Restaurant-TÜV

Pankows Hygiene-Check ab 2012 deutschlandweit

Der Berliner Bezirk Pankow hat es mit seinem Smiley-System vorgemacht. Die deutschen Verbraucherschutzminister haben nun die bundesweite Einführung einer Hygiene-Ampel für Gaststätten beschlossen. Sie soll 2012 kommen.

Foto: dpa / dpa/DPA

Nach der Einigung der Verbraucherschutzminister der Länder auf eine verbindliche „Hygiene-Ampel“ will Berlin die Regelung landesweit schnellstmöglich umsetzen. „Ich werde mich schon nächsten Montag dazu mit den Bezirksstadträten treffen“, sagte Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Ich sehe kein Problem darin, mit der Veröffentlichung der Kontrollergebnisse im Internet auch schon vor der bundesweiten Regelung zu starten.“

Mit nur einer Gegenstimme hatten die Ressortchefs der Länder beschlossen, ein Kennzeichnungssystem zur Lebensmittelhygiene einzuführen. Künftig sollen Lebensmittelkontrollen veröffentlicht und auf einer farbigen Skala dargestellt werden: Grün steht für keine oder nur geringfügige Mängel, Gelb für mittlere und Rot für schwerwiegende Mängel. Grundlage für dieses Farbbarometer ist ein Punktesystem, das von null bis 80 reicht – je mehr Beanstandungen, desto mehr Punkte. Bis zu 40 Punkte liegen im grünen Bereich. Wie genau die Kennzeichnung aussehen soll, ist noch unklar. Fest steht: Die „Hygiene-Ampel“ muss für die Verbraucher deutlich sichtbar ausgehängt werden.

Nach dem Beschluss der Länder ist nun der Bund gefordert. „Die Grundsatzentscheidung ist gefallen“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie werde jetzt schnell eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage schaffen. Für sie steht fest: Nur wenn die Kontrolldichte in allen Bundesländern hoch ist und die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung aktuell sind, ist das Kontrollbarometer sinnvoll.

Behörden sollen betroffene Betriebe sperren

Aigner machte auch deutlich, dass es bei gravierenden Verstößen mit der Kennzeichnung allein nicht getan sei. In solchen Fällen müssten die zuständigen Behörden den betroffenen Betrieb sofort sperren. Ein Forderung, mit der die Ministerin auch die Sorgen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) aufgreift. „Wir wollen keine Schmuddelbetriebe schützen“, sagte Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin der Dehoga, Morgenpost Online. Bei schwerwiegenden Hygienemängeln sollten die Kontrolleure von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Betrieb zu schließen und erst wieder zu öffnen, wenn die Mängel vollständig behoben wurden. Wichtig sei, dass beanstandete Betriebe einen Rechtsanspruch auf „zeitnahe Nachkontrollen“ erhielten, forderte Hartges. Zugleich warnte sie davor, Betriebe wegen Hygienemängeln im Internet an den Pranger zu stellen: „Das Internet vergisst nichts.“

Den Anstoß für die Initiative der Länder, eine „Hygiene-Ampel“ einzuführen, hatte letztlich das Bezirksamt in Pankow gegeben. Seit zwei Jahren lässt der zuständige Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) die schwarzen Schafe der Lebensmittelbranche auf einer Ekelliste im Internet veröffentlichen und beruft sich dabei auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Besonders vorbildliche Betriebe zeichnet der Bezirk mit einem Zertifikat und einem lächelnden Smiley aus. Im Internet werden diese Einrichtungen auf einer freiwilligen Positivliste geführt. Eigentlich wollte Lompscher das Pankower Modell zum 1. Juli auf ganz Berlin ausweiten, war damit aber an verfassungsrechtlichen Bedenken anderer Senatsverwaltungen gescheitert.