Belästigung

Polizei geht strikt gegen Autofensterputzer vor

An Berlins Kreuzungen schrubben viele Fensterputzer einfach drauf los. Geben Autofahrer kein Geld, werden sie aggressiv. Der Senat reagiert: Die Polizei soll die Bettler umgehend per Computer erfassen. Wiederholungstätern drohen hohe Strafen.

Foto: Sergej Glanze

Viele Autofahrer in Berlin kennen die Situation: Die Ampel wechselt auf Rot, schon springt ein junger Mann herbei und winkt mit einer Sprühflasche und einem Wischabzieher. Sekunden später ist das Sichtfeld der Frontscheibe eingeschäumt. Ob gewollter Kundendienst oder nicht, kurz darauf wird ein Obolus für die Putzaktion verlangt. Berlins Autofahrer sind genervt von den meist aufgezwungenen Diensten. Zumal die Vertreter der Putzkolonnen immer aggressiver ihren Lohn einfordern und auch vor Sachbeschädigungen nicht halt machen. Die Polizei geht jetzt strikter vor: Am Freitag tritt eine neue Richtlinie in Kraft. Diese besagt, dass Polizeibeamte die Identität der Scheibenputzer feststellen und direkt in ein Computersystem eintragen müssen. Bei Vorliegen von Straftaten wird eine Anzeige aufgenommen, Putzutensilien können von den Beamten eingezogen und Platzverweise erteilt werden.

Rechtzeitig zum Frühling sollen die Polizisten damit gezielter diesen Bettler entgegentreten können. Die Polizei musste im vergangenen Jahr feststellen, dass „die Auffälligkeiten an stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten mit aggressiven Fensterputzern deutlich zugenommen hatten“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Besonders häufig würden Personen und Gruppen aus Osteuropa in Erscheinung treten, geht aus Unterlagen der Polizei hervor. Daneben seien nach wie vor Punker in Innenstadtbezirken wie in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte oder Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv. Tankstellenpächter hatten in jüngster Zeit zunehmend festgestellt, dass Scheibenputzmittel in teilweise erheblichen Mengen aus ihren Verkaufsräumen gestohlen werden, heißt es bei der Polizei.

Betroffene sollen Anzeige stellen

Gegen die freiwillige Inanspruchnahme der Fensterputzer kann die Polizei nicht einschreiten. Erst wenn es zu Repressionen gegen Autofahrer kommt oder der fließende Verkehr auf den Straßen gestört wird, können die Beamten einschreiten. Die Repressionen seien vielfältig, so ein Polizeisprecher. Autofahrer würden durch offene Scheiben mit Putzmitteln besprüht, zum Teil verbal massiv bedroht oder bespuckt. In solchen Fällen sollte die Polizei umgehend alarmiert werden, beispielsweise etwa über den Telefonnotruf 110. Belästigung und Bedrohung könnten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, dann werde ein Verwarnungsgeld von zehn Euro fällig. Auch das Anbieten von Waren ist auf Straßen verboten, jedoch gilt dies nicht grundsätzlich für Dienstleistungen. Deshalb hatte der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) angeregt, dies zusätzlich in den Bußgeldkatalog aufzunehmen.

In jedem Fall sollte bei dem Vorliegen einer Straftat, etwa beim Zerkratzen von Scheiben oder Abbrechen von Autospiegeln, eine Strafanzeige gestellt werden, so der Polizeisprecher. Die neue Richtlinie werde dazu führen, dass gegen mehrfach negativ auffällig gewordene Personen ganz anders vorgegangen werden könne, weil für Wiederholungstäter ein höheres Strafmaß in Betracht komme und eine entsprechend größere abschreckende Wirkung erzielt werde. Das Anwenden solcher Maßnahmen spreche sich in den betreffenden Kreisen erfahrungsgemäß sehr schnell herum, sagte der Polizeisprecher. Das werde sich unmittelbar positiv bemerkbar machen, sagte ein Beamter der Schutzpolizei am Dienstag.

Ordnungsamt bleibt außen vor

Berliner Politiker begrüßten das Vorhaben. Der CDU-Abgeordnete Peter Trapp bezeichnete die neue Richtlinie für die Polizei als „überfällig“. Diese hätte schon viel eher härter durchgreifen müssen. Bereits im September vergangenen Jahres hatte die CDU im Abgeordnetenhaus den Antrag gestellt, den Scheibenputzer stärker entgegenzutreten und beispielsweise Platzverweise auszusprechen. Damals ohne Erfolg. Dabei seien die Wischer-Attacken auch laut Straßenverkehrsordnung verboten, da durch das Treiben der Verkehr an den Straßenkreuzungen beeinträchtigt werde, sagte Trapp. Wer sich weigere, die Scheibe putzen zu lassen, müsse damit rechnen, dass trotzdem Putzmittel oder Wasser auf das Glas gespritzt werde, kritisierte er. Das könne zu gefährlichen Situationen führen.

„Verstärkte Einsätze durch die Polizei sind richtig, nun darf es nicht allein bei der Ankündigung bleiben“, forderte Trapp. Auch der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux begrüßte das Vorhaben der Polizei, Putzmittel zu beschlagnahmen und Platzverweise zu erteilen. „Auch wenn man dadurch das Problem nicht völlig lösen kann, machen Polizeikontrollen das Ausufern der Scheibenputzer schwerer“, sagte der Grünen-Politiker.

Mit Unterstützung der Ordnungsämter können die Polizisten allerdings nicht rechnen. Es gelte die Regelung, dass die Zuständigkeit bei der Polizei liege, sagte Joachim Wenz, Leiter des Ordnungsamtes in Friedrichshain-Kreuzberg. Denn sowohl Eingriffe in den Straßenverkehr als auch in diesem Zusammenhang begangene Straftaten seien eindeutig Angelegenheit der Polizei. Darin bestehe Einigkeit, sagte Wenz. Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke (SPD), nannte einen weiteren Grund: „Dafür fehlt uns einfach das Personal.“ Die Probleme mit denjenigen, die die Autoscheiben putzten, die Pöbeleien und Sachbeschädigungen bezeichnete Hanke als „großen Mist, das gehört sich einfach nicht“. Gleichwohl habe er Verständnis für arme Menschen und Obdachlose, die sich ein Paar Euro verdienen wollten, sagte Hanke.