Elektrofahrzeuge

E-Mobility in Berlin - Pläne, Träume, keine Macher

Mit dem Aktionsprogramm E-Mobilität gibt sich der Senat ambitioniert: Bis 2020 sollen 100.000 Elektroautos in Berlin fahren - der öffentliche Verkehr und Carsharer sollen den Anfang machen. Nur: Wirklich neue Ideen oder konkrete Vorhaben finden sich eher wenig.

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Die rot-rote Regierung stellt ihr Programm zur Entwicklung Berlins als deutsches Zentrum der Elektromobilität vor. Berlin würde gern nationale Plattform für den Einsatz modernster Elektroautos werden und dafür Millionen aus der Kasse der Bundesregierung einstreichen. So verkünden es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sein Chefplaner Björn Böhning und auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) seit einigen Monaten. Am Dienstag ertönte nun der offizielle Startschuss: Im Senat wird Wolf das „Aktionsprogramm Elektromobilität Berlin 2020" einbringen.

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Adam Rice hatte eine konkrete Frage. Wann denn wohl Gesetze abgeschafft würden, die kleinen und mittleren Anbietern von E-Mobility das Leben schwer machen, wollte der Chef der Firma E-Tuk-Tuk wissen. Man habe seinen stromgetriebenen Motorrikschas in Berlin die Zulassung als Taxi verweigert, weil sie ja nur drei Räder hätten, sagte Rice am Dienstag bei der Auftaktveranstaltung für das Aktionsprogramm Elektromobilität Berlin 2020. Dabei könne jedes Land Sondergenehmigungen erteilen, aber als Kleinunternehmer sei er überall abgeblitzt.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sprach von Überlegungen, Experimentierklauseln einzuführen, und versicherte, das Problem sei erkannt, gesetzliche Regeln zu überprüfen, werde in der Aufgabenliste geführt. Ähnlich antwortete Wolf auch auf die Frage, warum E-Autos nicht mit einer weißen Plakette gekennzeichnet und etwa von Parkgebühren befreit würden. „Prüfen“ werde man das, hieß es.

Es war viel von Aufgaben die Rede, die nun angegangen werden müssten im Energieforum am Ostbahnhof, wohin Wolf und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag die Senatspressekonferenz verlegt hatten. Es ging darum, die politische Verpflichtung Berlins zum Umstieg auf Elektromobilität zu verdeutlichen.

Wirklich neue Ideen oder konkrete Vorhaben, um E-Gefährte auf die Straßen zu bringen, finden sich eher wenig in dem Aktionsprogramm, das unter dem Titel „Berlin elektrisiert“ steht. Die Stadt will sich mit dieser Verpflichtung zum weltweiten Schaufenster für dieses Zukunftsthema machen und die Bundesregierung überzeugen, die Stadt als eine der nationalen Plattformen mit mehreren Millionen zu fördern. Berlin hat das Ziel, intelligente Mobilität zu erproben, zu erforschen und zu produzieren.

Wowereit rief das „ambitionierte Ziel“ aus, bis 2020 100.000 Elektroautos auf Berlins Straßen zu bringen. Vorwürfe, der Senat und die vom Land gegründete Agentur Emo hätten sich bei dem vor einem Jahr von CDU-Landesvize Thomas Heilmann vorgestellten Konzept bedient, wies der Regierende zurück. „Es gibt kein Monopol auf gute Ideen“, sagte Wowereit.

Der Senatschef und sein Wirtschaftssenator versicherten, es gebe ein großes Interesse von Unternehmen, an einzelnen Projekten mitzuwirken, auch wenn sie nicht Partner bei der Agentur Emo würden. Die Stadt werde nicht als Vorreiter bei der Einführung von Elektrofahrzeugen fungieren, machte Wowereit deutlich. Es sei klar, dass die Fahrzeugflotte des öffentlichen Dienstes sich beteiligen werde, sagte der Bürgermeister. Das hänge aber von der „Anwendbarkeit“ ab.

Als Arbeitsaufgabe wurde formuliert, den öffentlichen Verkehr mit E-Autos oder E-Fahrrädern zu vernetzen, die dann die „Feinverteilung“ übernehmen. Mit Hamburg sei der Senat im Gespräch, um in beiden Städten im Anschluss an eine ICE-Reise E-Mobilität bereitzustellen. Mit Logistikunternehmen sei man bestrebt, Lieferwagen-Flotten auf Elektroantrieb umzustellen. Das gelte auch für Carsharing, das auf Elektrobasis ausgebaut werden soll. Auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof soll eine „Erlebniswelt Elektromobilität“ zeigen, wie wir uns 2020 bewegen werden. Auf dem dann stillgelegten Gelände des Flughafens Tegel soll ab 2013 ein „E-Mobility Valley“ mit Firmen und Forschern entstehen.

Wolf kündigte an, nun würden Arbeitsgruppen gebildet, die Themen vorantreiben würden. Die CDU reagierte mit Häme und warf dem Senat Bummelei vor. So komme E-Mobility leider nie nach Berlin.