Justiz

80.000 Klagen gegen Hartz IV in Berlin

Das größte Sozialgericht Deutschlands steht in Berlin. Und weil das so ist, werden in Berlin so viele Klagen gegen Hartz IV eingereicht wie sonst nirgends. Bis Jahresende werden es laut Schätzungen 80.000 sein - allein in Berlin. Weil die Zahl der Richter beschränkt ist, dauert es mit den Entscheidungen inzwischen mehr als ein Jahr.

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Die Klagewelle zur Arbeitsmarktreform ebbe nicht ab, sagte Sprecher Michael Kanert. Allein im September gingen rund 2400 neue Klagen zu Hartz IV ein. Das seien 70 Prozent aller neuen Verfahren gewesen. Nach Angaben des Gerichts haben mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Kläger zumindest einen Teilerfolg erstritten.

Das Sozialgericht entscheidet zum Beispiel, ob das Jobcenter die Miete in voller Höhe übernehmen muss. Vielfach werde nicht komplett gezahlt, weil das Jobcenter der Ansicht ist, dass die Miete zu teuer und daher nicht angemessen sei.

Konflikte gebe es auch bei der Anrechnung von Lohn auf das Arbeitslosengeld. Gestritten wird auch über Sanktionen der Jobcenter. „Wir beobachten gespannt, wie die Politik die Weichen für die Zukunft der Jobcenter stellt“, sagte Kanert. Die derzeitige Verwaltungsstruktur gilt nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur noch bis Dezember 2010. Die strukturellen Probleme der Jobcenter seien eine Ursache für die Vielzahl der Klagen, so der Sprecher weiter.

Der Richter kritisierte, bei der tief greifenden Reform sei zu wenig bedacht worden, wie sie umgesetzt werden soll. Derzeit entscheiden rund 100 Richter am Berliner Sozialgericht über diese Fälle. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Hartz-IV-Verfahren liege inzwischen bei mehr als einem Jahr.

Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben jetzt einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um die bundesweite Klageflut an den Sozialgerichten einzudämmen. Darin wird die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, einen der Hauptstreitpunkte – die „Angemessenheit“ von Unterkunft und Heizung – durch eine gesetzliche Klarstellung zu entschärfen. Das Sozialgesetzbuch II sei an dieser Stelle lückenhaft.

Auch Berlin hat seine Vorschläge für eine bessere Bearbeitung der Hartz-IV-Anträge in diesen Antrag eingebracht. Nachdem die Justizsenatorin nach dem Anstieg der Klagen die Richterstellen in Berlin aufgestockt hat, sollen 2010 auch 50 nicht-richterliche Stellen neu eingerichtet werden, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. So sieht es der aktuelle Haushaltsplan vor.