Öffentlicher Beschäftigungssektor

Berliner Linke distanziert sich von der SPD

Die Berliner Linke geht auf Distanz zum Koalitionspartner SPD. Hauptstreitpunkt: Der öffentliche Beschäftigungssektor. Jens Anker sprach mit dem Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, über den Streit in der Koalition und andere mögliche Koalitionspartner.

Foto: picture-alliance/ dpa / picture-alliance/ dpa/dpa

Morgenpost Online: Herr Wolf, Sie haben Ihren Koalitionspartner SPD ungewöhnlich scharf wegen der Finanzierung des öffentlichen Beschäftigungssektors kritisiert. Was läuft schief in der Koalition?

Udo Wolf: Wir haben mit der SPD einen Streit darüber, was der öffentliche Beschäftigungssektor, der ÖBS, leisten kann. Die Sozialdemokraten sind da unklar. Mal finden sie es ein zu teures Instrument und vollkommen überflüssig. Mal freuen sie sich darüber, dass es Projekte wie die Stadtteilmütter gibt, mit denen sie sich dann schmücken. Das ist doch paradox.

Morgenpost Online: Was war der Anlass für den Streit?

Wolf: Der Bund lässt die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auslaufen und ersetzt sie durch die sogenannte Bürgerarbeit. Die könnten wie bisher mit Landesmitteln aufgestockt werden. Frau von der Leyen war damit einverstanden. Die SPD verweigert aber die Zustimmung. Dabei geht es nicht um mehr Geld, sondern sogar um weniger. Wir haben den Eindruck, die SPD will mit uns zocken und ein paar Koch-und-Kellner-Spiele mit uns versuchen. Das ist im Wahlkampf zwar normal, das Thema ist uns aber zu wichtig, um damit Spiele zu spielen. Das ist aus unserer Sicht ein sehr, sehr ernster Konflikt.

Morgenpost Online: Welche Möglichkeiten haben Sie, auf Ihren Koalitionspartner einzuwirken?

Wolf: Das ist ein Kräftemessen innerhalb der Koalition. Klar ist, dass wir bei der Frage des öffentlichen Beschäftigungssektors zu wenigen Kompromissen bereit sind, zumal das Geld im Haushalt bereits eingestellt ist.

Morgenpost Online: Der ÖBS ist derzeit nicht das einzige Konfliktthema zwischen Linker und SPD. Auch bei der Mietenpolitik zeichnet sich ein Streit ab. Ist das die übliche Profilierung im Wahlkampf?

Wolf: Die Differenzen bestehen vor allem mit Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, die das Problem immer wieder kleinredet. Wir beobachten aber, dass es vor allem für Einkommensschwache und Hilfeempfänger immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden und bei Neuvermietungen die Mieten stark steigen. Immer wieder zu sagen, es gebe keine Probleme, steht in krassem Widerspruch zur Realität. Das hat man spätestens bei der Auseinandersetzung im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg gesehen, wo die Mieter wegen starker Mieterhöhungen ihre Wohnungen verlassen mussten.

Morgenpost Online: Sind Sie nicht schicksalhaft an die Sozialdemokraten gekettet, wenn Sie weiter regieren wollen?

Wolf: Ich kann mir durchaus vorstellen, dass auch andere Konstellationen möglich sind. Aber das hängt vom Wahlergebnis ab. Was ich ausschließen kann, ist eine Koalition mit der FDP, und es ist sehr unwahrscheinlich, dass wir ein Bündnis mit der CDU anstreben. Es ist ja kein Geheimnis, dass es Überschneidungen mit den Grünen und der SPD gibt. Wenn andere Mehrheiten möglich sind, muss man das austesten und verhandeln.

Morgenpost Online: Sie wollen die Wasserbetriebe zurückkaufen, der S-Bahn Wagen beschaffen und mehr Einfluss auf die Energienetze. Wie wollen Sie das bezahlen?

Wolf: Wir werden nicht alle drei Vorhaben auf einmal realisieren können. Aber es gibt unterschiedliche Zeitschienen und mit unterschiedlichem Finanzeinsatz.

Morgenpost Online: Fangen wir beim Wasser an.

Wolf: Als Erstes stehen die Verhandlungen über den Rückkauf der Anteile der privaten Investoren und die Neuverhandlung der Verträge…

Morgenpost Online: ...und dann soll eine Wassergenossenschaft entstehen?…

Wolf: Das Genossenschaftsmodell bringt auch ein wenig Geld in den Finanzierungsprozess ein. Den Rückkauf wollen wir mit günstigen Kommunalkrediten finanzieren, um den Landeshaushalt nicht zu sehr zu belasten. Es wird aber auf keinen Fall einen Rückkauf zu irgendwelchen Mondpreisen, die RWE so vorschweben, geben.

Morgenpost Online: Spätestens 2017 soll es dann neue S-Bahn-Wagen geben, wie soll das gehen?

Wolf: Bei der S-Bahn gibt es ja täglich neue Entwicklungen. Wir wollen wieder mehr Kontrolle über die S-Bahn bekommen. Den Hebel dafür haben wir durch das Auslaufen der Verträge.

Morgenpost Online: Die Bahn will neue Wagen nur anschaffen, wenn der Vertrag mit ihr verlängert wird.

Wolf: Ich finde es ein starkes Stück von S-Bahn-Chef Grube, sich hinzustellen und zu sagen, wenn es jetzt keine Zusage für den Betrieb der S-Bahn über 2017 hinaus gibt, dann werde die Bahn keine neuen S-Bahn-Wagen anschaffen. Und das nach dem, was sie alles angerichtet haben. Ich hätte nicht gedacht, dass er sich traut, so etwas zu sagen. Die Bahn ist in der Pflicht, die Verträge einzuhalten.