Hygieneabzeichen

Berliner Smiley-System kapituliert vor Verfassung

Ab 1. Juli werden die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in Restaurants online gestellt. Dann will der Bezirk Pankow auf seine Ekellisten verzichten. Denn die Wirte können nicht zum Aushängen der Berichte gezwungen werden.

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Das für den 1. Juli dieses Jahres in ganz Berlin geplante Smiley-System für Gaststätten kommt lediglich in abgespeckter Form. Verbraucherschutz-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte: "Die Veröffentlichung kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen, weil das Ganze verfassungsrechtlich schwierig ist und das Landes-Gaststättengesetz nicht die Voraussetzungen erfüllt. Wir streben nun eine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen der Novelle des Verbraucher-Informationsgesetzes an." Verbraucherschützer kritisieren das für den 1. Juli geplante freiwillige Berliner Smiley-System für Sauberkeit in Gaststätten.

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Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) will ab 1. Juli 2011 auf die Negativliste mit den Ekelfotos aus unhygienischen Gaststätten verzichten, wenn von diesem Zeitpunkt an die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen in allen Bezirken ins Internet gestellt werden.

"Dann schließen wir uns der Regelung für die ganze Stadt an“, sagte Kirchner zu Morgenpost Online. Er könne jedoch die Gründe nicht nachvollziehen, warum die Kontrollberichte nicht, wie von den Bezirken und der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz 2010 vereinbart, in den Cafés, Bäckereien und Restaurants ausgehängt werden sollen.

"Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken der Juristen aus anderen Senatsverwaltungen dagegen“, sagte Marie-Luise Dittmar, Sprecherin von Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke). "Wir konnten uns nicht dagegen durchsetzen.“ Das Berliner Gaststättengesetz hätte geändert werden müssen, um die Wirte zum Aushang der Kontrollergebnisse zu verpflichten. Andere Betriebe wie Bäckereien oder Fleischereien hätte man mit dem Gaststättengesetz ohnehin nicht erreicht.

Deshalb habe Senatorin Lompscher im Februar eine Bundesratsinitiative eingebracht. Es sei zu erwarten, dass noch 2011 das Verbraucherinformationsgesetz geändert werde und dann auch der Aushang der Berichte möglich werde. "Wir halten am Smiley-System für Berlin fest“, sagte Dittmar.

Zur Einführung am 1. Juli werde die Senatsverwaltung die Software bereit stellen, die Bezirke müssten die Geräte anschaffen. Mehr Stellen für Lebensmittelkontrolleure in den Bezirken solle es zum Sommer nicht geben. "Wenn die Ergebnisse der Kontrollen nur im Internet stehen und nicht per Aushang im Unternehmen zu lesen sind, ist es mühsamer für den Verbraucher“, sagte Dittmar. "Man muss ins Netz gucken, um sich zu informieren.“ Aber auch diese Veröffentlichung habe präventive Wirkung. "Das hat das Pankower Modell bewiesen.“