Wohnen in Berlin

SPD will Mieten mit Millionen subventionieren

Mit bis zu 500 Millionen Euro will Berlins SPD Mietsteigerungen abfedern: Die Energie-Sanierung von Gebäuden soll in Teilen mit öffentlichen Geldern finanziert werden - damit die Kosten nicht die Mieten treiben.

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Die Berliner SPD will mit einem „Mieten-Airbag“ die steigenden Wohnkosten in Berlin für ärmere Bevölkerungsschichten abmildern. So soll ein „Zukunftsenergie-Fonds“ Gebäudesanierungen zum Teil mitfinanzieren, um so Mietsteigerungen durch energetische Maßnahmen abzufedern. Das geht aus dem Wirtschaftsprogramm der Berliner SPD hervor, das am Dienstag vorgestellt wird. Dazu werde der Fonds anfangs mit 100 Millionen Euro, mittelfristig mit bis zu 500 Millionen Euro ausgestattet werden, heißt es darin weiter.

Das 65-seitige Programm hat den Titel „Berliner Perspektiven – Wirtschaft und Arbeit für die Metropole des nächsten Jahrzehnts“. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Wirtschaftspolitik zu seinem Schwerpunktthema für die Abgeordnetenhauswahl am 18.September ausgerufen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber auch die Entwicklung der Mieten sollen im Zentrum seines Wahlkampfes stehen.

Der Fonds, der die ärmeren Berliner vor deutlichen Mietsteigerungen schützen soll, würde sich aus dem Zukunftsenergiefonds der Bundesregierung, aus europäischen Mitteln und durch Einnahmen bei der Neuvergabe von Konzessionen für die Energienetze speisen, die in Berlin 2013/14 ansteht. Das Programm soll keinen Mietenzuschuss darstellen und auf zwei Drittel des Gebäudebestands in Berlin begrenzt sein. Der Mieten-Airbag ist auch eine Reaktion auf die letzten Untersuchungen zum Anstieg der Wohnkosten in Berlin. So hatte der aktuelle Mietspiegel einen Anstieg von knapp acht Prozent ausgewiesen.

Außerdem sieht die SPD laut ihrem Wirtschaftsprogramm in der Energieeffizienz einen Motor für Industrie und Handwerk. 42.000 Menschen sind schon jetzt in der Umweltwirtschaft beschäftigt. Die Partei will im Falle eines Wahlsiegs einen Ideenwettbewerb für energetische Zukunftstechnologien starten. Berliner Unternehmen sollen beispielsweise neue Heizungs- und Lüftungstechniken entwickeln und sie im Berliner Gebäudebestand dann öffentlich präsentieren dürfen.

Das Wirtschaftskonzept der Sozialdemokraten sieht auch die Modernisierung der Berliner Verwaltung sowie die Förderung von Unternehmensgründungen, der Tourismus-, der Kreativ- und der Gesundheitswirtschaft vor. So soll beispielsweise im Berliner Stadtteil Buch eine „Medical City“ mit Pharma- und Biotech-Firmen entstehen. „Mittelfristig“ soll in Mitte, zwischen Charité und Bayer (vormals Schering), ein weiterer Standort, der Campus Heidestraße aufgebaut werden.

Die Oppositionsparteien Grüne und CDU reagierten verhalten. „Die SPD ist offenbar endlich aufgewacht“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Jahrelang sei in der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik wertvolle Zeit durch den rot-roten Senat verspielt worden. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sagte: „Es fehlt an einem Gesamtkonzept. Am Ende von zehn Jahren Rot-Rot ist Berlin eine Stadt der verspielten Chancen – das gilt gerade auch für die Wirtschaftspolitik.“