Wohnungsmarkt

Rot-Rot will Mieten für Sozialwohnungen senken

Der durchschnittliche Mietpreis pro Quadratmeter für Sozialwohnungen liegt in Berlin höher als der für Wohnungen auf dem freien Markt. Dagegen will die rot-rote Landesregierung nun ein Maßnahmenpaket schnüren. Das Ziel: Sozialmieten, die zehn Prozent unter dem Mietspiegel liegen.

Sozialwohnungen sind für Berliner Mieter teurer als privat finanzierte – gegen solche Missstände will Rot-Rot nun angehen. „Berlin muss weiter eine Metropole sein, die sich alle leisten können“, sagte der Wohnungspolitiker der SPD-Fraktion, Michael Arndt. Die Regierungsfraktionen wollten die Sozialmieten senken und bestehende Kündigungsfristen zementieren, Vermieter zu Energiesparmaßnahmen drängen und Mieterbeiräte in den landeseigenen Wohnungen stärken. Das Antragsbündel steht an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung.

5,40 Euro je Quadratmeter kosten die 191.000 Berliner Sozialwohnungen im Schnitt – auf dem freien Markt sind es nur 4,83 Euro. Eine paradoxe Situation, auf die Rot-Rot scheinbar ebenso widersprüchlich reagiert: Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Die Zuschüsse an die Wohnungseigentümer werden jährlich gekürzt. Damit die Vermieter sich das Geld nicht von ihren Mietern wiederholen, erhalten sie nach dem Plan einen Abschlag auf ihre Landesdarlehen, die zusammen 5,4 Milliarden Euro ausmachen. Im Gegenzug sollen die Unternehmen das Geld aber auch früher zurückzahlen.

„Wir wollen mit den Sozialmieten möglichst zehn Prozent unter den Wert des Mietspiegels“, sagte der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz - aktuell müssten Sozialmieter demzufolge gut einen Euro weniger je Quadratmeter bezahlen. Buchholz kündigte Verhandlungen mit den großen Verbänden der Wohnungswirtschaft in Berlin an, was der Abschlag auf die Darlehen das Land koste, könne er nicht beziffern. „Viel Geld“, sagte er nur.

Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hatte sich am Montag kritisch zu Sozialmieten in Berlin geäußert. Seine ursprünglich vorgesehene Rolle, die Wohnraumversorgung einkommensschwacher Haushalte, könne er gegenwärtig nicht mehr erfüllen, hieß es in einer Mitteilung zum BBU-Mietmonitor. Wegen des Förderabbaus in den letzten Jahren liege die Miete für Sozialwohnungen mittlerweile rund 57 Cent über dem Berliner Mietspiegeldurchschnitt. Das sei auch die wesentliche Ursache des mit 6,9 Prozent hohen Leerstandes im Sozialwohnungsbestand. Die Mieten seien hier gegenüber dem Vorjahr um 7,7 Prozent angestiegen.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop nannte den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau überfällig. Der Senat habe jahrelang Milliarden in das marode System gepumpt. „Jetzt wacht Rot-Rot langsam aus dem Dornröschenschlaf auf.“ Berlin dürfe nun nicht weiter Mietpreise subventionieren. „Wir müssen vielmehr überlegen, ob es sinnvoll ist, Wohnungen aufzukaufen.“

Rot-Rot will außerdem, dass der Senat im Bundesrat gegen den Plan der Bundesregierung angeht, Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu vereinheitlichen – was zur Folge haben könnte, dass Vermieter auch langjährige Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen könnten. Mit der Abstimmung über den Plan von FDP und CDU/CSU im Bund wolle man auch die Berliner CDU drängen, Farbe zu bekennen, sagte Buchholz. 85 Prozent der Berliner lebten zur Miete.