Terrorgefahr

Weiter verschärfte Sicherheitsstufe in Berlin

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Wegen erhöhter Terrorgefahr in Deutschland wurden vor rund sechs Wochen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Bewaffnete Polizisten auf Bahnhöfen oder am Reichstag in Berlin sind inzwischen fast Normalität geworden.

Der verstärkte Schutz von Reichstag, Botschaften, jüdischen Einrichtungen und Bahnhöfen wird Berlin ins neue Jahr begleiten. Auch sechs Wochen nach der Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor möglichen Anschlägen islamistischer Terroristen sei die Einschätzung der Sicherheitslage unverändert, hieß es in der Berliner Innenverwaltung von Senator Ehrhart Körting (SPD). Eine Entwarnung sei nicht in Sicht. Am Brandenburger Tor wollen dennoch Hunderttausende eine fröhliche Silvesterparty feiern. Polizei und Veranstalter setzen auf das bewährte Sicherheitskonzept der Vorjahre.

Die Polizei werde voraussichtlich in „normaler Stärke“ in der Silvesternacht bei Deutschlands größter Open-Air-Party im Einsatz sein, sagte Sprecher Thomas Neuendorf. „Wir sind präsent und haben ein wachsames Auge auf alles.“ Der private Veranstalter sei für Taschen- und Zugangskontrollen zur Festmeile zuständig. Glasflaschen- und Feuerwerkskörper sind verboten. Bei Problemen unterstütze die Polizei den Veranstalter. Auf der 2,2 Kilometer langen Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule erwartet der Veranstalter bis zu einer Million Besucher.

Innensenator Körting hatte vor kurzem erklärt, „allein die Möglichkeit einer terroristischen Bedrohung darf aber nicht dazu führen, dass wir uns in unserem freiheitlichen Lebensstil einschränken lassen“. Für den SPD-Politiker käme es einer Preisgabe von Freiheit gleich, wenn Berliner und ihre Gäste angesichts der Terrorwarnung das Silvesterspektakel meiden würden.

Bei Überfüllung des Partygeländes am Brandenburger Tor werden die Zugänge rechtzeitig geschlossen, sagte der Polizeisprecher. Eine Massenpanik wie auf der Loveparade in Duisburg im Juli, bei der 21 Menschen starben, solle vermieden werden. „Die Straße des 17. Juni in Berlin hat sich für große Veranstaltungen bewährt.“ Trotzdem seien Fluchtwege und Zugänge für Rettungskräfte nochmal unter die Lupe genommen worden, erläuterte Neuendorf.

Die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen am Reichstag bleiben indes laut Polizei unverändert. Berliner Beamte patrouillieren dort unterstützt von der Bundespolizei rund um die Uhr. Auch alle potenziell gefährdete Einrichtungen wie diplomatische Vertretungen werden weiter verstärkt bewacht. Den Hauptbahnhof sichern Bundespolizisten.

In die Reichstagskuppel dürfen weiter nur angemeldete Gäste, die eine Veranstaltung im Bundestag besuchen, sagte eine Sprecherin. „Ein spontaner Besuch der Kuppel ist wegen der Sicherheitslage bis auf weiteres nicht möglich.“ Wer sich aber für eine Führung im Bundestag beim Besucherdienst anmelde, könne auch die Kuppel besuchen, die aber derzeit ohnehin verschneit ist. Zahlen zum Besucherrückgang seit der Terrorwarnung lagen noch nicht vor.

Sicherheitsbehörden sehen die größte Gefahr in Islamisten, die sich in Ausbildungslager für den Dschihad („Heiliger Krieg“) begeben hätten. Besonders gefährlich seien dabei deutschstämmige Islamisten, die sich wegen ihrer Sprach- und Ortskenntnisse in der Bundesrepublik relativ unauffällig bewegen könnten.

( dpa/toto )