Atomausstieg

20.000 Atom-Gegner machen Berlin dicht

Zehntausende Protestler zogen durch die Hauptstadt. Unter ihnen auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Er forderte den Ausstieg bis 2017. CDU und FDP werden noch dieses Wochenende über die Energiewende beratschlagen.

Dieses Wochenende steht ganz im Zeichen der Atomkraft. Auf den Straßen wurde am Sonnabend in Berlin demonstriert, hinter verschlossenen Türen diskutiert. Während laut Veranstalter rund 20.000 Menschen für das schnelle Abschalten aller deutschen Atomkraftwerke auf die Straße gingen, kam am Sonnabend die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Die Beratungsergebnisse sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am Sonnabend, spätestens aber am Sonntag überreicht werden. Dann könnte beim Koalitionstreffen von Schwarz-Gelb im Kanzleramt am Sonntagabend eine endgültige Entscheidung fallen. Einiges deutet darauf hin, dass ein Ausstieg zum Jahr 2021 beschlossen wird.

„Das wäre nur ein mieser Kompromiss“, sagt Katja Marquardt. „Bis dahin kann so viel passieren, dass es dann doch wieder keinen Ausstieg gibt.“ Die 44-jährige Mutter ist mit Freundinnen und ihren Kindern zur Demonstration vor das Rote Rathaus gekommen. „Es hat bereits mehrere Ausstiege vom Ausstieg gegeben, ich glaube es erst, wenn es wirklich so weit ist“, sagt Katja Marquardt.

Ziel ist die Parteizentrale

Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften und Parteien hatten zu der Kundgebung von 12 bis 14 Uhr aufgerufen. Start war vor dem Roten Rathaus. Von dort führte der Aufzug über die Spandauer und Karl-Liebknecht-Straße, Unter den Linden, Neustädtische Kirchstraße, Dorotheenstraße, Scheidemannstraße, Yitzhak-Rabin-Straße über die Straße des 17. Juni, die Hofjägerallee bis zur Klingelhöferstraße vor die Bundesgeschäftsstelle der CDU. Dort fand die Demonstration mit Redebeiträgen, Infoständen und Musik ihren Abschluss.

„Wir glauben, dass ein früherer Ausstieg machbar ist, ein Ende der Atomenergie in zehn Jahren ist aber halbwegs vertretbar“, sagen Sophie Bitzan und André Dück. „Wichtig ist doch, dass überhaupt etwas geschieht und so schnell wie möglich ein klarer Plan vorliegt, an den sich alle halten müssen. Nicht dass nach der nächsten Wahl wieder alles über den Haufen geworfen wird.“ Die Meinungen der Atomkraftgegner sind so unterschiedlich wie ihre Herkunft. Viele junge Berlin-Besucher haben sich spontan der Demonstration angeschlossen. Aus Spanien, Italien, Schweden und aus Frankreich sind sie dabei. „Vielleicht sollte sich Herr Sarkozy ein Beispiel an Deutschland nehmen und in Sachen Atompolitik umdenken“, sagt Noah Bonnet. Mit der Atompolitik der deutschen Nachbarländer argumentiert Friedhelm Sachs gegen einen übereilten Ausstieg. „Wir steigen aus und müssen den Strom dann aus anderen Ländern kaufen“, sagt er. „Und die Gefahr bleibt bestehen. Über jede Banane wird in der EU diskutiert, aber so wichtige Dinge wie eine einheitliche und gemeinsame Energieversorgung scheitern an Profit- und Landesinteressen.“ Demo-Sprecher Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands sagt: „Wir fordern den Atomausstieg sofort. Im Jahr 2013 oder 2014 sollen alle Meiler vom Netz sein.“

Vor laufenden Kameras spricht der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, von einem Atomausstieg bis 2017. „Wichtig ist jetzt endlich ein parteiübergreifender Konsens“, sagt er. „Der Ausstieg aus der Atomenergie ist auch gleichzeitig ein Einstieg in die erneuerbaren Energien. Das ist ein sicherer Wirtschaftszweig mit Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen.“ Nach der Abschlusskundgebung hat sich nach Angaben der Polizei die Versammlung sehr schnell und friedlich aufgelöst.

In rund 20 deutschen Städten gingen am Sonnabend Menschen für einen raschen Atomausstieg auf die Straßen. So wurde unter anderen in Freiburg, Mannheim und Ulm friedlich demonstriert. In Freiburg richteten sich die Proteste vor allem gegen das französische Atomkraftwerk Fessenheim direkt an der deutschen Grenze. Der Grünen-Landeschef in Baden-Württemberg, Chris Kühn, lobte die Aktionen. „25 Jahre nach Tschernobyl hat uns Fukushima in dramatischer Art und Weise gezeigt: Das Restrisiko ist real. Die Gefahren und die damit verbundenen Folgen für Mensch und Umwelt sind erschreckende Wirklichkeit“, sagte Kühn. Gleichzeitig forderte er, die Atommüllfrage endlich zu lösen.

Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt deutet vieles darauf hin, dass Union und FDP das Aus für alle Atommeiler innerhalb von rund zehn Jahren besiegeln könnten. Die CSU hatte sich für 2022 als Enddatum für deutsche Atomkraftwerke ausgesprochen. Der Ethikrat fordert unterdessen mehr Geld für die Gebäudesanierung und eine stärkere dezentrale Ausrichtung der Stromversorgung. Zur Beschleunigung des Netzausbaus sollen Kommunen entschädigt werden. Die Gewerbesteuer soll dort fällig werden, wo die Trassen gebaut werden. Am Montag wird der gesamte Abschlussbericht offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert.

mit dpa