Brunnenstraße

Solidaritätsdemo für Berliner Hausbesetzer

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M. Behrendt, H. Nibbrig und S. Pletl
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Besetztes Haus in Berlin geräumt

Das Hausprojekt in der Brunnenstraße war eines der letzten besetzten Häuser in Berlin. Am Dienstagnachmittag begann die Polizei mit der Räumung. Die Beamten konnten ohne Widerstand in das Gebäude eindringen.

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In einem Großeinsatz hat die Berliner Polizei am Dienstag ein illegal bewohntes Haus in Mitte geräumt. Doch die eigentlichen Besetzer der Brunnenstraße 183 wurden nicht angetroffen, dafür andere Bewohner. Als das Gebäude schließlich leer war, rückten Handwerker an. In Hamburg gab es eine Solidaritäts-Demonstration im Schanzenviertel.

Nach jahrelangem juristischen und politischen Tauziehen ist am Dienstagnachmittag das besetzte Haus an der Brunnenstraße 183 in Berlin-Mitte geräumt worden. Der mit der Zwangsräumung beauftragte Gerichtsvollzieher wurde dabei von einem Großaufgebot von 600 Polizeibeamten geschützt, die das Areal um das Gebäude weiträumig absperrten. Grund für die immensen Sicherungsmaßnahmen waren wiederholte Ankündigungen aus der linksradikalen Szene, einer Räumung gewaltsamen Widerstand entgegenzusetzen. In dem Gebäudekomplex befand sich auch stadtbekannte „Umsonstladen“. Die Beamten leiteten insgesamt 15 Strafverfahren ein, unter anderem wegen Verdachts des Hausfriedensbruchs, der Beleidigung, Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie unberechtigter Nutzung elektrischer Energie.

Szenekundige Ermittler der Polizei gehen davon aus, dass das Haus Brunnenstraße 183 ebenso wie andere besetzte Gebäude an der Liebigstraße oder der Köpenicker Straße Straftätern aus der linken Szene als Rückzugsraum diente. Das geräumte Gebäude beschrieb ein Polizist am Dienstagabend als dreckig.

Mit der Übergabe des leeren Gebäudes an den bayerischen Eigentümer Manfred Kronawitter begannen Bauarbeiter damit, Fenster des Gebäudes zu zerstören. So wurden Glas und Rahmen entfernt, zugemauerte Fenster wieder geöffnet. Damit soll das Gebäude - gerade jetzt in der kalten Jahreszeit - unbewohnbar werden. Laut Kronawitter wird nun ein barrierefreies Mehrgenerationenhaus mit einer sozialen Infrastruktur hier entstehen, das verschiedene Lebensformen auch im Alter mitten in Berlin möglich mache.

Der Konflikt zwischen Vater und Sohn Kronawitter

Der jahrelange Streit um das Haus Brunnenstraße 183 wurde häufig als „Vater-Sohn-Konflikt“ bezeichnet. Hauskäufer Manfred Kronawitter verkörpert in der Hausbesetzerszene das klassische Feindbild des Kapitalisten; sein Sohn Michael ist seit Jahren in der Berliner Antifa-Szene aktiv. Kronawitter Junior wurde bekannt, als er das polizeiliche Vorgehen, nach den 1. Mai-Demos Fahndungsplakate mit Bildern verdächtiger Gewalttäter zu veröffentlichen, kopierte. Er verbreitete Plakate mit Fotos von Polizisten, denen brutales Vorgehen vorgeworfen wurde.

Autonome rufen zu Protesten und Widerstand auf

Die Räumung begann um kurz nach 15 Uhr damit, dass Beamte einer technischen Einheit die verschlossene und verriegelte Eingangstür mit einem Trennschleifer gewaltsam öffnen mussten, um sich Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Als anschließend eine Gruppe von Polizisten gemeinsam mit dem Gerichtsvollzieher das Haus betrat, erwartete sie eine erste Überraschung. In dem Gebäude wurden 22 Personen ohne gültigen Mietvertrag angetroffen. Bei ihnen handelte es sich unter anderem um Deutsche, Letten, Engländer und Italiener. Einige hielten sich nach ersten Erkenntnissen illegal in Deutschland auf. Von den seit Jahren in dem Gebäude lebenden Hausbesetzern hingegen fehlte jede Spur. „Von denen war keiner da“, musste Polizeisprecher Thomas Neuendorf lapidar mitteilen.

Unklar blieb zunächst die Identität dreier vermummter Personen, die sich auf dem Dach aufhielten, eine riesige Antifa-Fahne schwenkten und emsig telefonierten. Sicherheitskräfte wollten nicht ausschließen, dass auf diese Weise versucht wurde, Unterstützung für die Hausbesetzer herbeizutelefonieren.

Obwohl linke und autonome Gruppen bereits kurz nach Beginn der Räumung im Internet zu Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen für die Hausbesetzer und Widerstand gegen den Einsatz aufriefen, blieb es bis zum Dienstagabend ruhig. Auf der Brunnenstraße fanden sich Angehörige der Szene ein. Auch an einer spontanen Protestkundgebung gegen die Polizeiaktion auf dem Alexanderplatz nahmen nur wenige teil. „Bislang ist es erstaunlich ruhig, jetzt müssen wir abwarten, was die Nacht bringt“, sagte ein Beamter am späten Nachmittag. Zu dem Zeitpunkt waren von der Polizei bereits Lichtanlagen installiert worden, die die Umgebung des geräumten Hauses taghell erleuchteten.

Am Dienstagabend demonstrierten dann knapp 40 Personen im Hamburger Schanzenviertel gegen die Räumung des besetzten Hauses in Berlin. Das Motto des von Privatpersonen initiierten Aufzuges war nach Polizeiangaben „Solidarität mit der Brunnenstraße Berlin“.

Vor drei Jahren hatte der Passauer Arzt Manfred Kronawitter das Gebäude gekauft, um es zu einem Mehrgenerationenhaus umzubauen. Die Mietverträge, die die Hausbesetzer inzwischen erhalten hatten, wurden gekündigt. Alle Versuche der Besetzer, juristisch dagegen vorzugehen, scheiterten. Inzwischen liegen mehrere Räumungsbeschlüsse vor. Auch der Versuch der Politik, dem Arzt ein Ersatzgrundstück zu vermitteln, blieb erfolglos.