Hartz-IV-Reform

Senatorin Bluhm lehnt Neuordnung der Jobcenter ab

Hartz-IV-Empfänger sollen vom kommenden Jahr an wieder getrennte Bescheide über die ihnen zustehenden Leistungen erhalten – einen von der Bundesagentur für Arbeit und einen von den Kommunen. SPD und Linke lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung vehement ab: Er bedeute Doppelstrukturen und mehr Bürokratie, so die Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm.

Die geplante Neuordnung der Jobcenter durch die Bundesregierung ist in Berlin auf breite Ablehnung gestoßen. „Das ist die falscheste Reform zur falschesten Zeit“, sagte Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) am Dienstag. Schon der Ansatzpunkt des von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Gesetzentwurfs wirke sich verheerend auf die Organisation der Berliner Jobcenter aus, weil er zu Doppelstrukturen und mehr Bürokratie führe. Gleichzeitig werde der Service für Leitungsempfänger zurückgeschraubt. Auch die SPD hält den vorgelegten Gesetzentwurf für verfehlt. „Das ist unverantwortlich und katastrophal“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Burgunde Grosse. „Ich glaube nicht, dass Arbeitsministerin von der Leyen weiß, was sie den Betroffenen antut.“

Am Vortag hatte die Arbeitsministerin den Reformentwurf der Bundesregierung vorgestellt. Hartz-IV-Empfänger sollen vom kommenden Jahr an wieder getrennte Bescheide über die ihnen zustehenden Leistungen erhalten – einen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und einen von den Kommunen. Für die Arbeitsvermittlung und den Lebensunterhalt ist dann die Bundesagentur für Arbeit zuständig, über sozialintegrative Angebote und die Warmmiete entscheidet dann die Kommune.

Eine Neuordnung war nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Das Gericht hatte die Zusammenarbeit der beiden Träger in den Jobcentern als grundgesetzwidrige Mischverwaltung beanstandet und eine Korrektur bis Ende 2010 verlangt.

Auch die Grünen kritisierten die geplante Neuordnung am Dienstag scharf. „Die Bundesregierung löst mit der sogenannten Jobcenter-Reform keines der bestehenden Probleme der Jobcenter“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Von der Leyen habe sich für die schlechteste aller möglichen Varianten entschieden. „Für die arbeitslosen Menschen verdoppeln sich die Wege und die Papierflut“, sagte Pop.

Die Arbeitsmart-Experten befürchten jetzt eine neue Klagewelle beim ohnehin überlasteten Sozialgericht. Wenn jetzt zwei Behörden über Hartz-IV-Anträge entschieden, müssten Betroffene künftig auch im Widerspruchsfall gegen beide Behörden klagen. Mittlerweile sind im Sozialgericht 87000 Hartz-IV-Klagen eingegangen. Allein 2009 waren es knapp 27000 neue Hartz-IV-Verfahren und damit 5000 mehr als im Jahr davor. Jede zweite Klage ist wegen der unklaren Rechtslage erfolgreich.

Auch in den Jobcentern herrschte am Dienstag Ratlosigkeit über die Reform. Zunächst müssten die Akten der 300.000 Bedarfsgemeinschaften in Berlin getrennt werden und auf die beiden Behörden verteilt werden. Unklarheit besteht auch darüber, in welcher Form die Bescheide verschickt werden sollen, da beide Behörden nicht gleichzeitig die gleichen Fälle bearbeiten.

Einzig die Berliner CDU sieht nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs nun den Senat in der Pflicht. „Der Senat täte gut daran, so schnell wie möglich eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, um gemeinsam alle anstehenden Probleme einvernehmlich in den Griff zu bekommen“, sagten die Arbeitsmarktexperten der Partei, Marion Kroll und Gregor Hoffmann.