Landeshaushalt

Berliner Bezirke brauchen 112 Millionen Euro mehr

Die Bezirksbürgermeister sind nicht zufrieden mit Finanzsenator Nußbaums Budgetierung für den Landeshaushalt. Sie fordern für die kommenden zwei Jahre 111 Millionen Euro mehr. Denn in den Bezirken fehlt es an allem.

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Vermüllte Grünanlagen, stundenlange Wartezeiten in den Bürgerämtern, über Monate unbearbeitete Anträge auf Wohngeld oder Grundsicherung – den Berliner Bezirken mangelt es an Geld und Personal, um alle Aufgaben in angemessener Zeit zu erledigen. Doch die zwölf Bezirksbürgermeister befürchten, dass sich die Lage im kommenden Jahr weiter verschärfen könnte. Denn mit dem Landeshaushalt 2012/2013, über den die Gremien des Abgeordnetenhauses derzeit beraten, sollen den Bezirksverwaltungen weitere Sparmaßnahmen abverlangt werden.

Einstimmig haben die zwölf Bezirksbürgermeister im Rat der Bürgermeister (RdB) eine Stellungnahme zum Etatentwurf beschlossen. Sie fordern vom Land für die kommenden zwei Jahre 111,7 Millionen Euro mehr als Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bisher vorgesehen hat. Sollte das Abgeordnetenhaus die Mittel für die Bezirke nicht aufstocken, werde es zu drastischen Leistungseinschränkungen für die Bürger kommen, warnt Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). „Nach zehn Jahren Haushaltskonsolidierung in den Bezirken gibt es keinen Puffer mehr“, so Hanke.

Besonders Bezirke wie Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf, die bereits im zurückliegenden Haushaltsjahr massive Defizite erwirtschaftet hatten, könnten keine weiteren Kürzungen verkraften, sagt Hanke. Finanzstaatssekretär Christian Sundermann hingegen sieht die Aufgaben der Bezirke „im Rahmen der haushaltspolitischen Möglichkeiten angemessen und auskömmlich finanziert“. Wegen der weiterhin angespannten Haushaltslage der Stadt seien höheren Ausgaben erst möglich, wenn sich die Einnahmen Berlins „über das derzeitig erwartete Niveau hinaus dauerhaft erhöhen“.

5,889 Milliarden Euro – 277 Millionen Euro mehr als 2010 – sollen die zwölf Bezirke im kommenden Jahr zusammen erhalten. 2013 stehen dann für die Bezirke 5,962 Milliarden Euro im Entwurf des Landesetats. Allerdings sind allein im kommenden Jahr in den Bezirksetats Steigerungen bei den Sozialausgaben vorgesehen, die die höheren Landeszuweisungen an die Bezirke weitgehend aufzehren werden. So sind für die Transferleistungen, die die Bezirke beispielsweise für Kitas oder Heimplätze an freie Träger auszahlen, im kommenden Jahr Mehrausgaben von mehr als 200 Millionen Euro eingeplant. 2013 sollen diese Ausgaben nochmals um 69 Millionen Euro auf dann mehr als 2,9 Milliarden Euro steigen.

1600 Stellen sollen wegfallen

Sozialleistungen wie Grundsicherung im Alter sind 2012 mit 2,153 Milliarden Euro veranschlagt, 64,5 Millionen Euro mehr als 2010. Für 2013 rechnen Nußbaums Verwaltungsleute mit weiteren 10,8 Millionen Euro Mehrausgaben für Sozialtransfers. Weil Bürger einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen haben, kann bei diesen Ausgaben kaum gespart werden. Der Senat habe zwar für die Sozialkosten, die das Land ohnehin bezahlen müsse, bei den Etatplanungen große Steigerungen einkalkuliert, kritisiert Norbert Kopp (CDU), Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. „Aber da, wo das Risiko bei den Bezirken liegt, da wird gespart“, kritisiert Kopp.

So haben die Bezirksbürgermeister errechnet, dass ihnen im Doppelhaushalt für Sachausgaben wie die Bewirtschaftung der Gebäude, die Grünpflege oder Instandhaltung von Straßen 51,8 Millionen Euro fehlen. Mit 12,8 Millionen Euro hält der RdB auch die Transferleistungen an Freie Träger etwa in der Jugendhilfe für unterfinanziert. 47,1 Millionen Euro zu wenig sind nach ihrer Kalkulation für Personal in den Landesetat 2012/13 eingestellt. 1600 weitere Stellen müssten danach die Bezirksverwaltungen zusammen einsparen. Bessere der Senat nicht nach, „würde das massive Leistungskürzungen bis hin zu Schließungen von Einrichtungen bedeuten“, warnt auch Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer (CDU). Der RdB verlangt, dass die Bezirksämter die Personalhoheit erhalten und damit in eigener Regie über Einstellungen entscheiden können. Immerhin würden in den bezirklichen Rathäusern 80 Prozent aller Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger erbracht.

Der „Unterausschuss Bezirke“ des Hauptausschusses hat das Thema auf den Juni vertagt, weil eine Stellungnahme der Finanzverwaltung zu den Forderungen der Bezirke zur Mai-Sitzung noch nicht vorlag. Der Senat will den Doppelhaushalt 2012/13 am 26. Juni verabschieden.