Winterwetter

Fürs Salzstreuen drohen harte Strafen

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Der Einsatz von Streusalz auf Privatgrundstücken und Gehwegen ist auch in Berlin grundsätzlich verboten. Es drohen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.

Der Senat hat Hauseigentümer vor der Verwendung von Streusalz auf Gehwegen und Grundstücken gewarnt. Wegen der schädlichen Umwelteinflüsse sei der Einsatz von Streusalz auf Privatgrundstücken und auf Bürgersteigen grundsätzlich verboten, hieß es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Verstöße dagegen könnten mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Das vergäßen viele Hauseigentümer, wenn sie ihre Hauseingänge und Zufahrten mit Streusalz behandelten. Nur die Berliner Stadtreinigung (BSR) dürfe bei Glätte Streusalz auf bestimmten Straßen benutzen. „Streusalz ist eine Gefahr für Straßenbäume und alle anderen Pflanzen. Wer Gehwege oder Grundstücke mit Hilfe von Streusalz von Eis und Schnee befreit, nimmt in Kauf, dass unsere Bäume geschädigt werden“, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).

Die Senioren in der Berliner SPD appellierten zugleich an die BSR, die derzeit mildere Witterung zur Beseitigung der Schneeberge an den Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen zu nutzen. Dazu seien sie nach dem neuen Schneeräumungsgesetz verpflichtet. „Bisher liegen an vielen Haltestellen festgetretener Schnee und Schneeberge, die bei der Schneeräumung der Straßen an den Fahrbahnrand geschoben worden sind“, rügte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD, Werner Kleist. Besonders für ältere und behinderte Menschen sei das beschwerlich.

Auch in Berlins Fußgängerzonen gibt es, nachdem die BSR dort die Zuständigkeit für den Winterdienst übernommen hat, noch immer Ärger über schlecht geräumte Flächen. So klagen Besucher des Weihnachtsmarktes und Anwohner darüber, dass sie in der Spandauer Altstadt weiterhin über Schneeberge klettern und nach dem gestrigen Tauwetter durch dicken Matsch waten müssen. „Ich kann keinen Unterschied zur Ausgangssituation erkennen“, schimpft Anwohner Tibor Neubrandt. Auf der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg und der Marzahner Promenade sind Geschäftsinhaber ebenfalls unzufrieden. „Es ist besser als im Vorjahr, aber es könnte mehr geräumt sein“, sagt Thomas Bong von der AG Wilmersdorfer Straße.

BSR-Sprecherin Sabine Thümler verweist darauf, dass während der Weihnachtsmärkte die Veranstalter für den Winterdienst an den Buden verantwortlich sind. Außerhalb der Adventszeit gebe es in den Fußgängerzonen eine Arbeitsteilung: Entlang der Geschäfte müssten weiter die Hauseigentümer Schnee und Eis beseitigen. Die BSR sorge mit geräumten Übergängen dafür, dass Kunden gefahrlos zur anderen Straßenseite wechseln und auch in der Mitte der Fußgängerzonen laufen könnten. Sabine Thümler: „Wir räumen deutlich breiter als vorher, aber wir können in den Fußgängerzonen nicht den gesamten Schnee beseitigen.“