wird die Stadt schon jetzt wie eine Zitrone ausgepresst“, so der Verbandsvertreter. Trotz aller Bekundungen der Politik, dass die Grundsteuer insgesamt nicht steigt, befürchtete Blümmel eine Anhebung.

Dem widerspricht der Finanzsenator. „Es wird nur innerhalb des Systems Verschiebungen geben“, so Nußbaum, der auf eine Unterstützung der Bevölkerung hofft. Er verwies auf die Machbarkeitsstudie. Dort heißt es: „Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass gerade die von ihr vorgeschlagene marktorientierende Bemessungsgrundlage, die für den Bürger nachvollziehbar ist, auf Dauer zu einer Akzeptanz der Bemessungsgrundlage führen wird.“ Dies bestätigten auch Erfahrungen aus den Niederlanden und Dänemark.

Die Entscheidung über eine Reform der Grundsteuer wird möglicherweise im kommenden Jahr fallen.