Sicherheit

Alkoholverbot im Berliner Nahverkehr umstritten

Nach brutalen Übergriffen auf Berliner Bahnhöfen fordern Politiker von CDU und FDP ein Alkoholverbot im Nahverkehr. SPD und Grüne bezweifeln, dass so das Gewaltproblem gelöst wird.

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Die Debatte über Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr hat Rufe nach einem Alkoholverbot wieder lauter werden lassen. In Berlin hat der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel diesen Schritt gefordert. Zuvor hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für ein bundesweites Verbot im Personennahverkehr ausgesprochen, weil dies zu mehr Sicherheit beitragen werde. Für die BVG besteht bereits ein Verbot, Spiesen und Getränke in Verkehrsmittel zu konsumieren. Mangels Personal konnte es bislang aber kaum umgesetzt werden. Die Morgenpost Online befragte innenpolitische Experten nach ihrer Einstellung zu der Frage.

Der Abgeordnete Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt Henkels Vorstoß aus sicherheits- und ordnungspolitischen Gründen. „Das Aggressionspotenzial könnte so reduziert, die Gefahr dass etwa Flaschen als Waffe oder Wurfgeschosse benutzt werden, vermindert werden.“ Zudem würde sich ein Verbot positiv auf das Erscheinungsbild des Nahverkehrs auswirken. Der Anblick leerer Flaschen, die teils mit Restmengen Bahnsteige, Waggons und Busse verschmutzen, wäre so einzudämmen. Dem Politiker sei bewusst, dass die Umsetzung nicht von heute auf morgen machbar wäre. Dennoch sollte der Versuch unternommen werden, denn auch das Rauchverbot nach und nach durchgesetzt. Dies bedeute nicht, dass angetrunkene Personen aus Bussen und Bahnen verwiesen werden sollen, aber der Konsum müsse unterbunden werden.

Currywurst soll weiterhin gegessen werden können

Der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo äußerte sich ähnlich: „Kein Alkohol in den Verkehrsmitteln ist ein entscheidender Bestandteil unseres integrierten Sicherheitskonzepts für den Nahverkehr, dies hat die CDU übernommen. Dazu zählen für uns auch Zugangskontrollen für die Verkehrsmittel.“ Auszunehmen wären jedoch Bereiche, wie Kioske oder Imbisse. „Die Bürger sollten in Bahnhöfen weiter zur Currywurst ein Bier trinken dürfen, so Jotzo. Die Existenz von Gewerbereibenden sollte durch ein Alkoholverbot nicht gefährdet werden.

Der Abgeordnete Thomas Kleineidam (SPD) bezweifelt, dass die Gewaltproblematik – etwa in U-Bahnen - mit einem Verbot beeinflusst werden könnte. Seine Fraktion habe das Thema bislang nicht diskutiert, von daher gebe es auch keine abschließende Bewertung. Persönlich stehe er einem Verbot aufgeschlossen gegenüber, in erster Linie jedoch aus Gründen der verbesserten Sauberkeit. „Das Wohlbefinden der Bahnkunden wäre so schon zu verbessern“, meint Kleineidam. Ein Konsumverbot könne aber nicht verhindern, dass gewaltbereite Personen trinken, bevor sie ein Verkehrsmittel nutzen.

Alkohol soll in der Öffentlichkeit möglich bleiben

Benedikt Lux (Grüne) sagt: „Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, wenn Alkohol konsumiert wird. Wenn es maßvoll geschieht, muss dies auch in der Öffentlichkeit möglich sein.“ Betrunkene Personen in Bussen und Bahnen lehne er jedoch ab. „Wer stark alkoholisiert ist, muss auch damit rechnen, aus Bahnhöfen oder Verkehrsmitteln verwiesen zu werden“, so Lux. Diese Frage sei durch Hausordnungen oder Beförderungsbestimmungen der Betreiber ohnehin längst abgedeckt. Zudem wäre es schwer umsetzbar, von einem Volltrunkenen wegen eines Verstoßes etwa ein Ordnungsgeld von 35 Euro einzutreiben, gibt Lux zu Bedenken.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich Landesgeschäftsführer Klaus Eisenreich: „Sicher könnte das von einigen Politikern geforderte Verbot helfen, die Sicherheitslage im Nahverkehr zu entschärfen. Die Frage ist aber, wie das kontrolliert werden soll und woher das Personal dafür kommt.“ Wenn schon ein Verbot verhängt würde, müsste es dann auch konsequent umgesetzt werden.

Andernorts ist man bereits weiter. So besteht für Züge der Metronom Eisenbahngesellschaft in Niedersachsen seit Ende 2009 ein generelles Alkoholverbot. Verstöße werden mit 40 Euro Bußgeld geahndet, zudem kann der Betroffene von der Beförderung ausgeschlossen werden. Die Maßnahme zeigt Wirkung: Innerhalb von eineinhalb Jahren sind dort Zahlen der Straftaten und der Vandalismus um mehr als die Hälfte gesunken.