Brunnenstraße

600 Berliner Polizisten räumen besetztes Haus

Seit Jahren schwelt der Streit zwischen Bewohnern und Eigentümer des Hauses Brunnenstraße 183. Nun soll Schluss sein. Die Berliner Polizei räumt das Gebäude. 600 Polizisten sind im Einsatz. Die Polizisten trafen im Haus auf 23 Personen - aber nicht die erwarteten Besetzer.

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Besetztes Haus in Berlin geräumt

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Das besetzte Haus in der Brunnenstraße 183 mit dem stadtbekannten "Umsonsonladen" wurde von der Polizei geräumt. Rund 600 Polizisten waren am Dienstag seit etwa 15.30 Uhr im Einsatz, die meisten von ihnen zur Absperrung und Sicherung der Gegend. Im Haus wurden rund 20 Personen vermutet, die die Beamten herausholen wollten. Dafür mussten die Polizisten zunächst die Tür mit einem Trennschleifer öffnen. Der Zustand des Gebäudeinneren erwies sich als desolat.

Doch letztlich trafen die Beamten nach Auskunft von Polizeisprecher Thomas Neuendorf nicht auf die erwarteten Hausbesetzer. Die Beamten wiesen 23 Personen aus dem Haus, die sich dort unberechtigt aufgehalten hätten. Es habe sich zumeist um Osteuropäer ohne Mietvertrag gehandelt. Auf die Frage nach den seit Jahren in dem Haus lebenden Hausbestzern sagte Neuendorf: "Von denen war keiner da."

Auf dem Dach des Hauses standen während der Aktion jedoch Vermummte, schwenkten eine riesige Antifa-Fahne und telefonierten. Einsatzkräfte befürchten, dass Gesinnungsgenossen zur Unterstützung herbeigerufen wurden, um gewaltsam gegen die Räumung vorzugehen. Die Polizei hat das Gebäude weiträumig abgesichert.

Nach Auskunft von Neuendorf haben sich in der Nähe des Hauses kleinere linke Gruppen versammelt, die in Sprechchören gegen die Aktion protestieren. Zwischenfälle gab es bislang nicht. "Es ist erstaunlich ruhig", sagte Neuendorf. Die Brunnenstraße wurde zwischen Rosenthaler Platz und Invalidenstraße in beiden Richtungen gesperrt. Gegen 16 Uhr bauten die Polizisten Scheinwerfer auf.

Der Anwalt der Hausbesetzer, Moritz Heusinger, ist vor Ort. Er hält die Räumung für rechtlich unzulässig. Nach seiner Auffassung gelten die Räumungstitel nur für fünf der insgesamt 20 Wohnungen im Haus. Zudem hätten die Bewohner zuvor angeboten, die Wohnungen freiwillig zu übergeben, dies habe der Hausbesitzer aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.

In der linken Szene wird bereits intensiv mobilisiert und Unterstützung angefordert. Im Vorfeld waren massive Drohungen für den Fall einer Räumung ausgestoßen worden. In einem Aufruf hieß es unter anderem: Die Polizei soll sich zurückhalten, sonst brenne die Stadt. Außerdem ruft die linke Szene im Internet zu Spontandemonstrationen gegen die Räumung am Alexanderplatz und am Kottbusser Tor auf.

Das seit Jahren besetzte Haus an der Brunnenstraße 183 wurde vor zweieinhalb Jahren von dem Passauer Arzt Manfred Kronawitter gekauft. Er wollte das Gebäude in ein Mehrgenerationenhaus umbauen und hat die zwischenzeitlich vom Vorbesitzer mit den Besetzern abgeschlossenen Mietverträge gekündigt. Die Mieter wehrten sich juristisch dagegen, inzwischen sind allerdings alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, es existiert ein vollstreckbares Räumungsurteil.

Bereits im Juni dieses Jahres sollte die Zwangsräumung erfolgen. Der damit beauftragte Gerichtsvollzieher einigte sich jedoch mit der Polizei auf eine Verschiebung des Termins. Grund waren die zu dem Zeitpunkt in der Stadt laufenden "Action Days" der linken Szene. Die hatte zuvor dazu aufgerufen, eine Räumung mit allen Mitteln, notfalls auch mit Gewalt zu verhindern.

Die Polizei geht davon aus, dass das Haus Brunnenstraße 183 in der Vergangenheit Gewalttätern aus der linken Szene regelmäßig als Rückzugsraum diente und dass sich nach und nach zahlreiche Autonome und andere gewaltbereite Linke unter die ursprünglichen Hausbesetzer und Mieter gemischt haben.

Bereits 2007 hatte es einen Großeinsatz mit rund 600 Polizisten in dem Haus gegeben. Das Gebäude wurde durchsucht, die Personalien der Bewohner aufgenommen, weil der Eigentümer angegeben hatte, er habe diese nicht. Auch Mitarbeiter der Energieversorger Vattenfall und Gasag sowie der Bauaufsicht des Bezirks waren dabei. Sie überprüften Leitungen und Zähler, weil unter anderem der Verdacht der illegalen Stromentnahme bestand.