Parteiausschluss

Berliner SPD will Sarrazin endlich loswerden

Einmal hat es Sarrazin bereits geschafft, den Parteiausschluss abzuwenden. Den Vorwurf empörter Genossen, Sarrazins Ansichten über muslimische Zuwanderer seien rassistisch, teilte die Schiedskommission nicht. Nun muss sich der SPD-Provokateur erneut erklären.

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An diesem Donnerstag muss Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin Rede und Antwort stehen. Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Sarrazin wird ihn die Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf anhören. Ein halbes Jahr hat sich die SPD nach ihrer Ankündigung des angestrebten Ausschlusses Zeit gelassen, den 66-Jährigen zum Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens zu befragen. Sarrazins Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Erste Bürgermeister, Klaus von Dohnanyi, hält den Vorwurf für nicht gerechtfertigt.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird bei der Anhörung die Interessen der Bundespartei, der Berliner SPD-Vize Mark Rackles die Interessen der Landespartei vertreten. Ihr Rechtsbeistand ist der Bonner Rechtsanwalt Helmut Neumann, der die SPD schon in mehreren Parteiordnungsverfahren vertreten hat.

Sarrazin hatte mit seinen eigenwilligen Thesen zur Integrationspolitik in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ seine Partei gegen sich aufgebracht. Das Buch ist inzwischen 1,4 millionenfach verkauft. Darin spricht Sarrazin vor allem muslimischen Zuwanderern eine Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft ab. Der 66-Jährige vertritt zudem die Ansicht, dass Muslime generell schlechter gebildet seien und Intelligenz größtenteils erblich bedingt sei.

Aufgrund einer höheren Geburtenrate unter Muslimen stehe Deutschland so in der Gefahr, immer dümmer zu werden und sich selbst abzuschaffen. Seine These, „alle Juden teilen ein Gen“ schwächte er später ab. Schon früher hatte Sarrazin die Ansicht vertreten, ein großer Teil der Türken und Araber in Berlin hätten keine produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel.

Aus Sicht der SPD-Spitze verstößt Sarrazin mit seinen Thesen gegen Grundsätze der Sozialdemokratie. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dem früheren Berliner Finanzsenator vorgeworfen, sein Buch sei eine Rechtfertigungsschrift für eine Politik, die zwischen sozioökonomisch wertvollem und weniger wertvollem Leben unterscheide. Diese bevölkerungspolitischen Theorien seien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „die Grundlage für die schrecklichsten Verirrungen politischer Bewegungen“ geworden.

Der Berliner SPD-Chef Michael Müller kritisierte Sarrazins bildungspolitischen Ansatz. Der Ex-Senator gehe von einer Klassengesellschaft mit einer Unter- und einer Oberschicht aus, die sich auch durch gleiche Bildungschance für alle nach seiner Ansicht nicht verändere. Gegen ein solches Menschenbild kämpften Sozialdemokraten seit mehr als 100 Jahren an. So füge Sarrazin der Partei Schaden zu.

Die Schiedskommission hat vier Wochen Zeit, eine Entscheidung zu verkünden. Sollte Sarrazin unterliegen, hat er bereits angekündigt, sich nötigenfalls durch alle Instanzen zu klagen. Er würde dann zunächst die Landesschiedskommission anrufen.

Ein erstes Parteiausschlussverfahren hatte Sarrazin überstanden. Das war allerdings vor der Veröffentlichung seines Buches. Im Dezember 2009 sah die Kreis-Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf in den damaligen Äußerungen des SPD-Politikers weder ein parteischädigendes noch ein ehrloses Handeln. Im März 2010 befand auch die Landesschiedskommission, Sarrazin habe sich nicht rassistisch geäußert und auch nicht gegen die Parteisatzung verstoßen.