Flughafen BBI

CDU will nun doch kein Nachtflugverbot

CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat sich zum BBI als internationalem Drehkreuz bekannt. Die Partei unterstütze Flüge zu Tagesrandzeiten. Noch im Februar hatte Fraktionskollege Mario Czaja ein weitestgehendes Nachtflugverbot gefordert.

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Der Spitzenkandidat, Fraktions- und Landeschef der CDU, Frank Henkel, hat sich in einem Brief an die Wirtschaftsverbände uneingeschränkt zum neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in Schönefeld als Drehkreuz bekannt. Das wurde am Freitag bei einer Pressekonferenz der Berliner Wirtschaft zur Zukunft des BBI öffentlich.

Mit dem an ein gutes Dutzend Wirtschaftsvertreter sowie an den Flughafen gerichteten Brief rückt Henkel anderslautende Aussagen seines Fraktionskollegen Mario Czaja von Ende Februar zurecht. Dieser hatte im Verkehrsausschuss „im Namen der Fraktion“ die gültige Nachtflugregelung, den Planergänzungsbeschluss für den BBI, und damit auch die Drehkreuz-Funktion infrage gestellt. Die in der Zeit von 22 bis 24 und 5 bis 6 Uhr zugelassene Anzahl von Flügen hatte Czaja „entschieden zuviel“ genannt und „ein weitgehendes Nachtflugverbot zwischen 22 bis 6 Uhr“ gefordert. Bei Flughafenchef Rainer Schwarz hatten die Äußerungen des CDU-Abgeordneten für Empörung gesorgt.

Partei will Flüge nach 22 Uhr

Nun heißt es in dem Morgenpost Online vorliegenden Brief: „Die CDU Berlin will den Ausbau des Flughafens BBI zu einem internationalen Drehkreuz. Deshalb unterstützen wir auch die in soweit notwendigen interkontinentalen Flugverbindungen in den Tagesrandzeiten.“ Und weiter: „Insbesondere für den Aufbau einer Drehkreuzfunktion benötigen Fluggesellschaften die Möglichkeit, auch in den Tagesrandzeiten starten und landen zu können.“ Grundlage für die Betriebszeiten des BBI sei der Planergänzungsbeschluss. Dieser lässt durchschnittlich 77 und in Spitzenzeiten bis zu 103 Flüge in den sogenannten Tagesrandzeiten zu. In der Zeit zwischen 0 und 5 Uhr ist ein absolutes Nachtflugverbot vorgesehen. Im Sommer will das Bundesverwaltungsgericht anhängige Klagen gegen den Beschluss entscheiden.

Unterdessen haben sich Vertreter der Berliner und Brandenburger Wirtschaft in einer gemeinsamen Resolution am Freitag für einen „leistungsfähigen Flughafen Berlin Brandenburg“ ausgesprochen. Der BBI müsse so gebaut und genutzt werden, wie es die vom Gericht bestätigte Planung vorsieht, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. „Dazu gehören unabhängige Parallelstarts wie auch Flüge in den Tagesrandzeiten“, sagte Amsinck.

Die Vertreter der Unternehmerverbände, der Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie des Bauindustrieverbandes und der Fachgemeinschaft Bau wiesen darauf hin, dass der „Ausbau des BBI zum internationalen Drehkreuz Wirtschaftswachstum und damit Tausende Arbeitsplätze über Luftfahrtindustrie und Tourismus hinaus“ sichert. Sie forderten die verantwortlichen Politiker auf, an den bisherigen Entscheidungen festzuhalten. „Auch jene, die im Herbst Verantwortung übernehmen wollen“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Amsinck am Freitag in Anspielung auf das Hin und Her in der CDU.