Verfahren hat begonnen

SPD-Ausschluss - Sarrazin hofft auf "gutes Wetter"

Das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin hat begonnen - die SPD will den ehemaligen Bundesbank-Vorstand wegen seines Buches "Deutschland schafft sich ab" aus der Partei werfen. Sarrazin machte einen fast vergnügten Eindruck, als er zur Verhandlung erschien.

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Partei-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

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Das Rathaus Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz ist größtenteils leer – bis auf den Flur vor dem Sitzungssaal 1141. Der ist voller Journalisten: Im Saal läuft seit 15 Uhr die Verhandlung über den Parteiausschluss des ehemaligen Finanzsenators und Bundesbankers Thilo Sarrazin. Der Bundesvorstand der Partei, der Berliner Landesverband und der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf haben das Parteiausschlussverfahren angestrengt - und es gibt einen weiteren Antragsteller, der am Donnerstag überraschend auftritt.

Der Auslöser für das Verfahren gegen den in der SPD inzwischen ungeliebten Sarrazin war die Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ und die darin entwickelten Thesen über die vermeintliche Vererbung von Intelligenz. Außerdem stellt Sarrazin in seinem Werk die These auf, dass Muslimen der Integrationswille fehle. Die SPD wirft Sarrazin parteischädigendes Verhalten vor, das sich nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokraten vereinbaren lasse.

Draußen vor der Tür des Sitzungssaales steht ein Sicherheitsmann, der aufpassen soll, dass sich auch ja kein Reporter hineinmogelt. Drinnen ist schon geraume Zeit die Vorsitzende der Schiedskommission, die Berliner Anwältin und Personalberaterin Sybille Uken. Sie macht einen leicht nervösen Eindruck und bittet die anwesenden Reporter inständig, nicht in den Saal hineinzufotografieren, auch nicht durchs Fenster.

Die Rolle der Chefanklägerin hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übernommen. Sie sagt vor Beginn der Verhandlung im Rathaus Wilmersdorf: „Wir werden heute ein faires Verfahren haben. Es gibt ausreichend Zeit, um die Argumente auszutauschen. Wir hoffen, überzeugen zu können, aber es liegt alles in der Hand der Kommission.“ Und sie bittet noch um Verständnis dafür, dass sie zu Inhalten keine Aussage machen könne.

Gewohnt pünktlich um 15 Uhr erscheint der Mann, um dessen Zukunft in der SPD es in dem Verfahren geht: Thilo Sarrazin. Er hatte vorher schon ausrichten lassen, dass ihm sein Anwalt geraten habe, keine Stellungnahme abzugeben. Er tut es dann doch und sagt an die Journalisten gewandt: „Es ist traurig für Sie, dass sie bei so schönem Wetter hier sein müssen.“ Und wünscht einen „schönen Nachmittag“. Auf die Frage, was er sich nun erwarte, sagt Sarrazin launig: „Gutes Wetter.“ Verteidigt wird Sarrazin von seinem Rechtsbeistand, dem früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi.

Im Rathaus erschienen ist außerdem ein Antragsteller, mit dem niemand gerechnet hatte: Oliver Strank vertritt den SPD-Ortsverband Frankfurt Innenstadt. Auch die hessischen Sozialdemokraten aus der Mainmetropole haben einen Antrag auf Ausschluss Sarrazins gestellt. Strank: „Wir sind der Überzeugung, dass Sarrazin ausgeschlossen werden muss. Und wir sind überzeugt, dass wir die besseren Argumente haben.“

Der Ausschlussantrag umfasst 40 Seiten und wurde zu Beginn der Sitzung von Andrea Nahles vorgetragen. Danach sollte Sarrazin Gelegenheit zur Rechtfertigung bekommen. Eine Entscheidung wird an diesem Donnerstag nicht erwartet. Es ist unklar, wie lange die Schiedskommission tagen wird. Insgesamt hat sie vier Wochen Zeit, über den Fall Sarrazin zu befinden.

In einem ersten Ausschlussverfahren, das die Spandauer SPD im Winter 2009 nach der Veröffentlichung eines Interviews in der Zeitschrift „Lettre International“ angestrengt hatte, hatte die Partei ausdrücklich darauf verwiesen, dass Sarrazins öffentlichkeitswirksame Äußerungen nützlich für die Integrationsdebatte gewesen seien. Da er in seinem Buch nichts anderes vertrat, fürchtet die Klägerseite jetzt, dass sich Sarrazin auf dieses Argument zurückziehen werde, nämlich auf die Frage, wie die SPD jemanden ausschließen könne, dem sie zuvor einen nützlichen Beitrag zur Diskussion bescheinigt hatte.

Auf dem jüngsten SPD-Parteitag hatte Andrea Nahles in Sachen Sarrazin gesagt: „Es gibt einen Kern von Wertvorstellungen, die in der SPD nun einmal nicht zur Disposition stehen. Meinungsfreiheit: Ja. Aber ein reaktionäres Menschenbild im Namen der SPD: Dazu sagen wir Nein.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Sarrazin vorgeworfen, sein Buch sei eine Rechtfertigungsschrift für eine Politik, die zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben unterscheide. Diese bevölkerungspolitischen Theorien seien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen“ geworden.

Sollte die Kreisschiedskommission gegen Sarrazin entscheiden, will der sich, falls nötig, durch alle Instanzen klagen. So hat der streitbare Ex-Senator es schon angekündigt. Als nächstes müsste er die Landesschiedskommission anrufen. In einem Interview hatte Sarrazin gesagt: "Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende."