Spitzenkandidatur

Wolf führt Berliner Linke in den Wahlkampf

| Lesedauer: 4 Minuten
Jens Anker

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Linkspartei setzt für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September auf bewährtes Personal. Einstimmig nominierte der Landesvorstand am Sonntag Wirtschaftssenator Harald Wolf zum Spitzenkandidaten der Partei.

Wirtschaftssenator Harald Wolf wird als Spitzenkandidaten der Berliner Linken seine Partei in die Abgeordnetenhauswahl am 18. September führen. Der Landesvorstand nominierte ihn am Sonntag einstimmig. Wolf war bereits vor fünf Jahren auf Position 1 der Landesliste angetreten. „Harald Wolf ist der bekannteste und war teilweise der beliebteste Politiker der Linken“, begründete Landeschef Klaus Lederer die Wahl.

Gleichzeitig kündigte Lederer an, weiter regieren zu wollen. „Wir haben einen Gestaltungsanspruch“, sagte er. Auch auf den weiteren Listenplätzen stellte die Partei altbekannte Gesichter auf. Neben den beiden anderen Senatoren, Carola Bluhm (Soziales) und Katrin Lompscher (Umwelt) auf den Plätzen 2 und 3, treten außerdem Lederer und Fraktionschef Udo Wolf auf den weiteren Plätzen an. Erst auf Listenplatz 7 nominierte die Partei mit der Sozialarbeiterin Katrin Möller eine neue Kandidatin.

Das Leitthema im Wahlkampf soll das „soziale Berlin“ werden. „Wir wollen den sozialen Zusammenhalt weiter stärken“, sagte Spitzenkandidat Wolf. Wie auch die SPD und die Grünen setzen die Linken auf die Themen Soziales, Bildung und Arbeit. In der nächsten Legislaturperiode sollen nach der Vorstellung der Linken weitere 150.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen. In dieser Legislatur waren es bereits 120.000. „Es ist uns gelungen, auf dem Arbeitsmarkt die Trendwende einzuleiten“, sagte Wolf. Die Linken wollen nach seinen Angaben im Wahlkampf deutlich machen, dass die positive Entwicklung Berlins in den vergangenen Jahren vor allem ihr Verdienst ist.

„Berlin wird als erschwinglich und lebendig wahrgenommen, nicht mehr als Hauptstadt, in der Filz regiert“, sagte Lederer. Die Ziele dieser Wahlperiode seien übererfüllt. Die Bildungsreform mit der Einführung der Sekundarschule und der beitragsfreien Kita sei auf den Weg gebracht und die Sanierung der öffentlichen Unternehmen angegangen, sagte Lederer.

Die Partei habe die Lehren aus den Fehlern der letzten Wahl gezogen. 2006 hatte die Partei nach der ersten rot-roten Regierungsbildung starke Verluste erlitten und war mit 13,4 Prozent nur knapp vor den Grünen gelandet. „Wir haben unterschätzt, dass Kommunikation kein Selbstläufer ist“, sagte Lederer. „Wir haben 2006 zusammen ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren und wollen in diesem Jahr zusammen ein gutes Ergebnis erzielen“, ergänzte Wolf.

Die Partei hatte lange über einen geeigneten Spitzenkandidaten nachgedacht. Auch Sozialsenatorin Carola Bluhm und Parteichef Lederer selbst waren in der Diskussion. Da Sozialsenatorin Bluhm mit der Aufarbeitung des Skandals rund um die Treberhilfe, die Neuordnung der Finanzen im Sozialen und der anstehenden Reform der Hartz-IV-Gesetze große Problemfelder zu bearbeiten hat, steht mit Wolf ein Kandidat zur Verfügung, der auf einige Erfolge verweisen kann. Die wirtschaftliche Entwicklung Berlins verläuft positiv, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Stadt hat die Finanzkrise besser überstanden als andere Regionen.

Die Linke setzt auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. „Der Zweikampf zwischen Klaus Wowereit und Renate Künast wird sich bald erledigt haben“, sagte Wolf. Er geht davon aus, dass es entweder zu einer rot-roten oder einer rot-grünen Koalition kommen werde – ohne Renate Künast, die angekündigt hat, nur in Berlin zu bleiben, wenn sie Regierende Bürgermeisterin wird. „Vom Grundsatz her halte ich es für ausgeschlossen, dass die Grünen als Nummer 1 einlaufen“, sagte Wolf. Ein grün-schwarzes Bündnis in Berlin schließt er aus. „Das ist abstrakt möglich, real wäre es ein Beitrag zum politischen Kabarett.“ Angesichts der derzeitigen Umfragen ist es nach Ansicht der Parteichefs aber zu früh, um einen Trend für den Ausgang der Wahl zu erkennen. Es werde einen harten Wahlkampf geben, es sei noch viel möglich.

Spitzenkandidat Wolf lebt seit mehr als 30 Jahren in Berlin. Er war zunächst Mitglied der Grünen, bevor er zur Linken (damals: PDS) wechselte. Als Oppositionspolitiker hatte er sich 1999 vehement gegen eine Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ausgesprochen, deren Aufsichtsratschef er heute ist. Der 54-Jährige ist seit 2002 Senator für Wirtschaft. Sein Bruder Udo Wolf ist Fraktionschef der Partei im Berliner Abgeordnetenhaus.