Hartz IV

Berliner Jobcenter werden neu organisiert

Bund und Länder verhandeln in Berlin über die Neuordnung der Jobcenter. In Neukölln stapeln sich die Akten der 77.000 Hartz-IV-Empfänger des Bezirks, in dem die Arbeitslosenquote bei 18,4 Prozent liegt. Daran hat auch die Hartz-IV-Reform wenig geändert. Ein Ortsbesuch.

Foto: Reto Klar

Turgut Günes* gehört zu den problematischen Fällen von Wolfgang Lindhorst. Der 24-jährige Hartz-IV-Empfänger im gefälschten Gucci-Pullover hat eine Bewährungsstrafe und derzeit keine Wohnung. Mehrmals ist er nicht zu Bewerbungsgesprächen erschienen, deshalb wurden ihm die Leistungen gekürzt. Er redet aufgeregt auf Lindhorst ein. Der Fallmanager in Sweatshirt und Jeans betreut ihn im Jobcenter Neukölln. „Also, det nehmen wir jetzt mal allet schön nacheinander in Angriff“, sagt Lindhorst und nimmt einen Schluck aus seiner Tasse, auf der „Wolles Käffchen“ steht. Er gibt Turgut Adressen, wo er vorübergehend eine Wohnung bekommen kann.

Vor mehr als fünf Jahren, vor der Zeit der Hartz-IV-Reformen also, hätte Lindhorst seinen Schützling wohl ins Sozialamt abgeschoben, wie er sagt. Denn damals war er im Arbeitsamt angestellt. Es gab Arbeitslosenhilfe auf der einen Seite und die Sozialhilfe auf der anderen. Turgut bei der Wohnungssuche zu beraten, wäre nicht Lindhorsts Aufgabe gewesen.

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Hartz-Reformen ist das anders. In Lindhorsts Team sind zwei ehemalige Mitarbeiter aus dem Sozialamt. Sie kennen sich mit der Jugendarbeit gut aus, wie Lindhorst sagt. „Wir haben uns gegenseitig ergänzt.“ Das kommt Turgut zugute: Sobald er eine Wohnung hat, kümmert Lindhorst sich darum, ihn fit für einen Job zu machen.

Die Kooperation war schwierig

Als die Jobcenter vor fünf Jahren in einem komplizierten politischen Kompromiss entstanden, gab es zunächst viele Probleme bei der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur und Kommunen. Wie bei einer Fusion zweier Konzerne mussten die Mitarbeiter aus unterschiedlichen Arbeitskulturen erst zueinanderfinden, es gab viel Uneinigkeit. Da weder die Kommune noch die Arbeitsagentur die endgültige Weisungsbefugnis in den Jobcentern hatte, mussten ständig Kompromisse gefunden werden. Doch inzwischen sei man „gemeinsam gewachsen“, sagt Konrad Tack, Geschäftsführer des Neuköllner Jobcenters. Das ist das größte in ganz Deutschland. 300.000 Einwohner hat der Berliner Stadtteil, 77.000 davon lebten im Oktober von HartzIV. Die Arbeitslosenquote liegt bei 18,4 Prozent. „Von der engen Kooperation profitieren die Kunden, weil ihre Integrationschancen steigen“, sagt er. Jetzt, wo es endlich einigermaßen läuft, geht es darum, die Zusammenarbeit noch zu verbessern.

Doch die nächste Reform steht schon vor der Tür. Dass Kommunen und Arbeitsagentur gemeinsam verwalten, sei gesetzeswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss also handeln: Sie will Arbeitsagenturen und Sozialämter nun zwar räumlich unter einem Dach lassen, aber formal wieder trennen. Gestern verhandelte die neue Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit den Vertretern der Bundesländer über die Details.

Die Geschäftsführer der Jobcenter befürchten Schlimmes: Statt eines Bescheides über die Geldleistungen könnten daraus wieder zwei werden. Ihre Widersprüche müssten die Langzeitarbeitslosen dann auch an zwei Stellen richten – für das Wohngeld an die Kommune, für die Grundsicherung an die Arbeitsagentur. Vor allem befürchten die Jobcenter, dass die mühsam erarbeitete Kooperation bei einer Trennung zulasten der Beratungsqualität geht – und das ausgerechnet im Jahr 2010, wenn die Krise auf dem Arbeitsmarkt voll durchzuschlagen droht. Denn bis zum 1. Januar 2011 muss das Strukturproblem nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gelöst sein. Die Jobcenter-Manager wünschen sich deshalb schnellstens eine Änderung des Grundgesetzes, damit möglichst alles so bleiben kann, wie es ist.

Doch da gibt es kräftigen Gegenwind. Denn der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ist mit seiner Wunschlösung für das Verfassungsgerichtsurteil bei der schwarz-gelben Bundesregierung auf offene Ohren gestoßen. Er befürwortet zwar, dass Kommunen und Arbeitsagenturen bei der Hartz-IV-Betreuung weiterhin eng kooperieren. Gleichzeitig spricht sich Weise aber dafür aus, dass sich jeder wieder auf seine Kernaufgaben hinsichtlich der Arbeitslosen konzentrieren kann. „Ich will mich mit der Bundesarbeitsagentur auf den letzten Schritt, die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren. Also darauf, eine hoch effiziente nationale Vermittlungsagentur zu sein“, sagte der Chef der Bundesagentur kürzlich. Doch ist das pragmatisch und richtig – oder möglicherweise doch eher ein Rückschritt?

In Lindhorsts kahlem Büro in der vierten Etage des heruntergekommenen Jobcenter-Hochhauses am Rande des Neuköllner Industriegebiets wird das Gespräch immer konstruktiver. „Jetzt wird et mal Zeit, die Jugendsünden zu bereinigen und erwachsen zu werden, oder“, fragt Lindhorst. „Auf jeden Fall“, sagt Turgut. Lindhorst ist seit 20 Jahren Arbeitslosenbetreuer, er macht den Job noch immer gern. Als „Fallmanager“ ist er nun Arbeitsvermittler und Sozialarbeiter zugleich – bei ihm landen diejenigen, die so gravierende persönliche Probleme haben, dass an regelmäßige Arbeit noch gar nicht zu denken ist.

Arbeiten für 1,50 Euro

Wie zum Beispiel eine junge Frau, die schwer alkoholabhängig war. „Zwei Flaschen Whiskey pro Tag“, erzählt Lindhorst. Persönlich begleitete er sie zur Beratungsstelle. Sie machte einen Entzug und arbeitet jetzt in einer Arbeitsgelegenheit, also einer vom Staat geschaffene Stelle, für die sie etwas mehr Geld zuzüglich zur Grundsicherung bekommt – ein sogenannter 1,50-Euro-Job. Darauf ist Lindhorst stolz: „Das wäre vor HartzIV nicht möglich gewesen.“

Aber im Jobcenter Neukölln könnte auch BA-Chef Weise Genugtuung finden. Vermittlerin Anne Hess ist gerade im Gespräch mit einem „Kunden“, wie es inzwischen in der Agentur heißt. Sie will jetzt erst einmal ein neues „Profiling“ machen, sagt sie dem 49-Jährigen, der vor ihr sitzt. Frage nach Frage arbeitet sie freundlich ab: „Hat sich etwas geändert bei Ihnen? Haben Sie gesundheitliche Probleme? Bewerben Sie sich gerade? Auch außerhalb von Berlin?“ Resultat des Gesprächs: Christof Koslowski* muss jeden Monat fünf Bewerbungen schreiben und bekommt einen 1,50-Euro-Job. Anne Hess ist es allerdings wichtig, sich nicht nur an vorgegebenen Fragebögen abzuarbeiten. „Wir sind immer auch ein bisschen der Psychologe, der einfach zuhört“, sagt sie.

Bei den Leistungsempfängern kommt diese Haltung offensichtlich gut an. Die 30-jährige Karpoglu Selvay ist Bauzeichnerin, doch in dem Bereich gibt es kaum Jobs. Sie will umschulen, das Jobcenter soll es finanzieren. „Jetzt, wo meine Betreuerin und ich zusammen herausfinden, was das Richtige für mich ist, fühle ich mich schon viel besser, ich will ja arbeiten“, sagt sie. Und der 59-jährige Elie Khouri, seit 2001 arbeitslos, fühlt sich seit 2005 „viel ernster genommen“, wie er sagt. Vorher habe man gar nicht mehr richtig versucht, einen Arbeitsplatz für ihn zu finden.

Von den Zahlen her ist HartzIV zumindest eine kleine Erfolgsgeschichte: Die Zahl der Empfänger, einschließlich Kinder und Jugendliche, hat sich etwas verringert. Im November 2009 gab es bundesweit 6,4 Millionen Menschen, die von der Grundsicherung lebten. Im November 2005 waren es 7,1 Millionen. In Neukölln blieb die Zahl allerdings weitgehend stabil.

Dass die Jobcenter trotz mancher Erfolge einen schlechten Ruf haben, liegt vor allem an den vielen Klagen, die an den Sozialgerichten anhängig sind. Dabei geht es so gut wie immer ums Geld. Heiz- und Wohnungskosten, Zuverdienst, Sperrungen – die Liste der Klagegründe ist lang, auch im Jobcenter Neukölln. Sie wird grundsätzlich getrennt von der Betreuung und Vermittlung gehandhabt – und ist hier auch noch räumlich getrennt von den anderen Abteilungen des Jobcenters. Vor den Schaltern in der Leistungsabteilung steht eine lange Schlange. „Hier muss man zwei Stunden anstehen, dann wartet man in einem Nebenraum noch mal zwei Stunden, bevor das Problem aufgenommen wird“, sagt ein Mann, der schon oft hier gestanden hat. „Wenn man Glück hat, bekommt man dann Tage später einen Termin bei einem inkompetenten Sachbearbeiter.“ Entscheidungen könnten Monate dauern. „Mir persönlich bleibt der Weg vors Sozialgericht wohl nicht erspart.“

Die Umstellung kostet Kraft

Jobcenter-Chef Konrad Tack gibt allerdings zu bedenken, dass dafür vor allem der Gesetzgeber verantwortlich sei und nicht seine Leute. Dass „bestimmte Sachverhalte erst durch die Rechtsprechung geklärt werden“ müssen, werde aber fälschlicherweise den Jobcentern zugeschrieben. Dabei sei das Recht des SozialgesetzbuchsII an sich eben sehr kompliziert.

Seit 30 Jahren ist Tack im Geschäft mit den Arbeitslosen. Er war sogar schon in Rente und ist wieder zurückgekehrt. Er trägt sein Namensschildchen mit dem roten Jobcenter-Emblem ständig am Jackett. Doch was jetzt ansteht, das macht ihn unruhig. „Wenn der Umstellungsprozess kommt, wird uns das viel Kraft kosten“, sagt er. Tack würde sich lieber um andere Dinge kümmern: um Antragshelfer, die Türkisch sprechen, um die Zusammenarbeit mit Quartiersmanagern, die sich in ärmeren Stadtteilen um soziale Belange kümmern, oder darum, die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen weiter zu verbessern. Tack sieht seine Aufgabe so: die Menschen „näher an den Arbeitsmarkt heranführen“.

Genau das gelingt Lindhorst mit seinem Schützling Turgut. Der schimpft gerade über die teuren Immobilienmakler, die ihm die Wohnungssuche schwer machen. Da sagt ihm Lindhorst beiläufig: „Det is ja sogar ein Beruf, den man ohne Ausbildung machen könnte. Dann würdest du selbst die Provisionen kassieren.“ Turgut stutzt. Er will sich bald an die Arbeit machen.

* Namen geändert

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